15. August: Karlsruhe verliert erneut vor Vergabekammer
Wie die Stadt in einer Mitteilung erklärt, kann sie den Entsorger Knettenbrech + Gurdulic nicht, wie ursprünglich von Verwaltung und Gemeinderat angestrebt, mit einer Erweiterung der Vollserviceleistung beauftragen. Dies hat die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe nun entschieden.
Die Stadt Karlsruhe sei gewillt, Rechtsmittel beim Oberlandesgericht einzulegen und bereitet die Einlegung der Beschwerde vor.
15. Juli: Stadt will K+G treu bleiben
Die Stadt Karlsruhe musste die beschlossene Zusatzvereinbarung mit K+G nach einer Rüge der Vergabekammer erneut ausschreiben. Das sei nun geschehen, mit dem Ergebnis: Die Stadt will weiterhin das Angebot von K+G annehmen.
12. Juni: FÜR und FW fordern Aufarbeitung des Karlsruher Wertstoff-Debakels
Die Fraktionen der Für Karlsruhe und Freien Wählern haben eine Aufarbeitung der begangenen Fehler im "Wertstoffdebakel" gefordert. "Ein wesentliches Ziel dieser Anfrage ist es, die Verantwortungsübernahme und das Vertrauen in die städtischen Entscheidungsträger zu stärken, indem detailliert erfragt wird, inwiefern die Stadtverwaltung im Vorfeld über mögliche Probleme informiert war und welche präventiven Maßnahmen ergriffen wurden", so die Fraktionsgemeinschaft der FÜR und FW in ihrer Anfrage an die Stadt Karlsruhe.
Die Anfrage wurde bereits am 17. April eingereicht und besteht aus insgesamt 15 Fragen. Die Stadt hat nun zur bevorstehenden Gemeinderatssitzung, die am 18. Juni stattfinden wird, geantwortet.
27. Mai: Jetzt äußert sich die Stadt
Auf Anfrage gegenüber ka-news.de erklärt die Stadt Karlsruhe: "Für die Stadtverwaltung bedeutet die Entscheidung die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der von der Vergabekammer aufgetragenen Dokumentationspflichten."
Außerdem hat ka-news.de gefragt, wie sich das Verfahren nun finanziell auswirken wird. Dazu sagt die Stadt, dass sie erst nach dem Abschluss des neu gestarteten Ausschreibungsverfahrens eine Aussage tätigen könne.
17. Mai, 18.36 Uhr: Hat die Stadt gelogen?
Am 14. Mai veröffentlichte die Stadt eine Mitteilung, in der sie erklärt, dass die Vergabekammer nach einer Dokumentation fragen würde. Doch laut Regierungspräsidium sei dies nicht richtig. Das endgültige Ergebnis stehe bereits seit dem 8. Mai fest. Nun hat sich die Stadt in einer Pressemitteilung nochmals zu dem Thema geäußert: Man würde ein neues Vergabeverfahren durchführen und hier die Vorgaben der Kammer umsetzen.
28. März, 14.21 Uhr: Stadt erhält Rüge vor Vergabekammer
Mitbewerber Unternehmen verzögert K+G Angebot: Die vom 19. März vom Gemeinderat beschlossenen Nachjustierungen des Vertrages mit K+G könnten vorerst nicht in Kraft treten, erklärt Mentrup. Ein Mitbewerber habe der Stadt eine Rüge bei der Vergabekammer verpasst. Es habe keine neue Ausschreibung vor der Nachjustierung der Verträge stattgefunden.
20. März, 18.03 Uhr: Wertstoff-Debakel sorgt für Diskussion im Gemeinderat - Wer zahlt die Million?
Zum Thema Geld rechnet Mentrup damit, dass die Mehrkosten etwa zu 40 Prozent in die Gebührensatzung eingepflegt werden können. Er erklärt in der Gemeinderatssitzung: "Das müssen wir nicht sofort auf eine Gebührenerhöhung ummünzen", so der Rathauschef abschließend.
19. März, 18.39 Uhr: Für etwa 6.000 Haushalte gibt es (immer noch) keine Lösung
Nun haben Anbieter und Stadt einen Kompromiss gefunden. Ein Großteil der Wertstofftonnen wird künftig abgeholt - für fast 1 Million Euro extra. Etwa 13 Prozent der Haushalte werden auch in diesem Szenario weiterhin nicht berücksichtigt. Nach langer Diskussion und kurzzeitiger Unterbrechung ist der Gemeinderat am Dienstag zu einer Entscheidung gekommen.
15. Februar, 14.01 Uhr: Stadt will Problem im März lösen
Am Mittwoch, 14. Februar, haben alle beteiligten Parteien ein Gespräch zur aktuellen Wertstoff-Tonnen-Abholung in Karlsruhe geführt. Wie die Stadt nun berichtet, wird eine pauschale Lösung angestrebt - ab März.
"Für alle Beteiligten ist es wichtig, im März konkrete Vereinbarungen festzulegen und abzuschließen, um die Anfangsschwierigkeiten bei der Wertstofferfassung zu beheben. Für möglicherweise notwendige Zusatzleistungen ist die Stadt Karlsruhe bereit einzustehen", erklärte Oberbürgermeister Frank Mentrup in einer Pressemeldung.
9. Februar: Neuer Vertrag zwischen K+G und Stadt Karlsruhe
"Die Stadt Karlsruhe strebt eine pauschale Lösung an und möchte für möglichst viele Haushalte einen übergreifenden Vertrag mit K+G abschließen", betonte der Oberbürgermeister. Die für die Planung notwendigen Informationen soll das TSK dem Dienstleister zur Verfügung stellen, so die Stadt.
9. Februar, 14:25 Uhr: "Keinen kostenpflichtigen Vollservice von K+G nehmen!"
Oberbürgermeister Frank Mentrup äußert sich am Freitag im Rahmen eines Pressegesprächs: "Die sehr optimistische Aussage, es bleibt alles wie vorher, hat sich nicht in der Realität erwiesen und das bedauern wir sehr", so Mentrup.
Die Stadt Karlsruhe will aktuell versuchen, eine Pauschale für den Vollservice abzuschließen. Sie soll deutlich günstiger ausfallen, als der von K+G genannte Preis. Weiter erklärt Mentrup, dass sich Anbieter logistisch überschätzt habe - und zu wenig Personal einsetzte.
Denn das Problem der nicht abgeholten Wertstofftonnen gehe über die Standort-Debatte und den Vollservice hinaus: Viele Tonnen würden aus unerklärlichen Gründen nicht geholt werden. "K+G zeigen nicht deutlich auf, was ihr Problem ist", kritisiert Mentrup, "sie müssen zugeben, dass die Situation in Karlsruhe anders ist, als sie eingeschätzt haben."
Außerdem kritisiert die Stadt, K+G halte sich nicht an Absprachen. Denn: Warum es beim kostenpflichtigen Vollservice dann wiederum alles möglich sein soll, scheint widersprüchlich, so die Kritik der Stadt. K+G habe zudem zugesagt, den Vollservice mit Kulanz zu erfüllen - diese aber nicht eingehalten.
9. Februar, 08:30 Uhr: "kritischen Situation" bei der Wertstoffsammlung
Der Eigenbetrieb "Team Sauberes Karlsruhe" (TSK) kritisiert in einer Pressemitteilung, das aktuelle Vorgehen von Knettenbrech+Gurdulic (K+G). "Die bei der Stadt und beim TSK eingehenden Beschwerden über nicht geleerte Wertstofftonnen gehen [...] weit über spezifische Probleme beim Vollservice hinaus", so die Karlsruher Abfallwirtschaft. Sie spricht von einer "kritischen Situation" bei der Wertstoffsammlung.
Fest steht: Die Stadt möchte, dass das Unternehmen "die Wertstoffsammlung im gleichen Standard durchführt, wie dies bis Ende 2023 durch TSK erfolgte". Am Freitag, 9. Februar, wollen Oberbürgermeister Frank Mentrup und Bürgermeisterin Bettina Lisbach über die aktuelle Situation, die Erwartungen der Stadt Karlsruhe und das weitere Vorgehen informieren.
6. Februar: K+G äußert sich zu den Beschwerden
K+G äußerte sich nach unruhigen Wochen am Dienstagmorgen, 6. Februar, in einer ausführlichen Pressemeldung: Das Unternehmen fühlt sich unzureichend über die vielen Ausnahmen in Bezug auf Stellplätze informiert: "In den ersten Gesprächen der Stadt Karlsruhe wurde von einigen Einzelfällen gesprochen, bei denen die Vorgabe der Abfallsatzung nicht erfüllt sei", so das Unternehmen.
Die nun "sehr große Anzahl der entsprechenden Fälle in allen Stadtteilen" hat den Anbieter überrascht. Man habe daher die Kapazitäten der Hotline nicht aufgestockt und auch keine Kommunikation im Vorfeld angestrebt. Das Unternehmen betont: "Uns sind die BürgerInnen der Stadt Karlsruhe sowie deren Wohlbefinden keinesfalls egal."
31. Januar, 20.59 Uhr: Unstimmigkeiten über die Abfallentsorgungssatzung der Stadt Karlsruhe
Die Abfallentsorgungssatzung der Stadt Karlsruhe erklärt, welche Regeln gelten:
- Sofern der Standplatz der Mülltonnen nicht ebenerdig, nur über Treppenstufen oder mehr als 15 Meter von dem auf öffentlicher Fläche liegenden Haltplatz des Entsorgungsfahrzeugs entfernt sei, müsse ein kostenpflichtiger Vollservice in Anspruch genommen werden.
- Private Wege zu Häusern werden von den Müllautos nicht befahren, Transportwege dürfen keine Steigungen von über fünf Prozent haben.
Außerdem habe die Firma in ihrem Vertrag mit der Stadt festgelegt, dass die Behälter anfahrbar und frei zugänglich sein sollten. "Gegenstände wie Kinderwagen, Fahrräder oder dergleichen sind im Vorfeld zu entfernen", so die externe Firma Knettenbrech + Gurdulic (K+G). Außerdem müssen die Wege bei entsprechender Wetterlage frei von Schnee und Eis sein. Dies dient der Sicherheit der Mitarbeiter.
Die Stadt Karlsruhe hatte den Vollservice bislang übernommen – wie es scheint, etwas kulanter als die neuen Auftragnehmer. Für den Bürger sollte sich beim Service bis dato nichts ändern. Laut eigener Aussage drängt die Stadt Karlsruhe darauf, "die Leerung auch zukünftig am Entsorgungsstandard der Stadt orientiert zu handhaben und die Bevölkerung aktiv zu informieren."
24. Januar, 17.56 Uhr: "Es kann zu leichten Verzögerungen kommen"
Am 1. Januar übernimmt die Firma den Vollservice für die Wertstofftonne in Karlsruhe. Bereits wenige Tage später sorgen volle Tonnen und stapelnde gelbe Säcke für Unmut: Warum holt denn niemand den Müll ab, fragen sich manche Karlsruher. K und G erklärt daraufhin in einer Mitteilung vom 24. Januar: "Es kann zu leichten Verzögerungen kommen". Da die Entsorgungsfirma neu in der Region angekommen sei, müssen sich erst die Fahrer an die Stadt gewöhnen.
1. Januar: Karlsruhe gibt Eigenbetrieb ab an K+G
Der bislang zuständige Eigenbetrieb der Stadt Karlsruhe - das Team Sauberes Karlsruhe (TSK), ehemals Amt für Abfallwirtschaft – hat die Sammlung im Stadtgebiet zum 1. Januar 2024 an die "Betreiber Duale Systeme" (BDS) übergeben. Diese hat wiederum ein Ausschreibungsverfahren gestartet, welche die Firma Knettenbrech + Gurdulic (K+G) für sich entscheiden konnte. Die Tonnen wurden zum Ende 2023 an K+G verkauft – die Stadt Karlsruhe erhielt hierfür 350.000 Euro.