Die Vergabekammer des Landes hat die Stadt Karlsruhe dazu verpflichtet, die bereits beschlossene Zusatzvereinbarung mit K+G erneut auszuschreiben. Das sei nun geschehen, mit dem Ergebnis: Die Stadt will weiterhin das Angebot von K+G annehmen. Das ging aus einer Beschlussvorlage der nächsten Gemeinderatssitzung am 16. Juli hervor. Dort wurde über die Vergabe an K+G erneut abgestimmt und mit einer Mehrheit angenommen.
Die Gründe seien:
- K+G ist der Eigentümer der Behälter und habe somit ein sogenanntes "Ausschließlichkeitsrecht" inne. Darum könne nur diese Entsorgungsfirma beauftragt werden.
- Die erforderlichen Leistungen seien außerdem so eng mit den bereits bestehenden Leistungen verbunden sind, dass die Ausführung durch einen Dritten nicht in Betracht komme.
- Das alleinige Zuschlagskriterium sei nichtsdestotrotz der Preis (Gesamtwertungssumme brutto) von insgesamt 2.843.890,56 Euro brutto, der als günstigstes Angebot bewertet werde.
In der Sitzung des Gemeinderats vom 16. Juli wurde beschlossen, das Angebot der Firma K+G anzunehmen und der Verwaltung zu ermächtigen, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
Die Vereinbarung zwischen der Stadt und K+G sind:
- K+G erweitert eine Wegstrecke auf 27 Meter
- eine Treppenstufe
- und soweit erforderlich, klingeln sie
Dieser Vollservice umfasst anschließend 41.200 Objekte, bei rund 87 Prozent der Karlsruher würde wieder in gewohnter Weise der Müll geleert werden. Das heißt aber auch im Umkehrschluss: Für 6.164 Objekte (rund 13 Prozent) konnte damit immer noch keine Vereinbarung erreicht werden. Die Haushalte müssten zum Tag der Leerung ihre Mülltonnen bereitstellen und anschließend wieder zurückstellen oder einen anderen Dienstleister beauftragen.
Erneute Rüge bei der Vergabekammer
Wie die Stadt nun in einer Mitteilung vom 12. Juli erklärt, liege erneut eine Rüge eines Entsorgungsunternehmens gegen die geplante Erweiterung des Vollservices vor, über die am 16. Juli der Gemeinderat entschied.
Die Stadt habe diese Rüge zurückgewiesen, woraufhin ein Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers bei der Vergabekammer eingereicht wurde. Mit einer Entscheidung der Vergabekammer wird innerhalb von voraussichtlich fünf Wochen gerechnet. Bis dahin wird der Wertstoff in Karlsruhe weiterhin durch Knettenbrech und Gurdulic (K+G) den Vorgaben der Satzung entsprechend abgeholt.
16. Juli, 17.30 Uhr: Grünes Licht für erneute Vergabe an K+G
Mit 35 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen stimmmte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17. Juli für eine Annahme des Angebots von K+G. Bürgermeisterin Bettina Lisbach erklärte, dass man nur K+G in der Lage sähe, den Auftrag auszuführen. Deshalb habe die Stadt nur K+G zur Abgabe eines neuen Angebots aufgefordert, das mt zirka 2.8 Millionen billiger sei, als das vorherige. Da ein Mitbewerber bei der Vergabekammer angestrengt habe, ebenfalls ein Angebot abgeben zu können. Deshalb müsse die Stadt mit dem Zuschlag noch abwarten, in der Übergangszeit werde der Wertstoff weiterhin von K+G entsprechend der aktuellen Satzung abgeholt, sodass die Bürger in den nächsten Wochen weiterhin ihre Behälter auf dem Gehweg bereit stellen müssten.
Über die Annahme des Angebots wurde im Gemeinderat diskutiert. Hauptdiskussionpunkt war dabei ein Antrag der CDU-Fraktion. Wie auch Redebeiträge aus der SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, sowie der Fraktion Karlsruher Liste/ Die Partei anmerkten, blieben auch nach dem neuen Angebot knap 6.000 Haushalte, die aus dem Angebot des "Vollservice" herausfallen. Die FDP-Fraktion kritisierte, dass es in der Vergangenheit Fehler der Stadtverwaltung gegeben habe. Zudem sei es noch nicht sicher, ob die Entscheidung der Vergabekammer positiv ausgeht. Aus der Fraktion Freie Wähler/ Für Karlsruhe ging die Anmerkung hervor, dass sich bei einer Ausschreibung ein dritter Bewerber hätte finden können, der den Ansprüchen der Stadt genügt.
Oberbürgermeister Frank Mentrup, die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und AfD, sowie die Gemeinderäte der Karlsruher Liste und die parteilose Gemeinderätin stimmten für ein neues Angebot an K+G. Die Fraktionen der FDP und der Freien Wähler/ Für Karlsruhe, sowie die Gemeinderäte von Die Partei stimmten dagegen, die Fraktion der Linken enthielt sich. Der Antrag der CDU wurde an den Hauptausschuss übergeben.