Damit Mülltonnen geleert werden, müssen sie an einem Platz stehen, welcher dem Abfallentsorgungssatzung der Stadt Karlsruhe entspricht. Darauf beruft sich der neue Anbieter "Knettenbrech+Gurdulic" (K+G): Aus arbeitsrechtlicher und auch aus wirtschaftlicher Sicht wurden und werden einige Wertstoff-Tonnen in Karlsruhe daher nicht abgeholt.
Das Unternehmen nennt diesbezüglich folgende Gründe:
- Vollserviceleistungen (Abholen, Entleeren und Zurückstellen) über Treppenstufen oder mehr als 15 Meter zwischen Tonne und Halteplatz entfernt wollen sie nicht leisten.
- Das Klingeln an Haustüren im Rahmen des Vollservices sei nicht vorgeschrieben.
Knapp 900.000 Euro für Vollservice
Die Stadt kündigte an, mit dem Unternehmen Gespräche zu führen und bis März eine Lösung zu finden. Zumindest ein Kompromiss scheint inzwischen gefunden. Wie die Stadt in einer Beschlussvorlage erläutert, hat der Anbieter nun zwei Angebote vorgelegt, die den Streit entschärfen sollen.
"Bislang wurden 47.365 Objekte im Vollservice entsorgt. Für rund 19.000 Objekte (zirka 40 Prozent) stellt sich - unabhängig von der Wegstrecke - die Problematik, dass bei den Objekten geklingelt werden muss", so die Stadt.
Abholservice für rund 1.800 mehr Haushalte
Das erste Angebot von K+G impliziert nun eine Wegstrecke von 22 Meter, eine Treppenstufe und soweit erforderlich - auch zu Klingeln, für ein Entgelt in Höhe von 580.000 Euro netto jährlich für den Zeitraum ab Beginn Vertragsabschluss (voraussichtlich 1. April 2024) bis 31. Dezember 2026.
Von der erweiterten Wegstrecke sind 1.795 Objekte beziehungsweise rund 4 Prozent betroffen. Mit Abschluss des Szenario 1 wären im Vollservice rund 39.678 Objekte (rund 84 Prozent ) in gewohnter Weise umfasst.
Abholservice für zusätzliche 1.514 Haushalte
Das zweite Angebot impliziert eine Wegstrecke von 27 Meter, eine Treppenstufe und soweit erforderlich - das Klingeln, für ein Entgelt in Höhe von 870.000 Euro netto jährlich für den Zeitraum ab Beginn Vertragsabschluss (voraussichtlich 1. April 2024 bis 31. Dezember 2026.
Davon betroffen sind zusätzlich zu Szenario 1 1.514 Objekte beziehungsweise rund 3 Prozent der Objekte. Mit Abschluss Szenario 2 wären im Vollservice 41.200 Objekte (rund 87 Prozent) in gewohnter Weise umfasst.
Für 6.164 Objekte (rund 13 Prozent) konnte damit leider immer noch keine Vereinbarung mit K+G erreicht werden. Die Haushalte müssten zum Tag der Leerung ihre Mülltonnen bereitstellen und anschließend wieder zurückstellen oder einen anderen Dienstleister beauftragen.
Karlsruher Liste und die Partei finden Kosten "unverschämt"
Dass die zwei Vorschläge nicht bei allen Fraktionen auf Begeisterung stößt, zeigt der Ergänzungsantrag der Karlsruher Liste und Die Partei. Die Kostensätze, die private Unternehmen inklusive K+G für einen erweiterten Vollservice verlangen, sind unverschämt", lautet der Vorwurf. Sie fordern, alle weiteren Verhandlungen mit dem Anbieter zu stoppen.
Stattdessen solle das TSK den Vollservice übernehmen, sofern der einzelne Gebührenzahler das wünsche. Außerdem solle der TSK für den erweiterten Service eine Kalkulation auf "Transport der Wertstofftonnen auf Grundstücken, die dies beantragen, bis an den Straßenrand und nach der Leerung durch DSD-Vertragspartner zurück an den Stellplatz“ aufstellen.
Von der Stadt fordert die Fraktion eine "akribische Überprüfung", in welchen Gebieten das Unternehmen seiner vertraglich geschuldeten Aufgabe nicht nachkomme.
"Bei Fehlverhalten wird sofort sanktioniert: Androhung von Regresszahlungen, Klage gegen DSD und deren Vertragspartner", heißt es im Antrag abschließend.
Aktualisierung, 19. März: Daumen hoch für Szenario 2
Nach langer Diskussion und kurzzeitiger Unterbrechung ist der Gemeinderat am Dienstag zu einer Entscheidung gekommen. Mit 34 Ja zu 8 Nein-Stimmen gaben die meisten Stadträte dem 2. Szenario den Vorzug. Die FDP, AfD, FW/FÜR und Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste stimmten gegen den Vorschlag
Ein bitterer Wermutstropfen: Selbst wenn 87 Prozent der Standorte jetzt abgedeckt sind, braucht es für rund 6.000 Haushalte noch immer eine Lösung. "Die können wir heute auch nicht liefern", sagt Oberbürgermeister Frank Mentrup. Man wolle noch nach einer Lösung suchen und darüber zeitnah informieren.
Die Stimmen aus dem Gemeinderat gibt es in folgendem Artikel.