Stadt rät Bürgern von Vollservice ab
Wenn die Tonne richtig steht, sollten Bürger keinesfalls den kostenpflichtigen Abholservice des neuen Müllanbieters "Knettenbrech+Gurdulic" (K+G) in Anspruch nehmen - das empfiehlt Oberbürgermeister Frank Mentrup.
Bis März will man eine Lösung für die Wertstoff-Abholung gefunden haben. Was die Stadt außerdem zur Müll-Problematik sagt - gibt es hier im Artikel!
Stadt Karlsruhe attackiert K+G: Lösung muss her!
In einer Pressemeldung, welche dem angekündigten Gespräch vorausgeht, kritisiert der Eigenbetrieb "Team Sauberes Karlsruhe" (TSK), das aktuelle Vorgehen von Knettenbrech+Gurdulic (K+G).
"Die bei der Stadt und beim TSK eingehenden Beschwerden über nicht geleerte Wertstofftonnen gehen [...] weit über spezifische Probleme beim Vollservice hinaus", so die Karlsruher Abfallwirtschaft. Sie spricht von einer "kritischen Situation" bei der Wertstoffsammlung.
Man sei nun bestrebt eine pauschale Lösung mit K+G zu finden. Hierzu soll in Kürze ein Gespräch zwischen TSK und K+G stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass am Freitag zum Gesprächsinhalt weitere Informationen folgen werden.
Fest steht: Die Stadt möchte, dass das Unternehmen "die Wertstoffsammlung im gleichen Standard durchführt, wie dies bis Ende 2023 durch TSK erfolgte".
Einmalige Tonnenleerung im Februar von TSK
TSK wird im Februar die Leerung von Wertstofftonnen einmalig übernehmen. Dies soll bei allen Tonnen geschehen, die von K+G nicht mitgenommen wurden, weil deren Standplatz nicht den Kriterien der Abfallentsorgungssatzung entsprechen. Man möchte damit die Karlsruher Bürger unterstützen und den entstandenen Unmut in der Bevölkerung verringern.
Oberbürgermeister und Bürgermeisterin laden zum Gespräch - weitere Infos folgen am Freitag
Auf Nachfragen von ka-news.de
- wie viele Haushalte beziehungsweise Standplätze von der neuen, kostenpflichtigen Vollservice-Regelung betroffen sind,
- ob diese Unterstützung von der Stadt Karlsruhe erwarten können
- und ob die Stadt in der Kommunikation zur aktuellen Wertstoff-Tonnenlage unterstützend tätig sein wird,
wird am Dienstag, 6. Februar, auf ein Pressegespräch verwiesen. Am Freitag, 9. Februar, wollen Oberbürgermeister Frank Mentrup und Bürgermeisterin Bettina Lisbach über die aktuelle Situation, die Erwartungen der Stadt Karlsruhe und das weitere Vorgehen informieren.
Lisbach sitzt dem Dezernat 5 der Stadt Karlsruhe vor und ist neben Abfallwirtschaft auch für die Bereiche Umwelt, Natur und Klimaschutz, Gesundheit, Brand- und Katastrophenschutz, Friedhofswesen, Forst sowie Grünflächenplanung und Grünpflege zuständig.
Streit um Müllabholung - wieso wurden manche Tonnen geleert und andere nicht?
Damit Mülltonnen geleert werden, müssen sie an einem Platz stehen, welcher dem Abfallentsorgungssatzung der Stadt Karlsruhe entspricht. Darauf beruft sich der neue Anbieter "Knettenbrech+Gurdulic" (K+G): Aus arbeitsrechtlicher und auch aus wirtschaftlicher Sicht wurden und werden einige Wertstoff-Tonnen in Karlsruhe daher nicht abgeholt.
Was sind die aktuellen Probleme?
Wie kann es sein, dass vom neuen Anbieter die Mülltonnen-Stellplätze bemängelt werden, während die Stadt Karlsruhe sie jahrelang problemlos abholte? Während die Stadt Karlsruhe bei Neubauten laut eigenen Angaben seit zehn Jahren verstärkt darauf achtet, dass die Mülltonnen-Stellplätze den Regeln entsprechen, machte man bei älteren Immobilien eine Ausnahme.
Die Vorgaben wurden bislang großzügiger vom städtischen Eigenbetrieb "Team Sauberes Karlsruhe" (TSK) - ehemals Amt für Abfallwirtschaft (AfA) - ausgelegt. "Im Sinne des Bürgerservices sowie im Selbstverständnis eines kommunalen Dienstleisters", heißt es vonseiten des TSK gegenüber ka-news.de am 1. Februar.
Und weiter: "Die großzügigere Handhabung hatte das TSK vor allem hinsichtlich älterer Bestandsimmobilien getroffen, bei denen die baulichen Gegebenheiten nicht entsprechend sind."
Das kostete entsprechend mehr Personal: "Im Vergleich zur privaten Entsorgungsbranche wird hierbei auch deutlich mehr Personal eingesetzt", bestätigt das TSK. Eine Sachlage, die den neuen Anbieter offenbar unvorbereitet trifft. Vergleichbare Probleme in anderen Städten habe es in diesem Umfang nicht gegeben, so eine Unternehmenssprecherin.
Anbieter K+G fühlt sich nicht ausreichend von Stadt informiert
Verantwortlich für die Wertstoffsammlung und -verwertung sind die Betreiber Dualer Systeme (BDS). In ihrem Auftrag holt der neue Anbieter K+G die Tonnen seit 1. Januar - und steht in der Kritik.
K+G äußerte sich nach unruhigen Wochen am Dienstagmorgen, 6. Februar, in einer ausführlichen Pressemeldung: Das Unternehmen fühlt sich unzureichend über die vielen Ausnahmen in Bezug auf Stellplätze informiert: "In den ersten Gesprächen der Stadt Karlsruhe wurde von einigen Einzelfällen gesprochen, bei denen die Vorgabe der Abfallsatzung nicht erfüllt sei", so das Unternehmen am Dienstagmorgen, 6. Februar, in einer Pressemeldung.
Die nun "sehr große Anzahl der entsprechenden Fälle in allen Stadtteilen" hat den Anbieter überrascht. Man habe daher die Kapazitäten der Hotline nicht aufgestockt und auch keine Kommunikation im Vorfeld angestrebt. Das Unternehmen betont: "Uns sind die BürgerInnen der Stadt Karlsruhe sowie deren Wohlbefinden keinesfalls egal."
Die Antwort auf die Frage, ob man sich hier vonseiten der Stadt mehr Unterstützung in der Kommunikation mit den Bürgern wünsche, ließ das Unternehmen offen. Man befinde sich nun in einem kooperativen und regelmäßigen Austausch, so K+G.
Wie viele Haushalte müssen sich auf Mehrkosten einstellen?
Wie viele Haushalte in Karlsruhe nicht den Vorgaben entsprechen, dazu kann das Unternehmen K+G noch keine genauen Angaben machen, heißt es am 6. Februar.
"Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir dies genau beurteilen können, da in den ersten Wochen auch nicht konforme Behälterstandort geleert wurden", so Unternehmenssprecherin Nadine Kuhnigk.
Neue Mailadresse für Müll-Anliegen bei Knettenbrech + Gurdulic
Man nehme den Missmut und die hohe Anzahl an Beschwerden zur Kenntnis und bearbeite sie schnellstmöglich, so K+G. Die Hotline des Unternehmens sei aktuell stark ausgelastet, man bittet um Geduld. Anfragen können alternativ per Mail an lvp-ka@knettenbrech-gurdulic.de gesendet werden.
Allerdings: "Wir bitten um Verständnis, dass wir uns schlichtweg an die mit den Dualen System festgehaltenen Kriterien halten." Das heißt: Für die Haushalte, welche bislang in den Genuss der großzügigeren Regel-Auslegung der Stadt Karlsruhe kamen, wird die Abholung teurer - sofern sie weiterhin einen Vollservice in Anspruch nehmen wollen.
Mülltonne nicht geholt - wie geht es weiter?
Wie geht es für die betroffenen Haushalte nun weiter? "Wir übermittelten den Haushalten, deren Tonne nicht satzungskonform abgestellt wurde, einen Zettel einschließlich eines potenziellen Preises, sofern ein Vollservice dazu gebucht werden soll", lässt K+G verlauten.
Diese Preise für einen Zusatzservice orientieren sich laut Unternehmen an den marktüblichen Preisen. Laut ersten Informationen beginnt dieser bei 55 Euro. Ob er angeboten werden kann, entscheidet die Firma individuell vor Ort: "Die Sicherheit unserer MitarbeiterInnen ist ausschlaggebend."
Der kostenpflichtige Zusatzservice, welcher im Info-Schreiben angeboten wird, ist freiwillig. Alternativ können die betroffenen Haushalte ihre Tonnen satzungskonform abstellen: Das heißt, die Tonnen selbst an den Abholtagen an den Straßenrand rein- und rausstellen.
Falsche Befüllung: Volle Tonne, Mehrkosten durch städtische Abholung
Wer außerdem seinen Müll in der Wertstoff-Tonne künftig falsch trennt, muss mit weiteren Kosten rechnen. K+G prüfen die Tonnen stichprobenhaft, bei fehlerhaftem Inhalt können die Haushalte nachsortieren.
Passiert dies nicht, wird die Tonne vom städtischen TSK geholt. Die Kosten: 158,43 Euro plus zusätzliche Kosten durch die Entsorgung als Restmüll (13,39 Prozent der Gebühr nach §4 Absatz 1 je Abfallbehälter).
Der korrekte Standplatz für Müllbehälter laut §11, Absatz der städtischen Abfallentsorgungssatzung:
Der befestigte Standplatz ist in möglichst kurzer Entfernung zum nächstmöglichen auf öffentlicher Fläche liegenden Halteplatz des Sammelfahrzeuges einzurichten. Die Entfernung darf 15 Meter nicht überschreiten.
Die befestigten Transportwege müssen ebenerdig angelegt werden, sie dürfen keine Stufen und keine Steigungen über fünf Prozent haben. Begehbare Räume, in denen Standplätze für Abfallbehälter angeordnet sind, müssen mindestens zwei Meter hoch sein. Für eine ausreichende Belüftung der Räume ist Sorge zu tragen. Für Sachschäden, die bei der Abholung der Abfallbehälter entstehen und sich aus einem nicht satzungsgemäßen Standplatz ergeben, übernimmt die Stadt Karlsruhe keine Haftung.
Weiter ist in § 12 Bereitstellung der Abfälle zur Abholung geregelt:
(1) Abfallbehälter sind auf den Standplätzen zur Entleerung rechtzeitig und frei zugänglich bereitzustellen. Behälter auf Standplätzen, die nicht den Anforderungen des § 11 Absatz 2 entsprechen, sind am Entleerungstag rechtzeitig an einer anderen, den Anforderungen des §11 Absatz 2 entsprechenden Stelle bereitzustellen. Abfallbehälter mit gepressten Abfällen sind am Straßen- oder Gehwegrand bereitzustellen, wenn ihr Standort nicht ebenso leicht zugänglich ist. Am Straßen- oder Gehwegrand bereit gestellte Abfallbehälter sind nach der Entleerung unverzüglich zum Standplatz zurückzubringen.
(2) In den Ortsteilen Hohenwettersbach, Neureut, Wettersbach und Wolfartsweier (ohne "Zündhütle") sind die Abfallbehälter bis zu 240 Liter Fassungsvermögen am Straßen- oder Gehwegrand zur Entleerung bereitzustellen und nach Leerung unverzüglich zum Standplatz zurückzubringen.