Aktuell leert erneut die Stadt Karlsruhe die vom neuen Anbieter K+G stehengelassenen Wertstoff-Tonnen - in der kommenden Woche soll eine Art "Null-Linie" erreicht sein. "Das verschafft uns etwas Luft, um das Problem zu lösen", so Oberbürgermeister Frank Mentrup am Freitag im Rahmen eines Pressegesprächs.
Man habe als Stadt dringend die Verantwortung jetzt an den Stellen Einfluss zu nehmen, wo es geht. "Die sehr optimistische Aussage, es bleibt alles wie vorher, hat sich nicht in der Realität erwiesen und das bedauern wir sehr", so Mentrup. Man nehme das Thema außerordentlich ernst.
Was tun, wenn Tonne nicht geholt wurde?
Mentrup rät klar und deutlich davon ab, den kostenpflichtige Vollservice von K+G in Anspruch zu nehmen (zirka 50 Euro). Die Stadt Karlsruhe will aktuell versuchen, eine Pauschale für den Vollservice abzuschließen. Sie soll deutlich günstiger ausfallen, als der von K+G genannte Preis.
Es sei keine kritische Größe an Mehrkosten für die Stadt im Vergleich dazu, wenn ein Einzelner die Leistung von K+G bezahlen müssen, so Mentrup.
Plastik in Restmüll, Wertstoff notfalls wegfahren
"Wenn es in der Wertstofftonne zu voll wird, können Sie Plastik auch im Restmüll entsorgen", so das Stadtoberhaupt. Die Restmülltonne wird thermisch verwertet - es sei daher kein Problem. So sei in der Wertstofftonne mehr Platz für die recyclebaren Materialien. Diese können notfalls auch bei den Wertstoffhöfen abgegeben werden.
Zirka 15 bis 20 Prozent der Immobilien in Karlsruhe betrifft das Problem, dass die Tonnen nicht satzungskonform stehen und daher aktuell nicht vom neuen Anbieter abgeholt werden. Die Vorgaben der Abfallentsorgungssatzung haben wir in diesem Artikel aufgeführt.
Stadt: Anbieter hat sich logistisch überschätzt - und zu wenig Personal
Doch das Problem der nicht abgeholten Wertstofftonnen gehe über die Standort-Debatte und den Vollservice hinaus: Viele Tonnen würden aus unerklärlichen Gründen nicht geholt werden. "K+G zeigen nicht deutlich auf, was ihr Problem ist", kritisiert Mentrup, "sie müssen zugeben, dass die Situation in Karlsruhe anders ist, als sie eingeschätzt haben."
Er vermutet logistische Probleme hinter den von K+G öffentlich aufgeführten Erklärungen, warum die Tonnenabholung gerade nicht funktioniert.
Soll heißen: Der Anbieter hat sich beim Aufwand des Müllabholung in Karlsruhe überschätzt und ist mit zu wenig Personal unterwegs. Viele von K+G aufgeführten Punkte, warum Tonnen stehen bleiben, sind für die Stadt nicht nachvollziehbar.
Arbeitsschutz als Vorwand?
K+G beruft sich beim Vollservice auf arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen, weswegen die Abholung nicht möglich sei (beispielsweise Treppen). Dies liege daran, dass K+G mit weniger Personal unterwegs sei, als das städtische TSK (Team Sauberes Karlsruhe, ehemals AfA). Konkret: Mit zwei Personen, die eine Tonnen holen, kann der Arbeitsschutz eingehalten werden - mit einer Person nicht.
Ein weiterer Punkt sind die 15 Meter Entfernung zwischen Tonne und Müllauto. Privatstraßen schließt K+G aus - die Tonnen müssen auf öffentlichen Grund stehen. Mentrup widerspricht: Das Befahren von Privatstraßen sei möglich, wenn es der Entsorgung diene.
Stadt kritisiert: K+G hält sich nicht an Absprachen
Denn: Warum es beim kostenpflichtigen Vollservice dann wiederum alles möglich sein soll, scheint widersprüchlich, so die Kritik der Stadt. K+G habe zudem zugesagt, den Vollservice mit Kulanz zu erfüllen - diese aber nicht eingehalten.
Die Aussage von K+G, dass man noch keine derartige Situation erlebt habe, bezweifelt die Stadt Karlsruhe: "Medienberichten zufolge hat es in Pforzheim ähnliche Probleme mit dem Anbieter gegeben."
Droht bald ein Rechtsstreit?
Spätestens im März wisse man, ob sich der neue Anbieter auf die stadtspezifischen Gegebenheiten einstellen konnte oder ob die Auseinandersetzungsschärfe vertieft werden müsse, sagt das Stadtoberhaupt.
Eine juristische Auseinandersetzung möchte man vermeiden: "Wir möchten jetzt nicht in die Randale eintreten, sondern gemeinsam einen konstruktiven Weg gehen", so Mentrup. Man befürchtet im Falle eines Rechtsstreits, dass K+G seine Dienstleistung einstellt und dem Bürger vor der Tür die Mülltonne überquillt.
Wieso überhaupt ein neuer Anbieter?
"Mir ist wichtig zu betonen, dass die Stadt Karlsruhe nicht aus freien Stücken abgegeben hat, sondern dass es in Umsetzung des sogenannten Verpackungsgesetzes - einem Bundesgesetz - erfolgt ist", Bürgermeisterin Bettina Lisbach, "dieses Verpackungsgesetz sieht vor, dass die Betreiber der Dualen Systeme (BDS) jetzt komplett zuständig für die Entsorgung der Verpackungen sind."
Zuvor war es die Stadt Karlsruhe. Die Stadt hat mit BDS eine sogenannte Abstimmungsvereinbarung geschlossen, auf deren Basis dann die Ausschreibung erfolgte, welche wiederum K+G für sich entschieden hat. "Mit der Auswahl des Unternehmens haben wir nichts zu tun", so Lisbach, "aber natürlich sind wir jetzt mit dem Unternehmen im engen Kontakt um die Probleme, die jetzt existieren irgendwie zu lösen."
Zunächst stehen weitere Gespräche mit dem Betreiber Duale System (BDS) und Knettenbrech + Gurdulic (K+G) an.