Worum geht's? Der Vollservice bei der Wertstoffsammlung soll erhalten bleiben. Darum hat die Stadt mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 19. März 2024 beschlossen, den Vertrag mit Knettenbrech + Gurdulic (K + G) auszuweiten. Das führte zu einer Rüge bei der Vergabekammer.
18.15 Uhr: Stadt Karlsruhe äußert sich zur Entscheidung der Vergabekammer
In einem Sondernewsletter vom 17. Mai äußert sich jetzt die Stadt zum neuen Kapitel im Müllchaos. Man würde nun ein neues Vergabeverfahren durchführen und hier die Vorgaben der Kammer umsetzen, schreibt die Stadt in einem Newsletter.
Die dem Gemeinderat vorgelegten Ergebnisse der Nachverhandlungen mit K + G, könnten somit nicht mehr angenommen werden. Zielsetzung der Stadt, für das neue Vergabeverfahren, sei nun eine Lösung für die Haushalte zu finden, deren Mülltonnen sich bis zu 27 Meter von der Straße entfernt befinden und über maximal eine Stufe erreichbar seien.
Zu den unten genannten Vorwürfen äußerte sich die Stadt jedoch nicht, auch eine Anfrage der ka-news.de Redaktion blieb bis Freitagabend unbeantwortet.
9.55 Uhr: Regierungspräsidium bestätigt gegenüber ka-news.de den Entscheid der Vergabekammer
Auf Anfrage von ka-news.de am 17. Mai, bestätigt das Regierungspräsidium die Informationen vom SWR: "Zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer mit einer Entscheidung der Vergabekammer vom 8. Mai 2024 abgeschlossen wurde. Den Verfahrensbeteiligten wurde der Beschluss der Vergabekammer am 8. Mai 2024 zugestellt.
Die Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig. Die Stadt Karlsruhe muss keine weiteren Unterlagen vorlegen; die Prüfung des zurückliegenden Vergabeverfahrens der Stadt Karlsruhe ist mit der Entscheidung vom 8. Mai 2024 abgeschlossen."
Eine Antwort der Stadt Karlsruhe auf die Anfrage von ka-news.de, vom 17. Mai, steht noch aus.
Aktualisierung, 17. Mai, 9 Uhr: Nachprüfverfahren der Vergabekammer soll bereits am 8. Mai abgeschlossen gewesen sein
Wie der SWR nun am 16. Mai berichtete, sei das Nachprüfverfahren der Vergabekammer bereits am 8. Mai abgeschlossen gewesen. Das Ergebnis: Die Stadt muss die Nachverhandlungen mit K+G erneut ausschreiben. Die Vergabekammer gibt dem Kläger recht. Der Beschluss sei aber noch nicht bestandskräftig.
Das heißt, innerhalb von zwei Wochen könne die Stadt Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht werden. Außerdem schreibt der SWR bezüglich der städtischen Pressemitteilung vom 14. Mai: "Das Regierungspräsidium widersprach den Angaben der Stadt und verwies auf das abgeschlossene Verfahren."
15. Mai: Hat die Stadt eine Falschbehauptung veröffentlicht?
Volle Wertstofftonnen sorgen bereits seit Wochen für Unmut in Karlsruhe. Einige Tonnen werden in Karlsruhe seit dem Müllbetreiberwechsel hin zu K+G nicht mehr geleert. Nun haben Anbieter und Stadt einen Kompromiss gefunden und mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 19. März 2024 beschlossen: Ein Großteil der Wertstofftonnen wird künftig abgeholt - für fast 1 Million Euro extra. Etwa 13 Prozent der Haushalte sind in diesem Szenario jedoch gar nicht inbegriffen.
Doch der Kompromiss stößt auf Gegenwind: Ein Dienstleistungsunternehmen habe bei der Vergabekammer Baden-Württemberg, die beim Regierungspräsidium Karlsruhe angesiedelt ist, einen Nachprüfungsantrag zum Gemeinderatsbeschluss eingereicht.
Wie die Stadt in einer Pressemitteilung vom 14. Mai erklärte, liege seit kurzem die Entscheidung der Vergabekammer vor. Darin wurde der Stadt Karlsruhe auferlegt, das Verfahren für die Erteilung des Dienstleistungsauftrags vollständig zu dokumentieren.
Stadt blicke positiv der Entscheidungen entgegen
Trotz der Verzögerung durch die Entscheidung der Vergabekammer geht die Stadtverwaltung weiterhin davon aus, die mit dem Gemeinderatsbeschluss vorgegebene Zielsetzung künftig umsetzen zu können. In einem gemeinsamen Gespräch Mitte Mai haben sich die Stadt und K+ G darauf geeinigt, dass bis zur Umsetzung der notwendigen ergänzenden Verfahrensschritte die Wertstofftonnen weiterhin durch K + G den Vorgaben der Abfallentsorgungssatzung entsprechend von ihrem Standort abgeholt und zurückgestellt werden.
Wo der Standplatz des Wertstoffbehälters höchstens 15 Meter von der Straße und stufenfrei zu erreichen ist, ist am Abholtag nichts zu veranlassen. In allen anderen Fällen werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, ihre Behälter am Leerungstag möglichst auf dem Gehweg bereitzustellen.