Die Streikwelle im öffentlichen Dienst war zeitweise abgeflacht. In Sachen Tarifverhandlung befanden sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Bund in der Schlichtung. Diese ist nun beendet und beiden Seiten liegt fortan ein neuer Tarifvorschlag vor.
Erneuter EVG-Warnstreik im Mai
Eine Einigung bei den Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahngewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn AG bleibt Ende April aus. deshalb sei im Mai wohl mit weiteren Streiks zu rechnen, so die EVG Anfang Mai gegenüber ka-news.de. "Die nächsten Verhandlungen stehen am 22. Mai an. Wir halten es für wahrscheinlich, dass wir die Angestellten vorab erneut dazu aufrufen, ihre Arbeit niederzulegen."
In einer Meldung an die Presse teilt die Gewerkschaft am 11. Mai mit: "Wir werden noch einmal unübersehbar signalisieren, dass die vorliegenden Angebote erheblich nachgebessert werden müssen", so EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay. Die Mitglieder der EVG sind aufgerufen, ihre Arbeit ab Sonntag, 14. Mai (22 Uhr) bis Mittwoch, 17. Mai (0 Uhr) niederzulegen.
Verdi-Streik bei SWEG
Die Gewerkschaft verdi hat für den Donnerstag, 4. Mai, einen erneuten Warnstreik angekündigt. Betroffen seien Angestellte der Südwestdeutschen Landesverkehrs GmbH (SWEG). Ausgenommen von den Streiks: SWEG-Bus-Tochtergesellschaften, darunter SWEG Bus Karlsruhe, Pforzheim und Rheinmünster.
Warnstreik im ÖPNV am 26. April
Für die rund 5.000 Beschäftigten diverser anderer Verkehrsunternehmen ruft Verdi am 26. April zum Warnstreik auf, wie die Gewerkschaft in einer Mitteilung am 24. April erklärt. In der Tarifrunde Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) konnte bislang keine Einigung erzielt werden.
Um gestärkt in die nächste Runde der Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) zu starten, ruft die Gewerkschaft abermals zum Warnstreik auf. Mit den bundesweiten Aktionen am 26. April will Verdi den Druck in den Verhandlungen erhöhen.
Der Tarifvertrag ist seit dem 1. April gekündigt. Im Februar hatte die Gewerkschaft ihre Forderungen aufgestellt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 28. April 2023 in Fulda statt.
Streik die EVG im Mai?
Auch in den Tarifverhandlungen zwischen EVG und DB konnte bislang (Stand 26. April) keine Einigung erzielt werden. Das teilt die Deutsche Bahn AG in einer Meldung an die Presse mit. Das Angebot sei vonseiten der Gewerkschaft ausgeschlagen - und mit Streikdrohungen beantwortet worden, so Martin Seiler, DB-Personalvorstand.
"Das Ping-Pong von Forderungen und Angeboten muss jetzt aufhören, wir müssen ohne Vorbehalte am Tisch zu Lösungen kommen. Tarifverhandlungen sind doch kein Wünsch-Dir-Was. Es geht um Kompromisse, für beide Seiten", sagt der Vorstand. Die nächsten Verhandlungen sollen Ende Mai stattfinden.
Warum Schlichtung?
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst zwischen Verdi, Bund und Kommunen konnte am 22. April offiziell durch eine erfolgreiche Schlichtung beigelegt werden. Wie kam es dazu - und was steckt hinter der Schlichtung?
Das bedeutet, dass zumindest an diesem Verhandlungstisch keine Einigung erzielt werden konnte. Deshalb erarbeiteten die beiden vorab bestimmten unabhängigen Schlichter einen neuen Tarifvorschlag, über den schon bald abgestimmt werden könnte, so Baden-Württembergs verdi-Sprecher Andreas Henke im Gespräch mit ka-news.de.
Sollte der Vorschlag nicht akzeptiert werden, so bleibt den Gewerkschaften der Erzwingungsstreik als letzter Ausweg. Damit werde möglicherweise erstmals seit 31 Jahren im öffentlichen Dienst vollumfänglich die Arbeit niedergelegt, erklärt verdi. Ob und wann wieder gestreikt wird, wird sich nach den Verhandlungen zwischen Mitte und Ende April zeigen - während diesen besteht Streikverbot!
EVG verhandelt weiter
An diesem Punkt noch längst nicht angelangt und kurz vor Tarifrunde Drei stehend ist die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Diese sitzt derzeit mit rund 50 Unternehmen am Tisch und versucht einen einheitlichen Tarifbeschluss zu erwirken. Die Deutsche Bahn AG (DB) stellt mit 180.000 betroffenen Angestellten den zahlenmäßig größten Verhandlungspartner da.
Nachdem sich bisher auch hier nicht auf ein Angebot geeinigt werden konnte, steht die nächste Verhandlungsrunde wohl zwischen dem 24. und 26. April an, so die EVG. Ob es sich hierbei um den letzten Termin handelt, nachdem entweder eine Einigung oder Schlichtung zu erwarten ist, ist aus den derzeit verfügbaren Informationen für die Presse nicht eindeutig zu entnehmen.
EVG streikt am 21. April
Am Freitag, 21. April, streiken die Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn. bis 11 Uhr. Mit Ausfällen ist den ganzen Tag zu rechnen. Hier sind auch die Linien der Albtalverkehrsgesellschaft (AVG) betroffen: Die meisten Stadtbahnen fallen aus, die Trams fahren weiterhin. Alle Infos:
Kommen bald die nächsten Streiks?
Klar jedoch ist, vor und während dem nahenden Verhandlungstermin werde ein Streik nicht ausgeschlossen, so ein EVG-Sprecher Ende März. Um mit zusätzlichem Druck und Rückhalt in die Verhandlungen zu starten, haben sich EVG und verdi bereits am 27. März jener Taktik bedient - doch bestätigt ist für April noch nichts.
Im tariflichen Zwist standen bis zum 22. April grundsätzlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Diese wurden in den andauernden und unterbrochenen Tarifverhandlungen von diversen Vertretern repräsentiert. Wer für wen an welchen Tischen sitzt - oder bereits saß-, was dabei herumgekommen ist und worauf es nun jeweils hinausläuft, haben wir für euch aufgegliedert.
Wer verhandelt für wen?
Auf der einen Seite befinden sich die Angestellten im öffentlichen Dienst. Das sind neben Angestellten in der Abfall-, Energie- und Wasserwirtschaft auch Beschäftigte in der Verwaltung, Mitarbeiter von Krankenhäusern, Feuerwehrleute, Erzieherinnen und viele weitere Berufsgruppen. Ebenfalls vertreten werden Bus- und Bahnfahrer.
All diese Menschen, werden von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi und dem dbb in den Tarifverhandlungen vertreten. Auf der anderen Seite sitzen zum einen der Bund, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA). Letztere stellt den Dachverband der Arbeitgeber der kommunalen Verwaltungen und Betriebe in Deutschland dar.
In den Tarifverhandlungen für den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) sitzt Verdi dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) am Verhandlungstisch gegenüber. Verhandelt wird für rund 5.000 Beschäftigte von diversen Verkehrsunternehmen - bundesweit.
Wen vertreten EVG und GDL?
In indirektem Zusammenhang mit den Bus- und Bahnfahrern des ÖPNV stehen die Lokführerinnen und Lokführer des Schienen-Fernverkehrs. Diese werden vonseiten der EVG - eine Gewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) repräsentiert. Ebenfalls mit inbegriffen sind unter anderem Angestellte der Bahnsicherheit, Servicepersonal und Fahrwegdienste.
An zweiter Stelle steht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), welche sich erst im Herbst an ihren eigenen Verhandlungstisch setzen möchten. Gegenüber sitzen dann - wie derzeit der EVG - auch hier wieder Vertreter der Deutschen Bahn AG. Die momentanen Tarifverträge mit der GDL laufen noch bis zum 31. Oktober 2023.
Bei der DB verhandeln zwei Gewerkschaften – EVG und GDL – Tarifverträge für teilweise dieselben Berufsgruppen. Seit Anfang 2021 wird bei der DB das Tarifeinheitsgesetz (TEG) umgesetzt. Das bedeutet: Pro Betrieb gelten jeweils nur noch die Tarifverträge einer Gewerkschaft. Ob EVG- oder GDL-Verträge Anwendung finden hängt davon ab, welche Gewerkschaft in dem jeweiligen Betrieb mehr Mitglieder hat. Aktuell werden in 282 der 300 Betriebe bei der DB die Verträge der EVG angewendet, in 18 Betrieben gilt das Tarifwerk der GDL. So die Informationen der Deutschen Bahn.
Diese Menschen sitzen an den runden Tischen
- Für verdi: Vorsitzender Frank Werneke und stellvertretende Vorsitzende Christine Behle (zuständig für den Bereich des öffentlichen Dienstes)
- Für dbb: Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach
- Für DGB: Vorsitzende Yasmin Fahimi
- Für Bund: Bundesinnenministerin Nancy Faeser
- Für VKA: Präsidentin Karin Welge und Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath
- Für EVG: Verhandlungsführer Kristian Loroch, Tarifvorstand Cosima Ingenschay
- Für GDL: Bundesvorsitzender Claus Weselsky
- Für DB: Personalvorstand Martin Seiler
Wann war was?
- 11. Oktober 2022: Die Verdi-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK ÖD) beschließt die Forderungen für die Tarifrunde 2023.
- 24. Januar 2023: Die erste Verhandlungsrunde zwischen verdi, VKA und Vertretern vom Bund verläuft ohne Einigung. Es sei kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt worden, so Verdi. Die Arbeitgeber lehnen die Gewerkschaftsforderungen ab.
- 7. Februar: In Fulda beschließen mehr als 300 Mitglieder der Tarifkommissionen das gemeinsame Ziel der Ende Februar anstehenden Tarifverhandlungen der EVG.
- 22. bis 23. Februar: Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen verdi und Arbeitgebervertretern verläuft ohne Abschluss. Den Gewerkschaften sei ein inakzeptables Angebot vorlegt worden, erklärt verdi. Mann könne die Reaktion nicht nachvollziehen, sagen Arbeitgeber.
- 27. Februar: Der Auftakt der dritten verdi-Verhandlungsrunde wird von einem bundesweiten Warnstreiktag im ÖPNV, Bahn-, Nah- und Fernverkehr sowie an Flughäfen begleitet. Neben verdi beteiligt sich die EVG an den Streiks.
- 27. bis 29. Februar: Die dritte und vorerst letzte Runde der Tarifverhandlungen zwischen verdi, VKA und Bund findet statt. Erneut kann keine Einigung erzielt werden. Verdi erklärt die Verhandlungen für "gescheitert" - Der Bund ruft daraufhin die "Schlichtung" aus.
- 28. Februar: Während verdi und Co. in Potsdam verhandeln steigt die EVG in ihre Tarifverhandlungen mit der DB AG ein. Das bedeutet den Auftakt einer gemeinsamen Tarifrunde, die in rund 50 Unternehmen geführt werden wird.
- 28. Februar: In der ersten Runde in Fulda zwischen EVG und DB wird keine Einigung erzielt. Die jeweiligen Interessen der Gegenseiten überwiegen den Einigungswillen.
- 2. März: Die erste Tarifverhandlung mit DB Intermodal Services findet statt - ohne Einigung.
- 14. März: Zweite Verhandlungsrunde EVG - DB: Nachdem die erste Verhandlung zügig endete, werden Vertreter der EVG vonseiten der Deutschen Bahn zur Fortsetzung der Verhandlungen eingeladen, so die Deutsche Presse Agentur.
- 15. März: DB AG legt umfassendes Angebot vor, welches vonseiten der EVG als "inakzeptabel" abgelehnt wird.
- 23. März: Die Gewerkschaften verdi und EVG kündigen für Montag, 27. März, einen umfassenden Warnstreik an.
- 27. März: Großer gemeinsamer Warnstreik von EVG und verdi. Betroffen sind Fern-, Regional- und Nahverkehr - bundesweit.
- Anfang bis Mitte April: Hans-Henning Lühr und Georg Milbradt entwerfen als unabhängige Schlichter einen Tarifvorschlag für verdi, VKA und Bund.
- 14. April: Schlichtungskommission hat neuen Tarifvorschlag aufgestellt
- 17. April: Erste Verhandlungsrunde zwischen Verdi und Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V.
- 22. April: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes einigten sich am späten Samstagabend Bund, Kommunen und Gewerkschaften in Potsdam.
- 24. bis 25. April: Dritte offizielle Verhandlungsrunde zwischen EVG und DB AG.
- 26. April: Verdi ruft zum Warnstreik in der Tarifrunde Eisenbahn-Tarifvertrag auf
- 26. April: Keine Einigung in dritter Verhandlungsrunde zwischen EVG und Deutsche Bahn AG
- 28. April: Zweite Verhandlungsrunde zwischen Verdi und Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V.
- 4. Mai: Verdi ruft zum zweiten Warnstreik in der Tarifrunde Eisenbahn-Tarifvertrag auf
- 14. Mai bis 15. Mai: EVG ruft zum Streik auf
- 22. Mai: Nächster Verhandlungstermin zwischen EVG und DB AG
Was fordert die EVG - was wird geboten?
Tarifverhandlung EVG - DB AG/DB Intermodal Services
Tarifvorstände der EVG, Cosima Ingenschay und Kristian Loroch: "Unser Ziel ist es, das Lohnniveau in allen beteiligten Unternehmen deutlich anzuheben. Zum einen, weil unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Geld zum Leben brauchen. Aber auch, weil die Verkehrswende nur gelingen kann, wenn die Arbeit bei Bus und Bahn auch finanziell wieder attraktiv sein wird."
- Um 12 Prozent, mindestens 650 Euro monatlich sollen die Tabellenentgelte steigen
- Auszubildende Nachwuchskräfte sollen monatlich 325 Euro mehr erhalten
- Laufzeit: 12 Monate
Angebot der DB AG gegenüber EVG
Stand 15. März 2023:
- 3 Prozent lineare Gehaltserhöhung zum 1. Dezember 2023
- 2 Prozent lineare Gehaltserhöhung zum 1. August 2024
- einmalige Inflationsausgleichsprämie von 1.500 Euro im Mai 2023 (750 Euro für Azubis)
- einmalige Inflationsausgleichsprämie von 1.000 Euro im Januar 2024 (500 Euro für Azubis)
- Einführung eines "tariflichen Bahn-Mindestlohns" von 13 Euro pro Stunde
- Verpflichtung über regionale Lohnunterschiede zu verhandeln
- Laufzeit: 27 Monate
Stand 26. April 2023:
- 5 Prozent lineare Gehaltserhöhung (untere/mittlere Einkommen), 4 Prozent lineare Gehaltserhöhung (obere Einkommen) zum März 2024
- Weitere 5 Prozent lineare Gehaltserhöhung (untere/mittlere Einkommen), 4 Prozent lineare Gehaltserhöhung (obere Einkommen) zum August 2024
- einmalige Inflationsausgleichsprämie 1.250 Euro im Juni 2023
- monatlich 200 Euro von Juli 2023 bis Februar 2024
- Einführung eines "tariflichen Bahn-Mindestlohns" von 13 Euro pro Stunde
- Angleichung regionaler Lohnunterschiede
- Laufzeit: 27 Monate (März 2023 bis Juni 2025)
Was fordert verdi - was wird geboten?
Verdi-Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde mit Bund und Kommunen
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Montag, 23. Januar, vor der ersten Verhandlungsrunde: "Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen brodelt es. Die Beschäftigten haben den Eindruck, mit einem wachsenden Berg von Aufgaben und Anforderungen allein gelassen zu werden."
- Um 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro monatlich, sollen die Tabellenentgelte steigen
- Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen 200 Euro mehr erhalten
- Laufzeit: 12 Monate
Angebot von VKA und Bund gegenüber Verdi
Stand 23. Februar 2023:
- 3 Prozent lineare Gehaltserhöhung zum 1. Oktober 2023
- 2 Prozent lineare Gehaltserhöhung zum 1. Juni 2024
- einmalige Inflationsausgleichsprämie von 1.500 Euro im Mai 2023
- einmalige Inflationsausgleichsprämie von 1.000 Euro im Januar 2024
- Laufzeit: 27 Monate
Verdi-Forderungen für die Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE)
Am 17. April fand die erste Verhandlungsrunde über den Eisenbahn-Tarifvertrag in Fulda statt. Angesichts der Preissteigerungen fordert Verdi in dieser Runde:
- Erhöhung der Löhne und Gehälter um 550 Euro
- Erhöhung der Azubivergütung um 250 Euro
- Laufzeit 12 Monate
Angebot von AGVDE gegenüber Verdi
- Inflationsausgleichszahlungen von 1080 Euro per Einmalzahlung
- Inflationsausgleichszahlungen von 160 Euro monatlich - über 12 Monate hinweg
- Erhöhung der Tabellenentgelte ab Juni 2024 um 150 Euro, plus 4,8 Prozent
- Mögliche Aufstockung auf 300 Euro
- Laufzeit 28 Monate
Empfehlung der Schlichter
Am 14. April sind die Beratungen der Schlichtungskommission zu einem Ergebnis gekommen. Die Empfehlungen für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst lautet wie folgt:
- Im Juni 2023: Inflationsausgleich in Form einer Sonderzahlung von 1.240 Euro
- Juli 2023 - Februar 2024: : monatliche Sonderzahlung von 220 Euro
Die Zahlungen aus dem Inflationsausgleich summieren sich auf insgesamt 3.000 Euro und sind steuer- und abgabenfrei. Weiter geht es mit den Lohnerhöhungen:
- Ab dem 1. März 2024 monatliche Tabellenentgelterhöhung um 200 Euro - anschließend um 5,5 Prozent
- Mindesterhöhung von 340 Euro
Inflationsausgleich für Studierende, Auszubildende sowie Praktikanten:
- Im Juni 2023: 620 Euro
- Juli 2023 - Februar 2024: monatliche Sonderzahlung von 110 Euro
- Monatliches Ausbildungsentgelt: Um 150 Euro erhöht
Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate ab Januar 2023.
Einigung im Verdi-Streit
Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich Gewerkschaften und Vertreter von Bund und Kommunen. Der Landeschef der Gewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg, Martin Gross, erklärte dazu am Sonntag: "Selbst die höchsten Entgeltsteigerungen im öffentlichen Dienst seit 49 Jahren reichen nicht aus, um alle Wunden zu heilen, die die Inflation geschlagen hat."
Verdi will über das Ergebnis noch eine Mitgliederbefragung bis Mitte Mai durchführen.