Bereits Anfang Mai bahnen sich die Zeichen für erneute Streiks an. Infolge der ausbleibenden Einigung zwischen der Deutschen Bahn AG und der Eisenbahngewerkschaft EVG erklärt ein Karlsruher Sprecher gegenüber ka-news.de: "Die nächsten Verhandlungen stehen am 22. Mai an. Wir halten es für wahrscheinlich, dass wir die Angestellten vorab erneut dazu aufrufen, ihre Arbeit niederzulegen." Dieser Fall ist nun - Stand 11. Mai - eingetreten.
In einer Meldung an die Presse teilt die Gewerkschaft am Donnerstagmorgen mit: "Wir werden noch einmal unübersehbar signalisieren, dass die vorliegenden Angebote erheblich nachgebessert werden müssen", so EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay. Die Mitglieder der EVG sind aufgerufen, ihre Arbeit ab Sonntag, 14. Mai (22 Uhr) bis Mittwoch, 17. Mai (0 Uhr) niederzulegen.
Forderungen (nur) teilweise erfüllt
Am Angebot der Deutschen Bahn AG hat sich seit den Verhandlungen im April nichts verändert. Der Konzern spricht weiter (9. Mai) von einem "historisch hohen Angebot", das die zentrale Forderung nach einem verbindlichen Mindestlohn erfülle. "Wir sind der EVG nochmal entgegengekommen", Martin Seiler, Personalvorstand der DB AG.
Das Angebot der DB AG gegenüber EVG
- 5 Prozent lineare Gehaltserhöhung (untere/mittlere Einkommen), 4 Prozent lineare Gehaltserhöhung (obere Einkommen) zum März 2024
- Weitere 5 Prozent lineare Gehaltserhöhung (untere/mittlere Einkommen), 4 Prozent lineare Gehaltserhöhung (obere Einkommen) zum August 2024
- einmalige Inflationsausgleichsprämie 1.250 Euro im Juni 2023
- monatlich 200 Euro von Juli 2023 bis Februar 2024
- Einführung eines "tariflichen Bahn-Mindestlohns" von 13 Euro pro Stunde
- Angleichung regionaler Lohnunterschiede Laufzeit: 27 Monate (März 2023 bis Juni 2025)
Laut EVG sei das Angebot der Deutschen Bahn nicht mit den Forderungen der gewerkschaftlichen Tarifkommissionen zu vereinen, erklärt Kristian Loroch, stellvertretender EVG-Vorsitzender, in einer Mitteilung an die Presse vom 11. Mai. Der Mindestlohn sei als zentrales Element zwar aufgenommen worden - könne allerdings kaum von Lohnerhöhungen profitieren. "Bei allen, die bei der DB AG am wenigsten verdienen, wäre bei 13 Euro Schluss, egal, wie hoch die Lohnerhöhung tatsächlich ausfallen würde", so Loroch.
Anfang Mai: Kluft zwischen EVG und DB wächst
"Wir haben es hier nicht länger mit Meinungsverschiedenheiten zu tun", meint ein Karlsruher Sprecher der Eisenbahngewerkschaft EVG gegenüber ka-news.de (Anfang des Monats). "Die anfängliche Kluft ist zu einem regelrechten Grand Canyon geworden."
Kristian Loroch bestärkt diese Haltung am 2. Mai in einer Mitteilung an die Presse: "Seit Dienstagnachmittag (25. April) warten rund 30 Tarifkommissionsmitglieder aus allen Unternehmensbereichen der DB AG darauf, ein neues Angebot vorgelegt zu bekommen. Wir wollten in großen Schritten vorankommen und hatten unseren Aufenthalt in Fulda bereits bis Freitag verlängert. Dass die Bahn die Verhandlungen nun für beendet erklärt, zeigt uns, dass sie kein echtes Interesse daran hat, eine Einigung mit der EVG zu erzielen."
"Der Staatskonzern DB AG erscheint mir als Arbeitgeber immer mehr wie ein Totalausfall", wird dazu auch Andrea Wylegala, Mitglied des EVG-Bundesvorstandes in der Frankfurter Rundschau zitiert. "Wer die Deutsche Bahn als Arbeitgeber hat, braucht keine Feinde mehr", so Wylegala weiter.
"DB will Tarifkonflikt weiter anheizen"
Martin Seiler, Verhandlungsführer und DB-Vorstand für Personalrecht, habe sich prompt vom Verhandlungstisch in Fulda verabschiedet, erklärt ein Sprecher der Eisenbahngewerkschaft am 3. Mai. "Noch am selben Tag sprach die Deutsche Bahn AG dann mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL", so der Pressesprecher. Aus Sicht der EVG : "Eine Frechheit".
Loroch zu den vermeintlichen Gesprächen: "Der Deutschen Bahn war es wichtiger, unsere gewerkschaftliche Konkurrenz über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der EVG zu informieren, statt mit uns zu verhandeln. Ein solches Verhalten ist ein bisher noch nicht da gewesener Affront und macht ein weiteres Mal deutlich, dass die DB AG den Tarifkonflikt weiter anheizen will, statt nach Lösungen zu suchen."
Warum reißt DB kurzfristig ab?
Nach dem Tarifeinheitsgesetz hat jede Gewerkschaft im Betrieb ein Recht auf Anhörung ihrer Vorstellungen und Forderungen zu Tarifverhandlungen, die mit einer anderen Gewerkschaft aufgenommen wurden, so die Deutsche Bahn AG auf Anfrage der Redaktion. "Dieser Termin mit der GDL fand am 26. April statt. Der Termin hat den Verlauf der Verhandlungen mit der EVG in keiner Weise beeinflusst."
Ein weiterer Grund für den kurzweiligen Aufenthalt in Fulda: Die EVG habe das zweite, historisch höchste Angebot der DB als "nicht verhandlungsfähig" zurückgewiesen, erklärt eine DB-Sprecherin. "Statt in inhaltliche Gespräche einzusteigen, hat die Gewerkschaft erneut Vorbedingungen gestellt. Mit einem Ping-Pong von Angebot und Reaktion kann man keinen Tarifabschluss erzielen."
Hinzu käme: Die nächste Verhandlungsrunde soll erst Ende Mai stattfinden. "Die DB bietet wieder an, diese Zeit nicht verstreichen zu lassen und schnell die Verhandlungen aufzunehmen", so die Sprecherin. Die Streitpunkte könnten nur gelöst werden, indem darüber gesprochen wird.
"Verhandlungen sind kein Wünsch-Dir-Was"
Auch der Bahnkonzern ist mit dem Verlauf der Verhandlungen unzufrieden. So erklärt DB-Personalvorstand Martin Seiler bereits am Folgetag nach den Verhandlungen (26. April): "Das Ping-Pong von Forderungen und Angeboten muss jetzt aufhören, wir müssen ohne Vorbehalte am Tisch zu Lösungen kommen. Tarifverhandlungen sind doch kein Wünsch-Dir-Was. Es geht um Kompromisse, für beide Seiten."
Tarifverhandlungen: DB und GDL
In der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wurden die Rahmenbedingungen für die aktuelle Tarifrunde abgesteckt, so die DB AG in einer Pressemitteilung vom 28. April. Die nächste Verhandlungsrunde sei auf den 17. Mai terminiert.
Während der sechsstündigen Verhandlungen sei vor allem die finanzielle Situation des Konzerns erörtert worden, so die DB. DB-Personalvorstand Martin Seiler: "Das war heute (28. April) ein wichtiger Termin, weil wir die Corona-Schäden nachvollziehbar dargestellt haben.
Aktualisierung: Samstag, 13. April
Wie die EVG via Pressemitteilung informiert, seien die Vorverhandlungen am Freitag, 12. Mai, gescheitert, wodurch eine vorläufige Einigung, die den Warnstreik hätte verhindern können, nicht erreicht wurde. Der Warnstreik werde wie geplant ab Sonntag, 22 Uhr beginnen. Am Dienstag finde damit zusammenhängend eine Großdemonstration der EVG auf dem Bahnhofsplatz Karlsruhe statt, die von 10 bis 14 Uhr angesetzt sei.