Wie für alle Karlsruher und Durchreisende am 27. März deutlich zu merken war, wurde an besagtem Tag im öffentlichen Dienst gestreikt. Sowohl Verdi als auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) legten an dem Montag ihre Arbeit nieder und protestierten lautstark auf den Straßen Karlsruhes.
Die Forderung
Ziel der Warnstreiks war es, für alle Angestellten im ÖPNV eine Steigerung der monatlichen Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens jedoch um 500 Euro im Monat über zwölf Monate Laufzeit hinweg zu bewirken, wie EVG und Verdi in einer Mitteilung an die Presse vorab bekanntgaben.
Außerdem sollen Auszubildende, Studierende und Praktikanten künftig 200 Euro mehr im Monat erhalten und den Auszubildenden eine unbefristete Übernahme ermöglicht werden. Um diese Forderungen in den Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) zu erwirken, fand der Warnstreik den ganzen Tag am 27. März statt.
Die Konsequenz
Zu den Auswirkungen äußern sich die VBK am Streiktag: "Ab Betriebsbeginn in den frühen Morgenstunden ist kein Tram- und Busbetrieb in Karlsruhe mehr möglich." Sämtliche Tram- und Bus-Linien entfielen somit ersatzlos.
"Wir haben damit deutlich gemacht, was es für die Menschen bedeutet, wenn Busse und Bahnen nicht fahren", erklärt EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch in einer Meldung. Sofern es nicht gelinge, die Berufe bei Bus und Bahn finanziell wieder attraktiv zu machen, werde der Stillstand nicht zur Ausnahme, sondern dem Regelfall werden.
Wird über Ostern gestreikt?
Über Ostern werde man die Fahrgäste jedoch verschonen, meint Loroch. Schließlich seien die Streiks in erster Linie ein Signal an die Arbeitgeber der Angestellten im ÖPNV und nicht an die Reisenden. "Wir schließen Streiks über Ostern aus und damit folgerichtig auch Verhandlungen", sagt er.
Dem entgegen steht die Haltung von Verdi: "Ob und inwiefern wir erneut Streiken hängt gänzlich davon ab, inwiefern der Arbeitgeber auf unsere Forderungen in den erneuten Tarifverhandlungen eingeht", heißt es vonseiten der Gewerkschaft. Ein Streik über Ostern sei dabei keineswegs ausgeschlossen.
Dritte Verhandlungsrunde
Zuletzt fand für Verdi die dritte Verhandlungsrunde vom 27. bis 29. März 2023 in Potsdam statt. Sollte dabei erneut keine Einigung erzielt werden, so werde man unter Umständen erneut auf Streiks zurückgreifen, erklärt auch Verdi-Sprecher Thorsten Dossow am letzten Tag der Verhandlungen auf Anfrage der Redaktion. "Das wären dann keine Warnstreiks mehr."
Unter Umständen stehe dann also das ÖPNV-Netz auf unbestimmte Zeit still, denn: "Werden die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und werden Streikmaßnahmen von der Tarifkommission beschlossen, erfolgt nach Prüfung der Voraussetzungen die Zustimmung durch den Bundesvorstand für die Urabstimmung und Erzwingungsstreik", wie die Gewerkschaft Verdi auf ihrer Internetseite erläutert.
Verhandlungen gescheitert!
Nun könnte es tatsächlich dazu kommen, denn laut einer Meldung von Verdi Baden-Württemberg am frühen Morgen des 30. März seien die Verhandlungen in Potsdam gescheitert: "Wir haben den Arbeitgebern in den Verhandlungen mehrere Brücken gebaut, die eine Einigung möglich gemacht hätten. Aber insbesondere die kommunalen Arbeitgeber haben bis zuletzt nicht verstanden, welche Verantwortung sie für die materielle Situation ihrer Beschäftigten tragen", erklärt Martin Gross, Verdi Landesbezirksleiter.
Die Arbeitgeber seien nicht zu einem Ausgleich der prognostizierten Inflation in 2023 bereit gewesen. "Den gesamten Kaufkraftverlust der letzten beiden Jahre und dazu den des Jahres 2024 sollen die Beschäftigten nach dem Willen der Arbeitgeber dauerhaft tragen. Auf dieser Basis ergab eine weitere Verlängerung der Verhandlungen keinen Sinn", so Gross am Donnerstag.
Neben einem Inflationsausgleichsgeld sei eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 bei einer Laufzeit von 27 Monaten vorgesehen. Ein Mindestbetrag - von 500 Euro - sei abgelehnt worden, so die Gewerkschaft. Dabei sei ihnen sehr an der "sozialen Komponente" insbesondere für die unteren Entgeltgruppen gelegen. Nun scheiterten die Verhandlungen abermals in Runde Drei.
Streik bleibt Option, aber ...
Das offizielle Scheitern der Tarifverhandlungen hat zur Folge, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun die Schlichtung einberufen werde, wie sie gegenüber der Tagesschau mitteilt. Bei der Schlichtung wird von unabhängigen Vertretern eine Lösung ermittelt - gestreikt werden darf während des Prozederes nicht. Somit ist zumindest über Ostern ein weiterer Ausfall des Fern- und Nahverkehrs ausgeschlossen.
Nachdem die unabhängigen Vertreter ein neues Angebot bestimmt haben, wird erneut am Verhandlungstisch beraten. Ob und inwiefern dann sogenannte "Erzwingungsstreiks" folgen, wird sich zeigen. Ein Sprecher der Karlsruher Verdistelle am 29. März: "Grundsätzlich sind Streiks nach einem Scheitern der Verhandlungen nicht auszuschließen."
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