Am 9. Juni wählt Karlsruhe einen neuen Gemeinderat. Auch die CDU möchte möglichst vielen ihrer 48 Kandidaten einen Platz im Rathaus sichern - aktuell bilden sie die zweitstärkste Fraktion. Ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024 setzt sich aus vier Punkten zusammen, die nochmals in mehrere Unterpunkte gegliedert sind.
Das komplette Wahlprogramm gibt es am Artikelende zum Download.
1. Für die Zukunft aufgestellt sein
Der erste Punkt teilt sich auf in Wirtschaft, Handwerk und Finanzen sowie in Mobilität, Infrastruktur.
So soll Karlsruhe als ein zukunftsweisender Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort ausgebaut werden. Ihre Kritik: Wegen der durch grün-rot-rot beschlossenen Steuererhöhungen seien einige Unternehmen aus Karlsruhe abgewandert. Darüber hinaus fordert die CDU einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern, neue Gewerbeflächen und keine weiteren Steuererhöhungen.
Beim zweiten Punkt setzt sich die CDU für eine "Mobilitätspolitik nach Augenmaß" und eine "intakte Infrastruktur für alle" ein. Das bedeutet: gute Straßen und einen guten ÖPNV. So soll zum Beispiel die sogenannte "Brötchentaste" wieder eingeführt werden.
Weitere Punkte (Auszug aus dem Wahlprogramm)
- Gründerzentrum für das Handwerk.
- Karlstraße soll für Autos weiterhin befahrbar bleiben.
- Südumfahrung Hagsfeld soll endlich kommen.
- FesteAbstellstationen für E-Scooter.
- Tunnellösung für das Bahnprojekt "Güterstrecke Mannheim-Karlsruhe".
2. Für unser Zuhause
Planen, Bauen, Klimaschutz, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Sicherheit und Sauberkeit werden unter dem zweiten Punkt des CDU-Wahlprogramms zusammengefasst.
Speziell das Thema "bezahlbarer Wohnraum" ist der CDU ein Anliegen. Das Bauen der Wohnungen müsse schneller bürokratisch abgewickelt und umgesetzt werden.
Beim Klimaschutz bekennt sich die CDU klar zum Klimaschutzkonzept 2030. So sollen die kostengünstigsten Maßnahmen zuerst umgesetzt werden, die den höchsten Effekt zur Einsparung von Treibgashausgasen erzielen. Dazu gehören zum Beispiel die Instandsetzung von Trinkwasserbrunnen und der Ausbau von Photovoltaik.
Bei der öffentlichen Verwaltung sieht die CDU ebenfalls Optimierungsbedarf. Zum Beispiel sollen Behördengänge online erledigt werden können. Öffentliche Dienstleistungen dürfen für die Bürger nicht gekürzt werden. Ebenso will die CDU Wertstofftonne weiter erhalten.
Beim Punkt Sicherheit und Sauberkeit plädiert die CDU für ein intelligentes Videoüberwachungssystem an "kriminalitätsbelasteten öffentlichen Plätzen". Insbesondere beim Europaplatz, Friedrichsplatz und beim Werderplatz.
Weitere Punkte (Auszug aus dem Wahlprogramm)
- Ausweitung des Sperrbezirks, Verbot der Straßenprostitution an belebten Orten.
- Ablehnung der Cannabis-Legalisierung.
- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik - generell mehr Beleuchtung
- Klarheit für Eigentümer beim Einbau von Heizungsanlagen
- Mindestens 5.000 neue Wohneinheiten
3. Für alle in Karlsruhe
Kinder, Familien, aber auch alternde Gesellschaft, Kultur und Sport stehen an dritter Stelle des CDU-Wahlprogramms.
Ein ganzheitliches Betreuungsangebot für Kinder - Kita und Schule - sowie die Sanierung von Schulen sollen weiter ausgebaut werden. Außerdem fordert die CDU in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss die Einführung einer kommunalen Jugendvertretung: Mit Antrags- und Rederecht.
Bei den älteren Generationen möchte sich die CDU zum Beispiel für zentrale Pflegeeinrichtungen und den Ausbau von weiteren Dauer- und Kurzzeitpflegeplätzen fördern. Bezüglich "Kultur und Sport" setzt sich die CDU für den Erhalt des Oberwaldbades, die Förderung des Ehrenamtes und für eine schnelle Umsetzung der Verlagerungsprojekte der Cougars in Neureut, der SG Rüppurr und der ESG Frankonia ein.
Weitere Punkte (Auszug aus dem Wahlprogramm)
- Ausbau Krippen und Kitaplätze - auch nichtexaminierte Frauen und Männer mit Erfahrung sollen bei der Kindererziehung zum Einsatz kommen.
- Weitere Proberäume für Bands, Tanz und Musik.
- Einbeziehung privater Investoren für das Ständehaus und das Prinz-Max-Palais.
- Mehr Teilhabe und Barrierefreiheit für die alternde Gesellschaft und Menschen mit Beeinträchtigungen
- Unterstützung der ambulanten Pflege und Hilfedienste.
Das vollständige Wahlprogramm der CDU gibt es hier
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