Offener Drogenkonsum, Pöbeleien und und und. Die Liste mit den Problemen am Werderplatz ist lang. Seit 2019 gilt dort ein Alkoholverbot. Dennoch beschweren sich viele darüber, dass der Alkohol dann einfach woanders getrunken wird.
Viele Fraktionen fordern Verbesserungsmaßnahmen am Werderplatz, wie aus diversen Anträgen an die Stadtverwaltung hervorgeht. Die Lage auf dem Platz habe sich im Verlauf der Jahre nicht zum Besseren entwickelt, so die Kritik.
AG Werderplatz legt Zwischenbericht vor
Aus diesem Grund wurde im Jahr 2022 die AG Werderplatz reaktiviert, um sich die Lage vor Ort nochmal genauer anzuschauen.
Die AG ist eine Arbeitsgruppe, die sich aus Stadtverwaltung, Polizei, Bürger-Gesellschaft der Südstadt, sozialen Trägern und ortsansässigen Gewerbetreibenden gebildet hat. Sie wurde im Jahr 2016 gegründet.
Nun stellt die AG ihre Ergebnisse in einem Zwischenbericht vor, der am 20. Februar vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen werden soll. Den Bericht gibt es unter der TOP4 in voller Länge zum Nachlesen: https://sitzungskalender.karlsruhe.de/db/ratsinformation/termin-9523
Ein Punkt sticht in dem Bericht besonders hervor, den die Arbeitsgruppe auf Geheiß der Stadträte genauer unter die Lupe nehmen sollte. Die Erprobung eines innovativen Sicherheitskonzeptes in Form von anonymisierter Videotechnik (SAVAS D+).
Bereits vor wenigen Jahren kam eine ähnliche Art der Videoüberwachung zur Sprache. Damals stand zur Debatte, den Europaplatz mit genau derselben Technik auszustatten. Damals scheiterte das Vorhaben am Veto der Stadträte.
Videoüberwachung: Beim Europaplatz hat es nicht geklappt
"Im Zeitraum zwischen 2019 und 2021 haben die Gesamtstraftaten auf dem Werderplatz um knapp 86 Prozent zugenommen. Dabei überwiegen Straftaten wie Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Zahl der im gleichen Zeitraum begangener Ordnungswidrigkeiten hat sich mit 122 (2019) und 436 (2021) fast vervierfacht", argumentiert die CDU-Fraktion in einem Ergänzungsantrag an die Stadtverwaltung.
Die CDU komme zu dem Ergebnis, dass die bisher vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen unzureichend und in Teilen sogar wirkungslos geblieben seien. Anders als die anderen Fraktionen, die, knapp formuliert, dazu tendieren, die Sozialarbeit und die KOD-Kräfte auf dem Werderplatz zu verstärken, fordere die CDU eine "intelligente Videoauswertung".
Die Aufnahmen seien anonymisiert, werden nicht gespeichert und personenbezogene Daten werden nur im Fall eines Verbrechens preisgegeben. Weiteres Argument der CDU: In Mannheim und Hamburg würde das Konzept bereits erfolgreich angewendet werden.
Alkoholkonsumverbot am Werderplatz könnte neu geregelt werden
Allerdings sorgte das Thema bereits zu Zeiten der Europaplatz-Debatte für hitzige Diskussionen im Gemeinderat. Schlussendlich konnte sich keine Mehrheit für das Projekt erwärmen. Auch die Stadt beruft sich in ihrer Stellungnahme auf die Abstimmung im Jahr 2021.
Des Weiteren beinhalte die Technik in Mannheim die Option einer Klarbild-Überwachung und beruhe deshalb auf der Anwendung einer polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlage.
"Derzeit liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor, die diese Form der Videoüberwachung vor Ort polizeirechtlich anordnungsfähig machen würden", so die Stadtverwaltung. Sie empfiehlt deshalb, den Ergänzungsantrag als erledigt zu betrachten. Die Arbeitsgruppe teilt das Anliegen der CDU-Fraktion ebenfalls nicht - auch aus Kostengründen.
In Bezug auf eine Neuregelung des Alkoholverbots am Werderplatz kommen AG und Stadtverwaltung jedoch zum Ergebnis, dass eine räumliche wie zeitliche Erweiterung des Alkoholkonsumverbotes geprüft werde. Den Gremien soll im März 2024 ein erster Entscheidungsvorschlag vorgelegt werden.
Aktualisierung, 20. Februar, 17 Uhr: Keine Videoüberwachung
Mit einer Mehrheit von 35 Nein zu 13 Ja Stimmen wurde der Antrag der CDU abgelehnt. Auch die anderen Anträge der Fraktionen fanden keine mehrheitliche Zustimmung.