Landrat Christoph Schnaudigel und der Rheinstettener Oberbürgermeister Sebastian Schrempp informierten sich am Freitagvormittag vor Ort über die Situation und den Stand der Bauarbeiten. Bauarbeiter sind im Moment dabei, den Baugrund zu planieren, um später Wohncontainer aufstellen zu können. Die Strom- und Wasserversorgung sowie die Entwässerung wird in den nächsten Wochen folgen.
Bereits 30 Menschen provisorisch untergebracht
Im ehemaligen Lehrgebäude haben bereits rund 30 Menschen provisorisch Obdach gefunden. Platz für weitere 150 Personen wird derzeit geschaffen. Das derzeitige Wohngebäude wird von einem Bauzaun mit Sichtschutzeinlage umgeben. Dieser wurde vom Eigentümer der Liegenschaft zur Bedingung gemacht, um das Gebäude überhaupt beziehen zu können, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamts.
Ein Zaun soll nach Willen des Ministeriums auch um das künftige kleine Containerdorf gezogen werden. Landrat und Oberbürgermeister äußerten Unverständnis über dieses Ansinnen: "Man muss Menschen nicht einzäunen, das käme einer Ghettoisierung gleich", kritisierte Schnaudigel die Bauauflage, "außerdem sind die 70.000 Euro Baukosten für eine solche Zaunanlage sinnvoller in die Betreuung investiert".
"Umzäunung widerspricht Willkommenskultur"
Für Oberbürgermeister Sebastian Schrempp widerspricht eine Umzäunung massiv der von der Integrationsministerin propagierten Willkommenskultur, außerdem sehe er keine Begründung für eine Abschottung, die auch nicht gefordert worden sei, als Räumlichkeiten in der Vergangenheit provisorisch für Kindergartenzwecke genutzt wurden. Auch der beauftragte Architekt Markus Kornmüller sieht keinerlei technische Notwendigkeiten für eine Umzäunung.
Landrat und Oberbürgermeister appellieren deshalb gemeinsam an das Land, von dieser Auflage Abstand zu nehmen. "Der Landkreis erledigt eine Aufgabe für das Land", stellte Schnaudigel fest. Deshalb erwarte er ein Entgegenkommen, zumal das Land Grundstückseigentümer sei. Anschließend informierte sich der Landrat bei Heimleiter Christopher Amels über die aktuelle Situation in der Unterkunft.
Ergänzung 15. Oktober, 11.10 Uhr:
Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium kann den Vorwurf des Landratsamts nicht nachvollziehen. Das zuständige Amt für Vermögen und Bau in Karlsruhe habe lediglich einen Zaun angefordert, der die Bewohner vor dem angrenzenden Verkehr schützen solle, so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber ka-news. In der Nähe des Gebäudes befinde sich nämlich eine Maschninenhalle. Von einem Sichtschutz sei keine Rede gewesen, so der Sprecher. Dieser sei "völlig unverständlich". Der Zaun solle lediglich die Sicherheit der Maschinenhalle vor unbefugten Betreten sowie den Schutz der Bewohner vor dem Maschinenverkehr gewährleisten. Für die Umsetzung der Baumaßnahme sei zudem das Landratsamt Karlsruhe verantwortlich, so der Sprecher.
Ergänzung 15. Oktober, 13.20 Uhr:
Das Landratsamt Karlsruhe erklärt gegenüber ka-news, dass ein Zaun vom Ministerium gefordert worden sei. Dieser habe in kurzer Zeit organisiert werden müssen. Mittlerweile sei aber klar, dass dort diese Art von Bauzaun mit Sichtschutz gar nicht notwendig sei. Der Zaun sei daher wieder abgebaut worden. "Wir freuen uns, dass im Sinne der Asylbewerber Bewegung in die Sache gekommen ist", so ein Sprecher das Landratsamts gegenüber ka-news.
Aktualisierung 15. Oktober, 14.02 Uhr:
Die Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon (Grüne) zeigen sich in einer Pressemitteilung irritiert über die Meldungen zu den baulichen Maßnahmen an der Flüchtlingsunterkunft des Landkreises in Rheinstetten. Inzwischen sei der Bau des Zauns, der laut Splett und Salomon wohl nicht den Zweck verfolgte, die Flüchtlingsunterkunft oder seine BewohnerInnen zu verstecken, gestoppt worden. "Wir haben umgehend Kontakt mit den zuständigen Behörden aufgenommen", so Salomon in der Pressemeldung. Die Abgeordneten hätten sich zudem auch mit einem Abgeordnetenbrief an die Landesregierung gewandt, um die Hintergründe für den Zaunbau zu erfahren. "Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern vielmehr darum zu wissen, was wir zukünftig bedenken müssen, damit eine ähnliche Situation sich nicht wiederholt."
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