Die Wohnungssituation in der Fächerstadt ist angespannt. Nicht nur Studenten finden nur schwer WG-Zimmer, Wohnungen oder Wohnheimzimmer - auch Familien und einkommensschwache Karlsruher suchen oft verzweifelt nach einem Dach über dem Kopf.
Sechs Millionen Euro für 2013 und 2014
Das Zauberwort lautete deshalb auch am Mittwoch im Karlsruher Gemeinderat "bezahlbarer Wohnraum". Alle Fraktionen waren sich grundsätzlich einig, dass Gelder für die kommunale Wohnraumförderung im Doppelhaushalt 2013/14 zur Verfügung gestellt werden müssen.
Auch wenn sich dabei die Anträge der Fraktionen genau wie die Höhe der geforderten Mittel leicht unterschieden, so einigten sich am Ende doch alle: Die Stadträte stimmten dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, den Oberbürgermeister Frank Mentrup folgendermaßen vortrug: Für das Jahr 2013 steht eine Million Euro für kommunale Wohnraumförderung zur Verfügung, 2014 dann zwei Millionen Euro. Zusätzlich einigte man sich auf eine Verpflichtungserklärung von drei Millionen im Jahr 2014. Um die Entschlossenheit zu unterstreichen, ergänzte Mentrup seinen Vorschlag um angedachte jeweils fünf Millionen für 2015 und 2016. Auch dies trugen alle Fraktionen mit.
Grünen-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach forderte, bei der Umsetzung auch die Baugenossenschaften in die Pflicht zu nehmen. "Wir müssen jetzt handeln und sollten zurück zu den Ursprüngen der Volkswohnung", pflichtete auch Lüppo Cramer (KAL) bei. Dies bedeute, mehr sozialen Wohnungsbau zu betreiben und weniger aufs Geldverdienen zu achten. Karl-Heinz Jooß von der FDP unterstrich, dass er die Situation Karlsruhe trotz alle Diskussionen zwar für angespannt, nicht jedoch für prekär halte. Er schlug vor, sich in anderen Städten wie Frankfurt am Main umzuschauen. "Dort fährt man zweigleisig und betreibt sowohl intensive Objekt- wie Subjektförderung", so Jooß.
Damit die Stadtverwaltung auch kurzfristig Wohnraum mobilisieren kann, soll eine Stelle für die Umsetzung des Programms "Wohnraumakquise" geschaffen werden. Zusätzlich sollen Mittel in Höhe von 100.000 Euro im Jahr 2013 und 300.000 Euro im Jahr 2014 in den Haushalt eingestellt werden. Oberbürgermeister Mentrup war sich abschließend sicher, dass Karlsruhe für die nächsten Jahre gut gerüstet sei und sowohl kommunal als auch privat genügend Umsetzungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.
Brötchentaste wird nicht abgeschafft
Schon im Vorfeld hat die sogenannte Brötchentaste in Durlach und Mühlburg für Wirbel und emotionale Debatten gesorgt. Am Mittwoch entschied sich der Gemeinderat, das kostenlose Kurzparken in Karlsruhes B-Zentren nicht abzuschaffen. Dies hatten die Grünen in einem Antrag gefordert. "Die Brötchentaste setzt falsche Anreize", erläuterte Grünen-Stadtrat Johannes Honné die Haltung seiner Fraktion. Kostenlose Parkplätze torpedieren seiner Ansicht nach einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr.
Auch die SPD schloss sich der Grünen-Forderung an: "Wenn man etwas umsonst anbietet, sagt doch jeder ja", warf Stadtrat Hans Pfalzgraf ein. Vor diesem Hintergrund hält er die Unterschriftenaktionen in Durlach und Mühlburg für "keine tolle Leistung", sondern für vorhersehbar. Anderer Ansicht war die FDP: "Die Abschaffung der Brötchentaste ist nicht mittelstandsfreundlich", betonte Thomas Hock. "Es fahren nun mal nicht alle Fahrrad", hielt er seinem Kollegen aus der Grünen-Fraktion entgegen. Das müsse man einfach akzeptieren. Gleicher Meinung war Thorsten Ehlgötz von der CDU-Fraktion. Er ist überzeugt, dass das kostenlose Kurzparken die B-Zentren der Stadt stärkt und weist daraufhin, dass man das Auto nicht verdammen dürfe. "Die Brötchentaste ist eine sinnvolle Investition." Dem schlossen sich auch Eduardo Mossuto von den Freien Wählern sowie Einzelstadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) an.
Oberbürgermeister Frank Mentrup schloss die Diskussion mit der Bemerkung, dass beim Thema Brötchentaste Weltanschauungen aufeinandertreffen. Er selbst sprach sich zwar gegen den Antrag der Grünen aus - allerdings nicht aus Liebe zur Brötchentaste. "Einerseits wird sie zur Zeit sehr positiv als Wirtschaftsförderung empfunden, andererseits muten wir unseren Bürgern durch die Baustellenbelastung gerade sehr viel zu - deshalb spreche ich mich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Abschaffung aus." Generell müsse man jedoch herausfinden, ob die viel gelobte Wirtschaftsförderung sich tatsächlich auszahle - denn grundsätzlich habe er systemische Probleme mit der Einrichtung. Schließlich funktioniere bewirtschafteter Parkraum eigentlich dadurch, dass die Nutzer an ihrer Nutzung finanziell beteiligt würden.
Mehrsprachige Stadthomepage, Kommunaler Ordnungsdienst (KOD), KSC, Wildparkstadion und Badisches Staatstheater: Was die Stadträte am Dienstag noch debattiert haben, lesen Sie hier:
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Der Karlsruher Gemeinderat berät am Dienstag, 19. März, und Mittwoch, 20. März, jeweils ab 9 Uhr über den Doppelhaushalt für 2013/14. Die Sitzungen sind öffentlich. ka-news berichtet an beiden Tagen direkt aus dem Rathaus, dieser Artikel wird daher stetig ergänzt und erweitert.