Die Mieter im ehemaligen LBBW-Wohnkomplex am Karlsruher Hauptbahnhof sind fassungslos. Ab Januar sollen sie mehr Miete zahlen. Und teilweise sogar richtig viel mehr Miete. ka-news liegen Schreiben der neuen Vermieterin, der Süddeutsche Wohnen GmbH (ehemals LBBW Immobilien GmbH) vor, in denen den Bewohnern eine Mieterhöhung von bis zu 20 Prozent angekündigt wird. Ab Januar 2013.
Rechtlich legitim, aber auch sozial?
Ein empörter Mieter, der seinen Namen lieber nicht öffentlich machen möchte, schreibt uns: "20 Prozent mehr Miete auf einen Schlag ist für eine vierköpfige Familie nicht ganz so einfach zu stemmen." Das bedeute für die Familie nämlich eine zusätzliche Belastung von 125 Euro pro Monat.
Die Süddeutsche Wohnen GmbH (Südewo) rechtfertigt die Mieterhöhung in einer Stellungnahme gegenüber ka-news so: "Überall dort, wo die aktuelle Miete unterhalb der durchschnittlichen Miete vor Ort liegt, erfolgt die Anpassung der Bestandsmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete. Das BGB gibt hierbei den rechtlichen Rahmen vor. An diesen halten wir uns, auch im Falle des Karlsruher Hauptbahnhofs."
Dabei wurde der Patrizia (Südewo gehört zum Patrizia-Konsortium) beim Kauf der LBBW-Wohnungen eine Sozialcharta auferlegt, um den "ausreichenden Schutz der Interessen von Mietern und Beschäftigten" sicherzustellen. Diese Sozialcharta ist für jeden Bestandsmieter Teil des Mietvertrags geworden. Auch hat sich das Immobilienunternehmen darüber hinaus zu weiteren Schutzmaßnahmen verpflichtet.
"Die Reglementierung bei Mieterhöhungen aus der Sozialcharta (drei Prozent zuzüglich Inflationsrate) bezieht sich nicht auf einzelne Mietverträge, sondern auf den Durchschnitt des frei finanzierten Wohnungsbestandes insgesamt. Es wird Wohnungen geben, bei denen keine Mieterhöhungen stattfinden, aber auch Wohnungen, bei denen eine Erhöhung erfolgen wird", erklärt die Südewo gegenüber ka-news. Die Obergrenze bilde die ortsübliche Vergleichsmiete. Diese werde durch den lokalen Mietspiegel bestimmt. Das sei ein üblicher Vorgang in der Wohnungswirtschaft.
Mieterhöhungen kein Einzelfall?
Drei Prozent - allerdings durchschnittlich bezogen auf alle 21.000 Wohnungen. Das kann im Einzefall also auch wesentlich mehr sein. Laut Gesetz sind bis zu 20 Prozent Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren zulässig. Diese drastische Mietsteigerung blüht jetzt einigen Mietern in Karlsruhe. Dabei hat sich der neue Eigentümer kurz nach der Übernahme noch ganz mieterfreundlich gezeigt. "An dieser Stelle das Wichtigste zuerst: Ihr bestehender Mietvertrag bleibt unberührt", heißt es in einem Schreiben an die Mieter vom März, das ka-news vorliegt. In einem weiteren Schreiben beruhigt das Unternehmen die Bewohner: "Weiter hat sich die Patrizia dazu verpflichtet, Mietanpassungen weitaus strikter zu begrenzen als es die gesetzliche Regelung vorsieht."
Vor dem Hintergrund der Mieterhöhungen "wirken die bisher getätigten Aussagen doch äußerst scheinheilig", kritisiert der betroffene Familienvater gegenüber ka-news. "Wir sind auch kein Einzelfall. In unserer Wohnanlage scheinen Mieterhöhungen, die das gesetzlich mögliche Maximum ausreizen, gängige Praxis zu sein. Sollte nicht eine sogenannte Sozialcharta genau vor so einem Vorgehen schützen?"
Mieterbund hat vor Patrizia gewarnt
Der Mieterbund Baden-Württemberg hatte wiederholt vor der Patrizia gewarnt. Die Mieterlobby fürchtete, die neuen Besitzer aus Augsburg könnten an der Kostenschraube drehen, um das milliardenschwere Paket auf Rendite zu trimmen und womöglich für einen Weiterverkauf an einen fremden Investor zu optimieren. Das sahen auch die Karlsruher Grünen so und kritisierten den Deal mit der Patrizia. So befürchteten sie, "unsoziale Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen auch für Mieter in Karlsruhe".
Südewo verteidigt die Mieterhöhungen: "Nach wie vor haben wir ein Interesse an zeitgemäßen Wohnungen mit zeitgemäßen Mieten. Wir investieren deshalb in die Wohnungen, um sie im zeitgemäßen Zustand zu halten oder zu bringen. Diese Investitionen können wir nur erbringen, wenn wir zeitgemäße Mieten erhalten." Wie viele Mieter von einer Mieterhöhung in Karlsruhe betroffen sind, das möchte die Südewo nicht sagen und verweist auf den Datenschutz.
Im Februar 2012 hat das Augsburger Unternehmen Patrizia AG von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) 21.000 Wohnungen für rund 1,4 Milliarden Euro gekauft. Betroffen von dem Eigentümerwechsel waren rund 60.000 Mieter. In Karlsruhe besaß die Landesbank 900 Wohnungen. Darunter auch der Wohnkomplex am Hauptbahnhof. Die Stadt Karlsruhe hatte sich über die Volkswohnung am Bieterverfahen beteiligt, war jedoch bereits im Herbst 2011 ausgeschieden.
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Siehe auch:
Verkauf von LBBW-Wohnungen: Karlsruher Grüne befürchten Mieterhöhung
LBBW verkauft ihre 21.000 Wohnungen an Augsburger Patrizia
Diskussion über Sozialcharta für LBBW-Wohnungen
LBBW-Wohnungen in Karlsruhe: Grüne fordern Mieterschutz
Karlsruher Mietspiegel: "Die Befürchtung des Mietwuchers ist haltlos"