"Es ist nicht nachvollziehbar", so Anne Segor, Sprecherin für Stadtplanung, "dass die Sozialcharta, die Teil der Verkaufsunterlagen ist, nicht öffentlich bekannt gemacht wird."
Privatisierung befürchtet
Dies nähre bei ihrer Fraktion den Verdacht, dass wachsweiche Sozialklauseln die Verkaufsverhandlungen erleichtern sollen. "Darin sehen wir uns vom Mieterbund bestätigt, der die festgelegten Sozialklauseln anprangert. Falls der Wohnungsbestand unter diesen Voraussetzungen verkauft wird, befürchten wir, unsoziale Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen auch für Mieter in Karlsruhe", erklärt sie in einer Pressemitteilung.
Besonders problematisch erscheine die aktuelle Situation, weil neben dem Baden-Württemberg-Konsortium noch ein bundesweit bekannter Wohnungsvermarkter, die Patrizia Immobilien AG, im Rennen sei, die keinerlei Interesse daran habe, den Bestand zu erhalten. Vielmehr habe diese Aktiengesellschaft häufig bewiesen, dass sie aufgekaufte Bestände umgehend privatisiere.
Karlsruher Volkswohnung wäre sozialverträglich
"Wir bedauern sehr, dass die Karlsruher Volkswohnung aus dem Bieterverfahren ausgeschieden ist", fährt Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, fort. "Bei dieser Karlsruher Wohnungsbaugesellschaft wäre auf jeden Fall eine sozialverträgliche Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes gewährleistet." Außerdem habe die Volkswohnung einschlägige Erfahrungen in energetischen Großsanierungen und bemüht sich um nachhaltiges Quartiersmanagement.
Diskussion um Sozialcharte bei LBBW-Wohnungen