Die SPD um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg im Herbst die Preisspirale bei Mietwohnungen bremsen. Geplant ist dazu eine Mietpreisbegrenzung nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neumieten.
"Ich vermiete nicht mehr"
Bei Neuvermietungen dürfe die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, heißt es laut einem dpa-Bericht in einem Positionspapier der SPD. Bei Bestandsmieten will die SPD Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Darüber hinaus sollen Mieter bei Sanierungen "nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus den Wohnungen verdrängt werden".
"Das ist Unsinn", so die Reaktion von Gerald Steinig, Geschäftsführer bei der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus und Grund in Karlsruhe. Aus seiner Sicht würde ein solcher Beschluss dazu führen, dass noch weniger Eigentümer ihren Wohnraum vermieten, und sich die Wohnraumknappheit lediglich verschärft. "Wir hören hier oft die Reaktion 'Warum soll ich mich noch länger mit so was rumärgern, ich vermiete nicht mehr'", berichtet er im ka-news-Gespräch. Dann stünden viele Häuser und Wohnungen leer. "Je mehr Knebel, desto weniger Bereitschaft zum Bau und zur Vermietung neuer Wohnungen wird es geben."
Nach Meinung von Steinig ist die Diskussion über Mietexplosionen mediengemacht. "Zumindest für Karlsruhe können wir das überhaupt nicht bestätigen", betont er. Die Inflationsrate sei in den letzten Jahren stärker angestiegen als die Preise für Mietwohnungen. Nach einer internen Untersuchung der Eigentümerschutzgemeinschaft profitierten sowieso nur etwa 20 Prozent aller Vermieter vom Mietverhältnis, 40 Prozent gingen mit einer Null aus dem Geschäft und weitere 40 Prozent legten sogar meistens drauf.
"Vorschlag ist Wahlkampfdonner"
"In der öffentlichen Diskussion werden oftmals Kalt- und Warmmiete beziehungsweise sogar Stromkosten wild durcheinander geworfen und gemischt als Miete bezeichnet. Außerdem werden natürlich viele Extremfälle durch die Berichterstattung hochgespült", so Steinig. Er hält den SPD-Vorschlag deshalb für "Wahlkampfdonner". "Falls das allerdings kommen würde, hätte es starke Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt und zwar ganz andere als eigentlich damit bezweckt werden sollen." Er prophezeit dann noch mehr Wohnraumknappheit.
Auch die schwarz-gelbe Koalition hatte sich 2012 dem Thema Mietdeckelung angenommen: Künftig dürfen bestimmte Mieten nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher - Bundesländer dürfen die Erhöhungen in besonders begehrten Städten. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die Vermieterinteressen zu bedienen. Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform im Dezember. Dringend notwendig sei eine Deckelung gerade bei Neuvermietungen, hier geschehe aber nichts.
Das Ergebnis einer nicht repräsentativen ka-news-Umfrage hatte im November ergeben, dass die Mieten in Karlsruhe als zu hoch empfunden werden. 63,38 Prozent forderten: "Wir brauchen sozialere und angemessenere Mieten." Bei der Umfrage stimmten 852 Nutzer ab.
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