Ein weiteres großes Thema, das im Laufe der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 diskutiert wurde: Das Wildparkstadion (Link führt zu Dossier zum Wildpark-Streit). Verhandelt wurden am Dienstagnachmittag Anträge zur Wildpark-Miete sowie ein Antrag zur Einstellung erster Investitionstranchen für ein neues Stadion für Karlsruhe.
Wildpark-Miete bleibt reduziert
Im April 2012 hatte der Karlsruher Gemeinderat beschlossen, dem Karlsruher SC für die Saison 2012/13 die Miete zu reduzieren. Dem Verein sollte so geholfen werden, die notwendige Lizenz zu erhalten. Die Karlsruher Grünen forderten nun in einem Antrag diese Mietminderung für die Jahre 2013 und 2014 wieder zurückzunehmen. Denn eine "über diesen Zeitraum hinausgehende automatische Reduktion" liege nach Ansicht der Grünen nicht im Interesse der Stadt.
Stadtrat Manfred Schubnell (Grüne): "Wir wollen die Streichung dieser Vergünstigungen." Denn die Mietminderung sei ein "falsches Signal" an den Verein. "Wir sehen es nicht als kommunale Aufgabe, einem Profisportverein dauerhaft solche Zugeständnisse zu machen." Die Grünen beantragten daher wieder "zur ursprünglichen Miete" zurückzukehren. Demnach könnte die Stadt in den nächsten beiden Jahren zusammen 150.000 Euro sparen. Der Antrag der Grünen wurde jedoch mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.
OB Mentrup will bis Frühherbst Stadionfrage lösen
Die Stadtverwaltung betonte, die Mietminderung bedeute nicht, dass die Miete auf Dauer reduziert bleibe. Es sei vereinbart, dass der KSC bei einer "Verbesserung der wirtschaftlichen Situation" die Differenz zwischen "vertraglicher und reduzierter Miete an die Stadt Karlsruhe" zu zahlen habe. Daher wäre im Falle eines Aufstiegs in die 2. Liga die Erhöhung der Miete zu überprüfen. Eine Mietminderung für die nächste Saison bedürfte unabhängig vom eingeplanten Betrag einer Entscheidung des Gemeinderats. OB Mentrup betonte: "Es gibt keine Verpflichtung die Mietminderung weiter vorzusetzen. Eine weitere Reduktion der Miete für das Jahr 2014 braucht einer weitere Entscheidung des Gemeinderats."
Thomas Hock von der FDP sagte in Richtung der Grünen: "Es geht mir auf den Keks, dass durch solche Anträge dem Verein immer wieder ein Bein gestellt werden soll." Der KSC sei ein "Aushängeschild dieser Stadt", das auch weiter unterstützt gehöre. CDU-Stadtrat Detlef Hofmann bemerkte zudem, dass der KSC auf einem guten Weg sei. SPD-Stadtrat Heinrich Maul: "Wenn man sieht, wie viele Fans auch in der 3. Liga zu KSC-Spielen gehen, sollten wir den Verein auch weiter unterstützen."
Die Fraktionen erinnerten zudem den neuen OB an sein Wahlversprechen, schnell eine Lösung in der Stadionfrage zu finden. CDU-Stadtrat Hofmann: "Wir werden Sie in die Pflicht nehmen, Sie haben im Wahlkampf versprochen, die Stadionfrage zügig anzugehen."
FDP-Stadtrat Thomas Hock: "Meine Fraktion hat größtes Vertrauen, dass Sie zeitnah dieses Thema aufnehmen und mit dem KSC einen Termin ausmachen." Eberhard Fischer von der KAL: "Der Ball liegt beim KSC." Der Verein müsse ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie er ein neues Stadion finanzieren wolle.
OB Mentrup erklärte, er wolle bis spätesten Frühherbst eine Klärung herbeiführen: "Es muss wieder eine einvernehmliche Einigung zwischen Vermieterin (Stadt) und Mieter (Verein) geben. Wir müssen zu gleichartigen Einschätzungen kommen. Das nehme ich gerne auf mich und werde alle transparent beteiligen." Auch wegen der elf Millionen Euro, die das Land als Zuschuss zur Verfügung stelle, müsse eine baldige Lösung gefunden werden.
Vorerst keine Investitionen für ein neues Stadion
Die Freien Wähler (FW) nahmen ihren Antrag für die Einrichtung einer Projektgruppe "Standort Fußballarena" indes zurück. Auch sprach sich eine deutliche Mehrheit der Stadträte dagegen aus, für die beiden nächsten Jahre zusammen zehn Millionen Euro an Investitionstranchen zur Verfügung zu stellen. Diese Summe hatte die Initiative "Ein Stadion für Karlsruhe" gefordert. Sie wollte mit den jetzt schon bereitgestellten Mitteln sicherstellen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen in der Stadionfrage komme und so eventuell erste Arbeiten an einem neuen oder umgebauten Stadion finanziell abgesichert seien. Diesen Vorschlag lehnte die Mehrheit der Stadträte allerdings ab.
Bevor investiert werde, müsse geklärt sein, wo das Stadion überhaupt stehen soll, so eine breite Meinung unter den Stadträten. Zudem soll die gemeinderätliche Wildparkkomission, die ihre Arbeit wegen der Streitereien um das Stadion eingestellt hatte, ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Mehrsprachige Stadthomepage, Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) und mehr Transparenz:Was die Stadträte am Dienstag noch debattiert haben, lesen Sie hier!
Mehr zum Karlsruher Doppelhaushalt
Der Karlsruher Gemeinderat berät am Dienstag, 19. März, und Mittwoch, 20. März, jeweils ab 9 Uhr über den Doppelhaushalt für 2013/14. Die Sitzungen sind öffentlich. ka-news berichtet an beiden Tagen direkt aus dem Rathaus, dieser Artikel wird daher stetig ergänzt und erweitert.