Eine neue "Außenpolitik" für Karlsruhe: Mit diesem Antrag der FDP-Fraktion begannen am Dienstagmorgen die Haushaltsberatungen im Karlsruher Gemeinderat. Binnen sechs Monate möge die Verwaltung ein Konzept zur künftigen Gestaltung und Aktivierung der Außenbeziehungen Karlsruhes vorlegen. "Karlsruhe muss seiner natürlichen Führungsrolle als bei weitem größte Stadt in der Region gerecht werden", so die Fraktion in ihrem Antrag. Denkbar seien sogar unmittelbare Vertretungen Karlsruhes in Berlin und Brüssel.
Einstimmig: Karlsruhe.de soll internationaler werden
Im Gemeinderat fand der Antrag ein geteiltes Echo. Zwar bekundete die Mehrheit der Stadträte grundsätzliche Zustimmung, über das wie wurde aber durchaus diskutiert - und auch darüber, ob es sich bei dem Antrag überhaupt um einen Haushaltsantrag handele. Schließlich werde ein Konzept, nicht aber eine Änderung des Haushaltes gefordert. Letztlich wurde über den Antrag nicht abgestimmt - die Weiterentwicklung der "Karlsruher Außenpolitik" vorerst vertagt und in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.
Einig waren sich die Stadträte beim Thema Internationalisierung der Webpräsenz der Stadt Karlsruhe. Einstimmig wurde der Antrag der Karlsruher Liste (KAL) angenommen, die Mittel für eine mehrsprachige Webpräsenz karlsruhe.de deutlich aufzustocken und hierfür 50.000 Euro in den Doppelhaushalt einzustellen. Bisher war geplant, die Übersetzung des Webauftritts der Stadt Karlsruhe über Geld aus der Internationalisierungsstrategie vorzufinanzieren, dafür waren laut Stadtverwaltung 30.000 Euro vorgesehen.
Mentrup verspricht mehr Transparenz für Bürger
"Transparenz schafft Vertrauen" - so das Motto eines Haushaltsantrags der Freien Wähler. 100.000 Euro solle daher in den kommenden beiden Jahren für die Schaffung eines "Freiheitsinformationsregisters" in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Ziel dieses Registers sei es, Verträge, Gutachten, Dienstanweisungen und Baugenehmigungen kostenlos für die Bürger im Internet zugänglich zum machen und diese so gerade bei Großprojekten besser einzubinden.
Abgestimmt wurde über den Antrag nicht, OB Mentrup sicherte stattdessen zu, das Thema mit einer Projektgruppe angehen zu wollen. Eine Finanzierung werde dann auch kurzfristig ermöglicht werden. Generell kündigte Mentrup an, im Laufe des Jahres einmal grundsätzlich darüber beraten zu wollen, welche Beratungen künftig öffentlich und welche nicht-öffentlich stattfinden müssten.
Nach langer Diskussion: KOD bekommt 10 zusätzliche Stellen
Ein besonders großes Thema bei den Verhandlungen zum Karlsruher Doppelhaushalt 2013/14 war der Kommunale Ordnungsdienst (KOD): gleich vier Anträge gab es hierzu. Während CDU und SPD eine Verdopplung der hauptamtlichen Stellen von 10 auf 20 Stellen forderten, regte die Grüne Gemeinderatsfraktion an, das Ziel für den KOD umzuformulieren und sich stärker auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs und Tempokontrollen zu konzentrieren. Zusätzlich solle statt "repressiver Maßnahmen, die kaum nachhaltige Wirkung haben", mehr auf Straßen-Sozialarbeit gesetzt werden.
Eine gänzliche Abschaffung des KOD forderte die Linke. "Polizeiliche Aufgaben sind unserer Auffassung nach von gut ausgebildetem Personal der dafür zuständigen Ebene, des Landes, auszufüllen", so die Begründung von den Stadträten von Die Linke. Die für den KOD eingeplanten Mittel sollten für die Straßensozialarbeit genutzt werden.
Bürgermeister Jäger weist Kritik an KOD-Auftreten zurück
Angenommen wurden nach zum Teil heftiger Diskussion die Anträge von CDU und SPD. Der KOD erhält demnach künftig 10 zusätzliche Stellen, die dafür nötigen Finanzmittel werden nun ermittelt und in den Haushalt eingestellt. Vehement, wenn auch in der Wortwahl etwas unglücklich, widersprach der für den KOD zuständige Bürgermeister Wolfram Jäger Vorwürfen von FDP und KAL. "Der KOD schlägt sich wunderbar!" Man habe genügend positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Sollte es andere Rückmeldungen geben, seien das Einzelfälle, die man bitte melden möge - diesen würde man dann selbstverständlich nachgehen.
Nach 45 Anträgen bereits zwei Millionen mehr ausgegeben
FDP und KAL hatten zuvor bemängelt, die Mitarbeiter des KOD würden ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Lüppo Cramer (KAL) hatte das Auftreten der KOD-Mitarbeiter zuvor als "erschreckend" bezeichnet und kritisiert, diese würden sich aufspielen "wie die großen Sheriffs". Thomas Hock (FDP) hatte die unzureichende Ausrüstung und zum Teil nicht genügende Ausbildung bemängelt.
OB Mentrup hat nach einer einstündigen Sitzungspause (13.55 Uhr) die Stadträte darauf hingewiesen, dass nach den Beratungen von 45 der 366 Anträge bereits eine "Verschlechterung des Haushaltsergebnisses" für die Jahre 2013/14 um rund zwei Millionen Euro erreicht wurde.
Was die Stadträte am Dienstag in Sachen KSC und Stadionfrage diskutiert haben, können Sie hier nachlesen: Karlsruher Doppelhaushalt: Stadt unterstützt KSC - Stadionfrage bis Herbst klären
Mehr zum Karlsruher Doppelhaushalt
Der Karlsruher Gemeinderat berät am Dienstag, 19. März, und Mittwoch, 20. März, jeweils ab 9 Uhr über den Doppelhaushalt für 2013/14. Die Sitzungen sind öffentlich. ka-news berichtet an beiden Tagen direkt aus dem Rathaus, dieser Artikel wird daher stetig ergänzt und erweitert.