Obwohl das erste Maßnahmenpaket zur Haushaltssicherung im Dezember 2022 funktionierte, muss die Stadt Karlsruhe weiter sparen. Das neue Plus wäre knapp vier Millionen Euro gewesen - dann kam der Rückschlag.
Wie soll der Doppelhaushalt gerettet werden?
Dafür soll der Gemeinderat nun über einen zweiten Maßnahmenkatalog entscheiden. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2024/2025 wurden deshalb die notwendigen Schritte eingeleitet, verkündet am 15. Juni die Stadtverwaltung.
"Die Preissteigerungen aufgrund der geopolitischen Lage, eine Zunahme der Energiekosten und Tarifsteigerungen sorgten für eine neu finanzielle Belastung von 25 Millionen Euro", so Oberbürgermeister Frank Mentrup im Juni 2023.
"Ein ambitionierter Versuch"
Trotz der unzähligen Sparmaßnahmen werde sich am bestehenden Schuldenberg der Stadt Karlsruhe nichts ändern, erklärt die Stadtspitze. Der Maßnahmenkatalog: "Ein ambitionierter Versuch, die finanzielle Handlungsfähigkeit und die zahlreichen Aufgaben der Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen, so Gabriele Luczak-Schwarz, Finanzdezernentin und Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe.
Es wird an allen Ecken und Enden gespart. Trotzdem werden mit 143 Millionen Euro weitere Investitionen in die Planung aufgenommen. "Diese Vielzahl von investiven Maßnahmen sind in der ganzen Stadt verteilt", erklärt Luczak-Schwarz. Nur in das Nötigste werde weiter Geld gesteckt. Darunter fällt zum Beispiel der Ausbau von Kindertagesstätten.
Kommt die Verpackungssteuer?
Spätestens während der Haushaltskonsolidierung wird klar: Karlsruhe kann jeden Cent gut gebrauchen. Um den Etat entsprechend aufzustocken, ist so beispielsweise eine Verpackungssteuer im Gespräch.
"Die Karlsruher Finanzbürgermeisterin hat bereits während der Haushaltskonsolidierung verlauten lassen, dass eine Verpackungssteuer in Erwägung gezogen wird - insofern die rechtlichen Möglichkeiten geklärt sind", so Stadtrat Johannes Honné von den Grünen. Große Einnahmen werden durch die Steuer jedoch keine zu erwarten sein.
Kitas werden teurer
Ein weiterer Bereich, indem die Stadt Karlsruhe fortan mehr Geld in die Haushaltskasse schaffen will, sind die städtischen Kitas. Im September 2023 wurden die Kita-Gebühren entsprechend um 7,9 Prozent angehoben.
Im Zuge der neuen Maßnahmen zur Haushaltssicherung Teil zwei soll es bei diesen Erhöhungen nicht bleiben. So erklärt Erste Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz bei der Verkündung der Spar-Maßnahmen im Juni: "Wir werden die Benutzungsentgelte für städtische Kitas an die freien Träger angleichen. Wir liegen derzeit deutlich darunter und eine Erhöhung halten wir demnach für angemessen."
An der Kultur wird gespart
Auch bei den Zuschüssen für Karlsruher Kultureinrichtungen wird der Rotstift angesetzt. Doch an den städtischen Zuschüssen hängen viele Existenzen. In einem offenen Brief wenden sich die Kultur-Einrichtungen hilfesuchend an die Stadtverwaltung.
Unterstützung erhält der Kulturring vonseiten der Karlsruher Linken-Fraktion. Im Sparplan verankert: Eine Kürzung von rund 1,5 Prozent. "Kürzungen, die für den Ausgleich der Defizite nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, für uns unbegreiflich", heißt es in dem offenen Brief des Kulturrings.
Fraktionen äußern sich zum Sparprogramm
Am Dienstag, 10. Oktober, dürfen die Fraktionen ihre Haushaltsreden vor den Bürgermeistern und den Stadträten halten. Die Rede ist von einer Entlastung der Bürger und maßgeschneiderten Lösungen für das Schuldenproblem.
So war der erste Tag der Haushaltsberatungen
Kürzen, kürzen und nochmals kürzen. So ganz hat das Vorhaben der Stadt dann doch nicht geklappt. Zum Beispiel wollen die Fraktionen Geld für die Sanierungen von Trinkbrunnen in die Hand nehmen. Die Kulturinstitutionen können sich hingegen freuen. Denn die 1,5 Prozent sind vom Tisch - dafür müssen einzelne Häuser wie das Badische Staatstheater und das Kammertheater auf einen Teil ihrer Zuschüsse verzichten. Die Lage am ersten Tag gibt es im folgenden Artikel zum Nachlesen.
