Die Reden zum Nachlesen
Mit der Rede von Ellen Fenrich endet die Sitzung. Hier gibt es alle Wortmeldungen zum Nachlesen.
Die Haushaltsrede von Ellen Fenrich
Zum Abschluss tritt die parteilose Ellen Fenrich an das Rednerpult.
18.58Der Haushalt ist auf Kante genäht
Ellen Fenrich bemerkt, dass der Haushaltsentwurf von OB Mentrup "auf kante genäht ist" und nichts schief gehen dürfte bei der Finanzierung. Hinzu kämen das städtische Tochtergesellschaften wie das Klinikum und die VBK mit massiven Defiziten kämpfen.
"Es ist nicht auszuschließen das die eingeplanten Finanzmittel für den nächsten Haushalt nicht ausreichen. Was also tun?", so Fenrich. Es heiße sparen, wie die Jahre zuvor. Das heißt nicht die Einnahmen durch Steuern zu erhöhen, sondern weniger auszugeben. "Ich erwarte, dass die neuen städtischen hebesetzte nicht zu einer weiteren Belastung der Bürger führen." Auch für das Parken dürfen keine weiteren erhöhten Gebühren verlangt werden.
Die Haushaltsrede der AfD von Paul Schmidt
Für die AfD redet nun Stadtrat Paul Schmidt.
19:50Wie die AfD den Haushalt gestalten will
Wie Paul Schmidt zu Beginn erklärt leiten sich die Positionen und Anträge der AfD zum kommenden Haushalt vom Bundesprogramm der AfD ab. So stehe im AfD-Grundsatzprogramm unter der Kapitel-Überschrift "Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen" unter anderem: "Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen… . Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens."
"Wir leugnen also nicht den Klimawandel, wie auch hier im Hause schon behauptet wurde. Für uns ist aber alles andere als bewiesen, dass wir als Menschen in der Lage sind, den Klimawandel aufzuhalten. Insbesondere sind nicht wir hier in Deutschland oder gar hier in unserer Stadt in der Lage, den Klimawandel aufzuhalten, auch deshalb nicht, weil der größte CO2-Produzent China – in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen – seinen CO2-Ausstoß immer weiter erhöht", so Schmidt.
Vor diesem Hintergrund hält Schmidt das Klimabudget von 40 Millionen für entbehrlich. "Tanken, Strom und Heizen ist inzwischen auch so teuer geworden, dass man keine zusätzlichen finanziellen Anreize fürs Energiesparen mehr braucht", so Schmidt.
Und weiter: "Viele der Asylbewerber, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind und immer noch kommen, haben kein Anrecht auf Asyl, damit keine Bleibeperspektive und müssen das Land so bald wie möglich wieder verlassen. Insbesondere bei der derzeit klammen Kassenlage können wir es uns nicht leisten, diese Leute, die gemäß Grundgesetz gar nicht hier sein dürfen - über die Sozialhilfe des Bundes hinaus - auch noch mit städtischen Steuergeldern zu unterstützen. Daher werden wir beantragen, entsprechende städtische Ausgaben zu kürzen oder zu streichen. Das eingesparte Geld soll vor Allem den Bedürftigen unter unseren Mitbürgern zu Gute kommen, denn in Zeiten hoher Inflation ist das besonders nötig."
Die Haushaltsrede der Freien Wähler/FÜR Karlsruhe von Petra Lorenz
Für die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe wird nun Petra Lorenz die nächste Rede halten. Sie spricht für ihren Fraktionskollegen Friedemann Kalmbach, der aufgrund einer Operation nicht an der Sitzung teilnehmen kann.
18.40Die Verwaltung von Karlsruhe
Trotz der noch hohen Zahl an Mitarbeitern sei die Effizienz der Verwaltung deutlich gesunken, findet Lorenz. Ursächlich dafür sei der schleppende Umstieg der Digitalisierung und eine steigende Überreglementierung. "Während Sportvereine mit Online-Mitgliedschaften und digitalen Zugangskarten arbeiten, kämpfen die städtischen Ämter mit Hybridakten, Öffnungszeiten und Formularen. Das kostet Zeit, Geld und Nerven", so Lorenz.
Automatisierungen von Prozessen mit geeigneter Software könne aus einer E-Mail einen Aktenvermerk machen, ohne dass zehn Klicks nötig seien. Solche Prozesse würden bei der Stadt bereits erprobt und sollten schnell ausgerollt werden. "Hier müssen Sie, Herr Oberbürgermeister, Druck über den Baden-Württembergischen Städtetag beim kommunalen Rechenzentrum machen, damit hier Tempo hineinkommt. Wir dürfen uns als Verwaltung nicht bei der Digitalisierung abhängen lassen. Da rettet uns die Karlsruhe.App allein nicht", meint die Stadträtin.
18.36Kinder in Karlsruhe
Für Lorenz und ihre Fraktion habe ein gut saniertes Schulhaus einen deutlich höheren Stellenwert als das Badische Staatstheater, welches die Stadt jährlich 45 Millionen Euro koste. "Kann es sein, dass wir den Fokus verloren haben", fragt sie.
Ihr Vorschlag lautet deswegen: "Wir müssen unsere Kita-Finanzierung reformieren. Die Nivellierung von Kita-Gebühren bei freien Trägern führt zum Mangel an Qualität. Die Stadtpolitik muss sich für eine Zeit vom Traum einer kostenfreien Kita verabschieden, um diesem Mangel entgegenzuwirken. Dazu bringen wir einen Antrag ein. Unabhängig davon sind und bleiben rund ein Drittel der Eltern gebührenbefreit."
18.32"Haushaltsorgie, als gäbe es kein Morgen"
Für Petra Lorenz geht die aktuelle Situation auf eine "Haushaltsorgie, als gäbe es kein Morgen" zurück. Die hohen Schulden und gestiegenen Zinsen würden die Stadtkasse enorm belasten und mit den jetzigen Umständen müsse OB Mentrup nun zurechtkommen. "Sparen darf keine Plattitüde mehr sein! Unser Ziel ist es, solide zu wirtschaften. Denn das hat die Mehrheit des Gemeinderates – und so ehrlich müssen wir zu uns selbst sein – nicht getan", sagt Lorenz.
Die Fraktionsgemeinschaft habe für den anstehenden Doppelhaushalt drei Schwerpunktbereiche ausgemacht, welche trotz und gerade wegen der angeschlagenen Kassen wichtig seien:
- Die Wirtschaft, die mit der Gewerbesteuer und den Arbeitsplätzen maßgeblich den städtischen Haushalt trage und somit für Wohlstand sorge. Nachhaltig und klimagerecht.
- Die Kinder und die Jugend der Stadt, für die gute Grundlagen und Startbedingungen geschaffen werden müssen. Sie seien die Zukunft der Stadt.
- Die Karlsruher Verwaltung, die bereits viel leistet, bei der aber noch deutliches Potenzial vorhanden sei. Mit klaren Reformen zur Effizienzsteigerung.
Die Haushaltsrede von Die Linke von Mathilde Göttel
Für die Fraktion Die Linke spricht nun Mathilde Göttel.
18.15 UhrWas bedeutet Haushaltsberatung?
Stadträtin Mathilde Göttel stellt zunächst die Frage: "Um was geht es eigentlich? Was ist das Ziel?" Für Göttel ist die Antwort: "Eine lebenswerte Stadt jetzt und in Zukunft und eine Stadt an der alle teilnehmen können. Zu einer lebenswerten Stadt gehören Orte der Begegnung - allen voran eine lebendige Kultur- und Vereinsgesellschaft", so Göttel.
Für Göttel brauche es aktuell mehr den je einen gesellschaftlichen Ausgleich. "Starke Schultern, stützen die Schwachen." Man werde zwar nicht für jeden Ausgabenvorschlag einen Gegenvorschlag offen, sei aber offen für Ideen.
Göttel sei gespannt ob es tatsächlich zu den pessimistischen Prognosen zum Haushalt diesmal eintreffen. "Kleine Beträge die für Kultureinrichtungen immense Auswirkungen haben zu diskutieren, als wären sie ein Sargnagel für den Gesamthaushalt, ist nicht förderlich. Die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Einsparungen.
Die Haushaltsrede der FDP von Thomas Hock
Für die Fraktion der FDP spricht nun Thomas Hock.
18.10Was die FDP schützen will
Wie Hock ankündigt wird seine Fraktion ihre Hand schützend über die Bereiche Sport, Kultur und Soziales halten. Man sehe es nicht ein, dass jetzt wieder bei freiwilligen Leistungen gekürzt werden soll. "In der Kultur drohen den bekannten Theatern existenzielle Einschnitte, das Kammertheater soll gar mehr als 15 Prozent seiner Leistungen entbehren."
Für Hock sei es ein "Skandal" den Volkswohnungen Teile ihres Eigenkapitals zu entziehen. "Wohnen in Karlsruhe wird zu einem Luxusgut. Zur Miete zahlen Sie derzeit problemlos zehn bis teilweise achtzehn Euro für den Wohn-Quadratmeter. Die verschlafene Wohnraumschaffung der letzten Jahre hat diese Preise hochgetrieben", so Hock.
Bauprojekte erhalten zu langsam Genehmigungen, die Bürokratie und die Auflagen hemmen den Bau. Umso unverständlicher sei es, dass man in der Verwaltung offensichtlich der Auffassung ist, der Schwerpunkt der Investitionen der Volkswohnung liege nun mehr im Sanieren als im Neubau.
"Das ist falsch. Gegen den Wohnungsmangel gibt es nur ein Mittel: bauen, bauen, bauen. Auch wenn die Rahmenbedingungen schlechter geworden sind, so ist und bleibt die Bereitstellung von Wohnraum für die breiten Schichten der Bevölkerung die vornehmste Aufgabe der Volkswohnung", so Hock.
18.01Das Nichts hat bereits gewonnen
Zu Beginn ihrer Rede übt Thomas Hock massive Kritik am Haushaltsentwurf von OB Frank Mentrup und vergleicht die aktuelle Situation der Stadtverwaltung mit dem Kinder- Jungendbuch "Die unendliche Geschichte."
"Wie die Welt in dem Buch, wird auch die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters von einem großen Nichts bedroht. Die Inhaltslosigkeit mancher Passagen ist alarmierend. Die Tatsache, dass zu keinem der drängenden Probleme Karlsruhes ein Lösungsvorschlag gemacht wird, stimmt traurig", so Hock. In der Handlung des Buches könne man noch mit den Drachen Fuchur und dem Kämpfer Atréju mitfiebern, ob sie ihr Land retten werden. "Bei der Rede des Stadtoberhaupts hat das Nichts bereits gewonnen", meint Hock.
Dann kündigte der OB auch an, wenige in Karlsruhe zu sein. Für Hock ein Unding. "Sie hinterlassen ein Nichts und verlassen das Schiff. Sie haben die Stadt in den Schuldensumpf geführt und übernehmen jetzt keine Verantwortung. So entsteht zum Beispiel der Eindruck, Sie haben die städtischen Gesellschaften nicht im Griff. Deren Defizite sind horrend gestiegen. Der vorliegende Haushalt ist in Schieflage. Die Finanzdezernentin weist sogar selbst darauf, dass nicht die Einmaleffekte von Corona oder Ukraine-Krieg daran schuld seien", so Hock.
Hock kündigt an, dass die FDP Kürzungen für Kultur nicht zu unterstützen wird und entsprechende Anträge stellen wird. Ebenso stelle sich die FDP gegen weitere Belastungen der Karlsruher Bürger. "Die Bürgerinnen und Bürger sind durch Inflation, Energieversorgung und die Folgen der Corona- Pandemie bereits genug belastet. Viel zu oft schon wurde das Ausgabenproblem der Verwaltung zum Einnahmeproblem im Gemeinderat deklariert", so der FDP-Mann.
Die Haushaltsrede der KAL/Die Partei von Michael Haug
Für die Fraktionsgemeinschaft Karlsruher Liste (KAL)/Die Partei hält nun Stadtrat Michael Haug die Haushaltsrede.
17.52Mehr barrierefreier Wohnraum
"Es braucht mehr barrierefreien Wohnraum, gerade auch für Familien. Neben barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen für Seniorinnen und Einzelpersonen wie Studierende braucht es dringend große barrierefreie Wohnungen für Familien und Wohngruppen, in denen Menschen mit Behinderung leben. Besonders für inklusive Wohngruppen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung leben, sehen wir Bedarf. Wir fordern deshalb die Volkswohnung als städtische Tochter dazu auf, hier zu investieren. Denn mehr Vielfalt und Inklusion fördert die Lebensqualität in unserer Stadt", meint Haug.
Wie der Stadtrat weiter erklärt, werden von ihm und seiner Fraktion keine Vorschläge zu möglichen Einsparungen kommen. Denn "wir sehen unsere Verantwortung auch nicht darin, herauszufinden, wo im städtischen Haushalt Einsparpotentiale sind. Unsere Verantwortung ist es, eine politische Entscheidung zu treffen, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden", so Haug.
Man wisse, dass es für die Städte schwieriger werde, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Das gelte auch für Karlsruhe. Eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund zu erreichen, liege nicht in der Hand Karlsruhes, sei aber existenziell. "Denn die Folgekosten eines rigorosen Sparkurses werden immens sein. Ja, aufgehäuften Zinsen werden eine Last für zukünftige Generationen sein. Aber die Kosten infolge eines Sanierungsstaus werden eine noch größere Belastung darstellen. Viele aktuelle Probleme wurden schließlich auch durch unterlassene Sanierung in den zurückliegenden Jahren verursacht", meint Haug.
17.44Die Kunst einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen
Für Michael Haug sei das wichtigste Gebot für den anstehenden Haushalt das Sparen an den richtigen Stellen, denn das Streichen von Geldern an den falschen Stellen "verstärkt Verunsicherung und Verdrossenheit Und um es gleich beim Namen zu nennen: Soziales und Kultur sind für uns definitiv die falschen Bereiche, um zu sparen", sagt er. Denn die vielfältige Kultur in Karlsruhe sei der "Kitt" der Gesellschaft.
Neben der Kultur müsse auch gelingen die Kleinsten der Gesellschaft mitzunehmen. "Gleiche Chancen für alle können wir schaffen, wenn jedem Kind der Besuch einer Kindertageseinrichtung offensteht. Dafür brauchen Kitas mehr Personal und Budget. Wir müssen den Trägern der Kitas das finanzielle Rüstzeug geben, den Ausbau der Kitaplätze zu stemmen, ohne die enorm gestiegenen Kosten auf dem Rücken der der Eltern abzuladen. Wir müssen Anreize für den Beruf der Erzieherin/des Erziehers schaffen. Nur dann können wir eine verlässliche Kinderbetreuung gewährleisten. Wenn wir hier investieren, investieren wir nicht nur in unsere Zukunft, sondern machen ganz konkret das 'Heute' von Eltern, Kindern und Kitapersonal leichter", sagt Haug.
Die Haushaltsrede der SPD von Anton Huber
Für die SPD-Fraktion spricht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anton Huber.
17.12Wo die SPD noch Bedarf sieht
- Kitagebühren: Die geplante Erhöhung der Kitagebühren will die SDP nicht mittragen. Sie fordert stattdessen ein deutlich moderatere Erhöhung - höchstens aber um die Hälfte der aktuellen Gebühren.
- Auch die Wiedereinführung der Fachschulgebühren in voller Höhe kommt für die SPD nicht infrage. "Das ist für uns als SPD-Fraktion nicht tragbar, weshalb wir diese Sparmaßnahme ablehnen werden", meint Huber.
- Wie Grüne und CDU spricht sich auch die SPD gegen die Kürzungen im Kulturbereich aus
- Auch spricht sich Huber gegen eine Gewinnabschöpfung bei den Volkswohnungen aus. "Wir können es nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet zu diesem Unzeitpunkt, eine Gewinnabschöpfung der Volkswohnung zur Stabilisierung des städtischen Haushalts vorgesehen ist. Solange dieser Haushalt noch genehmigungsfähig ist, wird es mit der SPD-Fraktion keine Gewinnabschöpfung der Volkswohnung geben", so Huber.
Nach der Rede von Anton Huber folgt eine Sitzungspause bis 17.30 Uhr.
17.05Worüber sich die SPD freut
Im folgenden freut sich Huber die folgenden Punkte, die unter anderem im Haushaltsentwurf enthalten sind:
- Zur Unterstützung armutsgefährdeter Familien und Kinder stehen für den Karlsruher Pass und den Karlsruher Kinderpass pro Jahr ungefähr drei Millionen Euro zur Verfügung.
- Mit bis zu 200 Stellen bei der praxisintegrierten Ausbildung leiste Karlsruhe mit jährlich fünf Millionen Euro als Kommune einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten.
- Auch im Schulbereich habe man einen starken Haushalt: zirka 30 Millionen Euro pro Jahr sollen in die Bauunterhaltung städtischen Gebäude, vieles davon in die Sanierung und Modernisierung von Schulen, gesteckt
- Darüber hinaus ist im kommenden Doppelhaushalt die Komplettsanierung der Walter-Eucken-Schule und der Neubau von Sporthallen im Schulzentrum Südwest in Oberreut und in der Hebelschule vorgesehen
- 2.8 Millionen Euro sollen für bezahlbare Wohnungen investiert werden. "Damit helfen wir vor allem Menschen mit geringem Einkommen und großen Familien weiter, die vom angespannten Mietwohnungsmarkt besonders betroffen sind", so Huber.
"Sie sehen, dass wir auch in schwierigen Zeiten, den Kopf nicht in den Sand und dafür danken wir der Stadtverwaltung. Trotz alldem gibt es einigen Stellen in diesem Haushalt, an denen wir als SPD-Fraktion noch dringenden Handlungsbedarf sehen", so Huber.
16.59Huber spricht von "Drahtseilakt"
Für Anton Huber von der SPD gleichen die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt eher einem Drahtseilakt und hätten nichts mehr mit der "Königsdisziplin" zu tun. "An einem Ende des Seils die Stadtverwaltung. Sie schwitzt vor Anstrengung, ist müde und geschafft. Anstrengende Einsparrunden liegen hinter den Mitarbeitenden mit unangenehmen Fragen. Sie reichen uns Seiltänzerinnen und -tänzern die Hand und schauen uns dabei ängstlich an. Manche von Ihnen blicken mahnend auf den Boden, von wo aus das Regierungspräsidium sie fest im Fokus hat", eröffnet Huber.
Auf der anderen Seite des Seils stünden die Bürger der Stadt. Die vielen engagierten, die lauten und die leisen. Die Initiativen und Institutionen. "Die Familien, die jungen und die alten. Diejenigen die schon lange hier wohnen, diejenigen die neu sind und diejenigen die nur auf der Durchreise sind. Manche fordern mit Vehemenz, andere resignieren bereits", so Huber. Selten sei die Fallhöhe so hoch wie heute gewesen.
Mit Blick auf die steigende Stadtverschuldung fallen Huber vor allem zwei städtischen Tochtergesellschaften auf. Das Städtische Klinikum und die Verkehrsbetriebe. Hier belaufen sich die Verluste auf 20 Millionen Euro (Klinikum) und auf 75 Millionen Euro (Verkehrsbetriebe). Huber betont aber in aller Deutlichkeit, dass es sich bei beiden Gesellschaften um wichtige Institutionen der Stadt handle und man stolz auf diese sei. Es seien vielmehr die äußeren Umstände die hier kritisch seien, da die Finanzierung vom Land bzw. vom Bund geregelt werden.
"Zusammenfassend kann man sagen, dass allein zwei Posten des Haushalts - der ÖPNV und das städtische Klinikum - mit einem Verlust von bis zu 130 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen und wir können nichts dagegen tun. Das ist maximal frustrierend", so Huber.
Die Haushaltsrede der CDU von Detlef Hofmann
Für die CDU spricht auch der Fraktionsvorsitzende. Detlef Hofmann tritt nun ans Rednerpult.
16.53Hofmann blickt auf die Haushaltssicherungsmaßnahmen - Keine Steuererhöhungen
Hofmann und die CDU sprechen sich allgemein gegen Steuererhöhungen aus. Mit Blick auf die von der Stadt vorgelegten Haushaltssicherungsmaßnahmen meint Hofmann: "Den überwiegenden Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen können wir mittragen." Er merkt aber an, dass eine starke Wirtschaft in Karlsruhe wichtig sei um auch künftig hohe Steuereinnahmen zu generieren. Mit Stärkung der Wirtschaft und der Ausweisung von Gewerbegebieten sehe die CDU eine große Chance Einnahmen zu generieren und den Ergebnishaushalt zu verbessern.
"Um die Karlsruherinnen und Karlsruher nicht zusätzlich zu belasten, wollen wir, dass Kinder im Alter von vier Jahren auch in Zukunft keinen Eintritt im Zoo zahlen müssen. Genauso sollen auch die Eintrittspreise in die Karlsruher Schwimmbäder maximal einmalig, aber nicht jährlich erhöht werden. Wie schon erwähnt, sprechen wir uns dafür aus, auf die vollkommen überzogene Verdoppelung der Bewohnerparkausweisgebühren zu verzichten. Außerdem wollen wir den Medienbus für die Karlsruher Stadtteile ohne Bibliotheksangebot erhalten", fordert Hofmann.
Wie zuvor die Grünen spricht sich auch Hofmann gegen die Kürzung von 1,5 Prozent beim Kulturbudget aus und kündigt an, diese in einem Antrag zurücknehmen zu wollen. Auch eine geplante zweimalige Erhöhung von Schulmittagessen sei für die CDU unverhältnismäßig und treffe die falschen. "Die erste Erhöhung um 50 Cent pro Mittagessen tragen wir mit – aber es kann nicht sein, dass die Preise ab 1. Januar 2025 noch einmal um 50 Cent angezogen werden sollen", so Hofmann.
16.40Luxusgut: Klimaschutz
Eine der Dinge bei der sich die Fächerstadt mehr erlaube, als sie eigentlich stemmen können sei lauf Hofmann der Klimaschutz. 80 Millionen Euro seien hierfür im kommenden Doppelhaushalt eingeplant. Ein No-Go für Hofmann.
"2021 haben wir 12 Millionen Euro nicht abgearbeitet und in den letzten Doppelhaushalt übertragen. Dieses Mal übertragen wir fast 23 Millionen Euro in die Haushaltsjahre 2024 und 2025, weil die Umsetzung ausgeblieben ist. Viel Geld mag ja viel helfen. Aber bei der hohen Summe der jährlichen Überträge muss man sich schon fragen, wie effizient wir in der Umsetzung eigentlich sind. Wir haben uns mit dem Klimaschutzkonzept große Ziele gesetzt, doch auf dem Weg dahin verzetteln wir uns oft im Klein-Klein. Seit Jahren fordert die CDU-Fraktion ein Monitoring der Klimaschutzmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Priorisierung von CO2-Vermeidungskosten", erklärt er.
Das heiße aber nicht, dass die CDU im Bereich des Klimaschutzes Mittel kürzen wolle, denn sie erkenne die Notwendigkeit zum Handeln klar an. Aber man zweifle an der Wirkung der Maßnahmen: "Welchen Nutzen für das Klima haben dystopische Endzeitlesungen bei den 'Kunstwochen für Klima und Umwelt' und wieso muss der Bau des Lebensmittelmarkts in Grünwettersbach immer wieder verschoben werden, nur weil man sich nicht einigt, ob das Dach nun mit Photovoltaik ausgestattet oder vollständig begrünt werden soll. Hier müssen wir dringend viel effizienter und aufgrund der Haushaltslage umso schneller werden. Wir fordern deshalb, diejenigen Maßnahmen zu priorisieren und zuerst anzugehen, die den größtmöglichen Effekt zur Einsparung von Treibhausgasen haben", so Hofmann.
16.32Negative Finanzen und das seit Jahren
Hofmann eröffnet seine Rede mit einem blick auf die geplanten Ergebnisse in den Jahren 2024 und 2025. Ein dickes Minus von 37,9 Millionen Euro (2024) und 41,3 Millionen Euro (2025) sei angepeilt. Das schlimme für Hofmann: Die Haushaltssicherungsmaßnahmen seien hier schon mit eingerechnet, obwohl der Gemeinderat über diese noch gar nicht abgestimmt hätte.
"Seit mehreren Jahren driftet das Verhältnis zwischen Erträgen und Aufwendungen auseinander: Auf struktureller Ebene geben wir seit Jahren mehr aus, als wir einnehmen. Da hilft auch kein Schönreden oder Wegerklären, dass wir einer unausweichlichen gesamtwirtschaftlichen Situation ausgeliefert sind. Andere Städte machen ihre Hausaufgaben einfach besser: Im Vergleich mit allen baden-württembergischen Gemeinden und Städten liegt Karlsruhe laut statistischem Landesamt mittlerweile auf Platz 33 der höchsten pro-Kopf-Verschuldung: 5.022 Euro pro Karlsruher", rechnet Hofmann vor. Vor der Corona-Pandemie lag die Fächerstadt noch auf Platz zwölf.
Neben dem Krieg in der Ukraine, der steigenden Inflation oder den hohen Energiepreisen habe auch aber die Stadt Karlsruhe selbst Fehler gemacht und in vergangenen Haushaltsberatungen nicht an den richtigen Stellschrauben gedreht. So seien einige Projekte "aus dem Ruder gelaufen. Beispiel Stadthalle: Hier stiegen die Kosten von ursprünglich 28 Millionen Euro auf zunächst 53 Millionen Euro und schließlich auf 135 Millionen Euro.
"Das ist eine Preissteigerung von 400 Prozent. Von den jeweiligen Entscheidungen im Gemeinderat nehme ich meine Fraktion auch gar nicht aus – wir haben ja schließlich mitgestimmt. So viel Selbstkritik muss sein. Aber unser JA im Gemeinderat lag oft daran, dass das Kind schon längst in den Brunnen gefallen war oder wie im Falle der Stadthalle auch komplett etwas anders gemacht wurde, als zu Beginn angedacht war", so der CDU-Mann und fasst mit den Worten von Gabriele Luczak-Schwartz zusammen: "Karlsruhe hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem."
Die Haushaltsrede der Grünen von Aljoscha Löffler
Da die Fraktionsgröße die Reihenfolge der Reden bestimmt, beginnen die Grünen mit den Reden zum Doppelhaushalt 2024/25. Für die größte Fraktion im Haus spricht der Fraktionsvorsitzende Aljoscha Löffler.
16.20Kultur erhalten
Gegen Ende seiner Rede kommt Löffler zu einer freiwilligen Aufgabe der Stadt - der Kultur. Im Haushaltsentwurf des OB sind hier pauschale Kürzungen im Kulturbudget von 1,5 Prozent enthalten. Diese wollen die Grünen nicht akzeptieren, wie Löffler ausführt.
Die Grünen wollen die kulturelle Vielfalt in der Stadt erhalten und sie können die Forderungen des Kulturrings nachvollziehen. "Wir wollen die bestehende Situation, die für viele Einrichtungen noch immer sehr belastend ist, nicht noch weiter verschärfen. Daher beantragen wir, dass die pauschale Zuschusskürzungen um 1,5 Prozent bei den Einrichtungen der freien Kultur zurückgenommen werden. Ebenso wollen wir verhindern, dass durch Einsparungen oder durch immer weiter steigende Kosten einzelne freie Kultureinrichtungen nicht mehr weiter machen können. Hier wollen wir mit einem Nothilfefonds das Kulturamt in die Lage versetzen, diejenigen Einrichtungen zu stützen, deren Existenz bedroht ist", so Löffler.
16.15Fair finanzierte Kinderbetreuung
Löffler ein Dorn im Auge ist die geplante Erhöhung der Kitagebühren bei städtischen Kitas. Er halte es für für "unverhältnismäßig" die volle Last der Einsparungen im Bereich der Kitas den Eltern aufzubürden.
"Deshalb setzen wir uns dafür ein, die geplanten massiven Beitragssteigerungen deutlich zu entschärfen. Zeitgleich sind wir als Grüne bereit, bei der Kitafinanzierung grundsätzlich neue Wege zu gehen, um mehr Gerechtigkeit für die Familien in Karlsruhe herzustellen. Hier muss dringend nachjustiert werden. Das lässt sich nicht sofort in diesem Doppelhaushalt lösen, dennoch müssen wir diese Diskussion jetzt beginnen", erklärt Löffler.
16.04Mehr Blitzer für Karlsruhe
Im Bereich Mobilität fordert Löffler mehr Geschwindigkeitskontrollen. Dies sei auch beim ADFC-Klimatest als ein Defizit identifiziert worden. "Daher wollen wir die Verkehrsüberwachung stärken, am einfachsten geht das mit Geschwindigkeitskontrollen", so Löffler. Denn überhöhte Geschwindigkeit führe zu mehr und schwereren Unfällen.
"Überhöhte Geschwindigkeit geht in der Regel mit mehr Lärm einher. Und Lärm mindert die Lebensqualität aller, im schlimmsten Fall macht Lärm dauerhaft krank. Daher wollen wir, dass die Stadt im Jahr 2024 und 2025 jeweils einen mobilen Blitzer-Anhänger beschafft. Diese Anhänger können nahezu überall aufgestellt werden und sind deutlich weniger personalintensiv", meint Löffler.
15.50Grünen wollen "unsere Lebensgrundlage erhalten"
Zu Beginn seiner Rede spricht Löffler von einem Haushalt "der es in sich hat." Schließlich umfasse der Entwurf ein Gesamtvolum von 1,7 Milliarden Euro und es sei harte Arbeit gewesen Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro zu erreichen. Trotz der nicht zu vermeidbaren Sparmaßnahmen möchten die Grünen an "Stellschrauben" drehen und nehmen dabei den Klimaschutz in den Blick.
"Wir stehen heute weltweit bei 1,4 Grad Erderwärmung – für Karlsruhe bedeutet das bereits heute 2,5 Grad Erwärmung. Bis zu den Grenzen des Pariser Abkommens ist nicht mehr viel Luft. Wir als Menschheit arbeiten aktuell konsequent daran, unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Da müssen wir gegensteuern, auf jeder Ebene. Jede der globalen Belastbarkeitsgrenzen hat ihre Ursachen in unserem Handeln vor Ort. Auch in Karlsruhe", so der Grünen-Vorsitzende.
Deshalb spreche er sich für seine Fraktion gegen die von der Stadt geplanten Kürzung beim Klimabudget von 700.000 Euro aus. "Das werden wir so nicht akzeptieren", meint Löffler. Bis zu einer klimaneutralen Stadtverwaltung im Jahr 2040 sei es noch ein weiter weg und eine riesen Aufgabe.
"Die Klimakrise schreitet mit einer Geschwindigkeit voran, die es uns nicht erlaubt, mit der Klimaanpassung zu warten. In Karlsruhe erleben wir schon heute deutlich mehr Hitzetage als in der Vergangenheit. Im Durchschnitt waren es in den letzten zehn Jahren mehr als 20 Hitzetage pro Jahr, mehr als doppelt so viele wie ein halbes Jahrhundert zuvor", so Löffler.
Auch deshalb fordert er für das Trinkbrunnenkonzept jedes Jahr zusätzlich 100.000 Euro. Ebenso will die größte Fraktion ab dem Jahr 2024 ein Budget für ein Entsieglungskonzept, welches ab 2025 umgesetzt werden soll.
"Wir Grüne sehen im Bereich der Klimaanpassung im Gegensatz zum Klimaschutzbudget noch erheblichen Bedarf. Wir verstehen den Haushaltsentwurf und unsere Anträge dazu als Auftakt. In den nächsten Jahren kommt noch einiges auf uns zu. Die Klimakrise wartet nicht", so Löffler.
Die Reden der Fraktionen zum Haushalt 2024/25
Der Streit ums Geld geht in die nächste Runde. Nachdem Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup während seiner Haushaltsrede bereits große Sparmaßnahmen ankündigte, dürfen nun die Fraktionen ihre Vorstellungen zum neuen Doppelhaushalt 2024/25 vorstellen.
Wo soll wie gespart werden oder wo bleibt doch mehr Geld erhalten? Und: Was halten die Stadträte von den geplanten Erhöhungen der Vergnügungssteuer, der Hundesteuer und der Zweitwohnungssteuer, sowie von höheren Kitagebühren?
ka-news.de berichtet live von den Reden im Bürgersaal. Die Reden können auch im Livestream der Stadt Karlsruhe unter www.karlsruhe.de/stadt-rathaus/verwaltung-stadtpolitik/stadtfinanzen verfolgt werden. Die erste Rede startet um 15.30 Uhr.