Was für den Doppelhaushalt 2022/23 galt, gilt für den Haushalt 2024/25 umso mehr. Allerdings mit zusätzlich "angezogenen Schrauben". Dazu wurden 299 weitere Maßnahmen geschnürt, die das Regierungspräsidium überzeugen sollen, die der Stadt bereits im vergangenen Jahr die Kreditobergrenze gekürzt haben.
So darf Karlsruhe laut Vorgaben des Regierungspräsidiums nur noch maximal 200 Millionen Euro pro Jahr als Kredit aufnehmen. Ob die Vorgabe für 2024/2025 noch Bestand hat, könne noch nicht vorhergesagt werden.
"Die Zitrone ist ausgepresst"
Doch die Situation zum neuen Doppelhaushalt war nicht sofort so kritisch. Das Modell, das während des Doppelhaushalts 2022/2023 auf die Beine gestellt wurde, war durchaus wirksam.
Doch der Anstieg der Energie- und allgemeinen Verbraucherpreise, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Inflation mit all ihren Auswirkungen auf Betriebs- und Personalkosten, aber auch die speziellen Belastungen aus den Beteiligungsergebnissen der städtischen Gesellschaften ließen das Angesparte wieder schrumpfen.
"Wir sind an der Stelle angelangt, in der die Zitrone ausgepresst ist", so der OB.
Ende 2025: Über 1 Milliarde Euro
Wie Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz außerdem ausführt, kann das Haushaltsjahr wohl mit einem Defizit von Minus 44,9 Millionen abgeschlossen werden. Für das Jahr 2024 rechnet die Stadt mit Minus 38 Millionen Euro und 2025 mit 41,3 Millionen Euro.
Fernab von schwarzen Zahlen steuert Karlsruhe somit bis 2025 auf die Milliardengrenze an Gesamtschulden zu. "So einen Kredit bekommt niemand - außer der öffentlichen Hand", so Luczak-Schwarz. Im Jahr 2028 könnten es schon 1,49 Milliarden sein.
Dennoch geht die Bürgermeisterin davon aus, dass der Doppelhaushalt so vom Regierungspräsidium genehmigt wird.
"Das Regierungspräsidium wird aber insbesondere darauf schauen, inwieweit wir die Tilgungsleistungen durch den Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt erwirtschaften können. Da sich unsere Verschuldung ungebremst erhöht, rechnen wir mit weiteren Auflagen im Rahmen der Kreditermächtigung", so Luczak-Schwarz.
299 Maßnahmen: Wo sind die Knackpunkte?
Erhöhung Kitabeträge
Laut Mentrup sei die Mehrbelastung für Karlsruher Familien, mit Blick auf Familien mit geringerem Einkommen vertretbar. Denn: "Aufgrund der Erweiterung der einkommensabhängigen Elternbeiträge über die gesetzlichen Regelungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe hinaus, ist bereits ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Familien erfolgt", so der OB. Außerdem entlaste die Freiwilligkeitsleistung der Geschwisterkinderzuschüsse die Familien mit mehreren Kindern.
Steuern
Für 2024/25 wird die Vergnügungssteuer, die Hundesteuer und die Zweitwohnungssteuer erhöht. Die Einführung der Verpackungssteuer ist für 2026 angesetzt.
Doppel und Parallelstrukturen meiden
Vorhandene Angebote sollen besser miteinander verknüpft werden. Das schließt zum Beispiel auch die Verknüpfung von haupt- und ehrenamtlichen Strukturen.
Sorgenkinder VBK und Klinikum
Besser Klärung der Fragen, wer die Finanzierungsverantwortung trägt (Bund, Land, Region, Kommune). Mentrup nennt dabei das Städtische Klinikum und die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) als Beispiele.
Durch den Personalmangel und die Pandemie wurden zirka 40 Millionen Euro weniger eingenommen. Mentrup sieht hier Bund und Länder in der Finanzierungspflicht. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren die Defizite finanziell ausgeglichen. Bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) hat sicher der Fehlbetrag auf 93 Millionen Euro angestaut und wird bis 2028 voraussichtlich auf 132 Millionen weiterwachsen. Die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft ist daran mit 34 Millionen Euro beteiligt.
Um das bisherige Leistungsniveau im Karlsruher ÖPNV halten zu können, wird auch entscheidend sein, inwieweit Bund und Land sich in die Finanzierung des kommunalen ÖPNVs einbringen. Ohne eine Mitfinanzierung durch Bund und/oder Land auch für den Betrieb ist die Stadt Karlsruhe gezwungen, im wahrsten Sinne des Wortes die Notbremse zu ziehen", so der OB. Notbremse im Sinne von Stagnation der Verkehrswende und weniger ÖPNV-Angebot.
Auch Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz macht dies während ihrer Haushaltsrede deutlich: "Diese Entwicklung ist von der Stadt alleine nicht mehr zu bewältigen! Wir müssen zeitnah richtig auf die Notbremse treten, wenn für die Bereiche Öffentlicher Nahverkehr und Gesundheitswesen weiterhin deutliche Finanzierungssignale von Bund und Land Baden-Württemberg ausbleiben."
Geld für den Umweltverbund
Als weiteren Punkt führt der OB den Umweltverbund auf. Denn auch in Zukunft sollen sich die Bürger mehr auf das Rad als ins Auto setzen. Im Doppelhaushalt sollen Ausgaben lediglich auf folgende Schwerpunkte gelegt werden.
- Umweltfreundlicher Ausbau der Innenstadt, insbesondere nach Fertigstellung der Kombilösung
- Neugestaltung des Markplatzes (erledigt)
- Reallabore Karlstraße und Passagehof (durchgeführt)
- Umbau des Passagehofs (steht an)
- Umgestaltung der Kaiserstraße
- Erneuerung des Friedrichsplatzes
- City-Logistik (Einstieg begonnen)
Geld für Klimaanpassung
Der Entwurf zum neuen Haushalt umfasst daher neben Mitteln zum Klimaschutz erstmals auch ein Budget zur Finanzierung von dringend notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen. In diese sollen jährlich rund 40 Millionen Euro fließen.
Gespart wird jedoch (vorerst) an der Modernisierung "Die begrenzten Finanzmittel und Festlegung einer Obergrenze der Kreditaufnahme lassen es derzeit nicht zu, die Marge der großen ganzheitlichen Modernisierungen zu erhöhen." Allerdings werden die Ziele nicht aus den Augen verloren, lediglich die Maßnahmen angepasst.
Mäzenatentum
Das Kulturamt befindet sich aktuell in Gesprächen mit Privatpersonen, um diese im Hinblick auf ein Mäzenatentum, für die Kultur zu sensibilisieren und als potenzielle Förderer langfristig zu gewinnen.
Mehr zu den Sparmaßnahmen im Einzelnen gibt es hier zum Nachlesen:
