"Die Karlsruher Finanzbürgermeisterin hat bereits während der Haushaltskonsolidierung verlauten lassen, dass eine Verpackungssteuer in Erwägung gezogen wird - insofern die rechtlichen Möglichkeiten geklärt sind", so Stadtrat Johannes Honné von den Grünen. Auch wenn durch die Steuer keine großen Einnahmen zu erwarten seien.
Warum die Steuer?
"Die Idee ist, die Steuer als Steuerungsinstrument zu nutzen", erklärt er im Gespräch mit ka-news.de. Das heißt: Durch die entstehenden Mehrkosten soll bei den Konsumenten ein Umdenken bewirkt werden. Weg von Einwegverpackungen, hin zu Mehrwegverpackungen, so der Plan der Grünen.
Dieser Idee gegenüber sei auch die Karlsruher CDU-Fraktion nicht abgeneigt, heißt es aus dem Fraktionsbüro. "Grundsätzlich stehen wir der Einführung einer Verpackungssteuer in Karlsruhe offen gegenüber". Und das, obwohl in den Reden um den Doppelhaushalt verkündet wurde, dass zumindest Steuererhöhungen nicht angestrebt werden würden.
"Die Verpackungssteuer hat aus unserer Sicht sowohl positive als auch negative Aspekte", meint die CDU. Einerseits schärfe sie das Umweltbewusstsein der Karlsruherinnen und Karlsruher, indem sie die Menschen zum Nachdenken anregt, ob der Einmalbecher für den Kaffee-To-Go nicht doch vermeidbar gewesen wäre.
Eine Mehrbelastung für Bürger?
"In Zeiten hoher Inflation und Verbraucherpreise sehen wir hier andererseits aber auch eine weitere Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie einen hohen bürokratischen Aufwand für die Kommune", merkt die Fraktion an. Ein Umstand, den die Christdemokraten aus der Fächerstadt jedoch offenbar bereit sind hinzunehmen.
"Wir warten gespannt ab, mit welchem Vorschlag die Stadtverwaltung auf den Antrag der Grünen-Fraktion antworten wird", heißt es weiter aus dem Fraktionsbüro.
Dass die Steuer kommen soll, sei im inoffiziellen Teil des Gemeinderats längst bestätigt. "Die Frage ist nur, wann", meint Honné. Derzeit sind Kämmerei und Stadtverwaltung durch die Haushaltsschieflage schwer beschäftigt.
Einfache Einführung, meinen Grüne
"Es sei derzeit keine Zeit für eine Einführung, heißt es vonseiten der Finanzbürgermeisterin und der Stadtverwaltung", sagen die Grünen. Dabei wäre der gesetzliche Aufwand für die Einführung einer Verpackungssteuer bereits von Vorreitern erledigt worden.
"Wie in Tübingen konzentrieren wir die Steuer zunächst nur auf den Bereich der To-Go-Verpackungen", erklärt Honné. Das haben den Vorteil, dass sich der Entwurf nahezu gänzlich übernehmen ließe - mit minimalen Änderungen.
Wie soll die Einführung gelingen?
"Gerichtlich wurde beispielsweise Kritik an der ungenau definierten Pauschale von 1.50 Euro kundgetan", so der Stadtrat der Grünen. Solche Aspekte müssten für den Karlsruher Entwurf ebenfalls angepasst werden. "Aber eigentlich muss sich keiner großartig Gedanken über die Satzung machen", so Honné.
Man nimmt also den Entwurf aus Tübingen und münzt ihn für die Fächerstadt um. Was das bedeutet? Für Karlsruherinnen und Karlsruher, die beispielsweise bei ihrem To-Go-Kaffee nicht auf Mehrweg-Geschirr setzen, fällt nach Verabschiedung der Steuer eine "Gebühr" an.
"Eine Ausweitung ist denkbar", meint Honné
"Die Unternehmen und Firmen geben die Steuer natürlich direkt an die Konsumenten weiter", erklärt Honné. Allerdings müssten sie - verbunden mit einmaligen Kosten - in Mehrweg-Systeme investieren.
"Wenn im ersten Schritt Erfahrungen gesammelt wurden, können wir uns auch vorstellen, die Steuer auf weitere Bereiche der Einwegverpackung auszuweiten", so die Grünen. Die Einführung wolle man zunächst so einfach wie möglich halten.