Die vorgestellten Maßnahmen von Oberbürgermeister Frank Mentrup und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz werden an dem wachsenden Schuldenberg erstmal nichts ändern. Im Fokus steht derzeit: "Ein ambitionierter Versuch, die finanzielle Handlungsfähigkeit und die zahlreichen Aufgaben der Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen, so die Finanzdezernentin und Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe.
Über welche Mittel und Wege dieses Ziel erreicht werden soll, erklärt der Oberbürgermeister.
Sparen, wo es geht - wo wurde denn der Rotstift angesetzt?
Künftig muss also an allen Ecken und Enden gespart werden. Die Folgen für alle Karlsruher: "Es wird alles teurer", so der Oberbürgermeister. Dem Gemeinderat werden am 25. Juli die entsprechenden Maßnahmen vorgelegt. Sollte es zum Beschluss kommen, bringt dies nicht nur für die Verwaltung nachhaltige Folgen mit sich.
Wie wirkt sich das auf die Karlsruher aus - was wird teurer?
Die finanzielle Schieflage der Stadt ist kein Produkt von Corona und Ukraine-Krise, erklärt die Finanzdezernentin. "Bereits zuvor befanden wir uns in einem strukturellen Defizit". Die Folge: Auflagen und Druck vonseiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Um diesen zu lindern und die Bedingungen zu lockern, wurden die geplanten Maßnahmen zur Haushaltssicherung erarbeitet.
Ist der Haushalt 24/25 genehmigungsfähig?
Neben Ertragssteigerungen und Personalkürzungen vonseiten der Stadt, sollen gestrichene Investitionen positiv auf den Haushalt 24/25 einwirken. Das bedeutet für das ein oder andere Projekt, einen Aufschub auf ungewisse Zeit.
Es wurde geschoben und gezogen - ist nun Schluss mit Investitionen?
Mit 143 Millionen Euro wurden weitere Maßnahmen aufgenommen - trotz Sparkurs. "Diese Vielzahl von investiven Maßnahmen sind in der ganzen Stadt verteilt", erklärt Luczak-Schwarz. Nur in das Nötigste werde weiter Geld gesteckt. Darunter fällt zum Beispiel der Ausbau von Kindertagesstätten.