Dienstag, 20. Dezember
19:22Gemeinderat nimmt die Vorlage zur Kenntnis
"Ein Teil der Maßnahmen innerhalb des Katalogs ist Teil eines laufenden Verwaltungsprozesses, ein anderer Teil wird in den kommenden Doppelhaushaltsberatungen relevant werden", erklärt Oberbürgermeister Frank Mentrup im Rahmen der letzten Gemeinderatsitzung. "Wir werden die einzelnen Maßnahmen nicht einzeln heute besprechen."
Auf diese Weise wolle die Stadt dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit geben, die Maßnahmen schon "sieben Monate vor den Haushaltsdebatten die einzelnen Maßnahmenpakete offen zu diskutieren", sagt Mentrup.
Der Gemeinderat nimmt diese Maßnahme der Stadtverwaltung zur Kenntnis - wenn auch nicht ohne Kritik an einigen einzelnen Punkten. Letzten Endes werde gemäß Mentrups Aussagen aber jede einzelne Maßnahme des über 200 Vorschläge starken Katalogs erst dann besprochen, wenn sie unmittelbar relevant werde.
Donnerstag, 15. Dezember
11:50Hier kommt die Aktualisierung rein
Die Stadt Karlsruhe steuert auf ein großes Minus zu. In der städtischen Kasse herrscht Ebbe, da unter anderem seit 2020 die städtischen Aufwendungen die Einnahmen übersteigen. Bis 2026 soll das Minus zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter wachsen, so die Prognose der Stadtverwaltung.
Dickes Minus und hohe Investitionen
Die Folge: Ein geplanter Schuldenstand von 997 Millionen Euro Ende 2023 und ein dickes Minus für die zukünftigen Haushalte 2022 bis 2025 und weiterhin hohe Investitionen. "Es ist eine kritische Situation. Wenn man das Konto dauerhaft überzieht, sperrt die Bank irgendwann das Konto. Wir mussten also handeln", eröffnet Karlsruhes Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz eine Pressekonferenz am Dienstag.
Um den steigenden Schulden an den Kragen zu gehen und um die Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu erfüllen, startete die Verwaltung einen "Haushaltssicherungsprozess."Die ersten Ideen dazu wurden im April 2022 vorgestellt, ka-news.de berichtete.
Jetzt, etwas mehr als ein Jahr vor den nächsten Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 stellen Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup und Gabriele Luczak-Schwarz die ersten Ergebnisse des Haushaltssicherungsprozesses vor. "Ein ungewöhnlich früher Zeitpunkt und in der Stadtgeschichte einmalig", so OB Mentrup.
Die guten Nachrichten: Für das Haushaltsjahr 2022 konnte das ursprünglich geplante Minus von 58,1 Millionen Euro auf 40,5 Millionen Euro reduziert werden und für 2024/25 wurde das selbst gesteckte Ziel, eine Einsparung von 60 Millionen Euro zu erreichen, geschafft.
Stadt Karlsruhe schafft Einsparung von 60 Millionen Euro, aber ...
Die Folge der Einsparung: Für den geplanten Ergebnis-Haushalt 2024 konnte das Minus von eigentlich 101, 77 Millionen Euro auf 40,94 Millionen Euro reduziert werden. Erreicht wurde diese Einsparung durch Budgetanpassungen in den Fachdezernaten und ihren Dienststellen.
Über knapp 39 Millionen Euro Einsparpotenzial konnte die Verwaltung selbstständig entscheiden. Die restlichen Vorschläge, die 21 Millionen Euro Einsparung bringen sollen, benötigen die Zustimmung des Gemeinderates. Die Liste mit insgesamt 200 Einsparvorschlägen wird dem Stadtparlament in der kommenden Sitzung am 20. Dezember zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Gemeinderat bekommt die Liste vorgelegt
"Nach Rücksprache mit den Fraktionen haben wir festgestellt, dass es nicht viele Änderungswünsche gibt. Für die meisten der Maßnahmen wäre sowieso der Gemeinderat verantwortlich und selbst wenn wir die Maßnahmen der Liste beschließen würden, bräuchten wir auch meist Einzelfallentscheidungen des Gemeinderates", erklärt Mentrup.
"Um nicht 200 Maßnahmen diskutieren zu müssen, wird die Liste als Informationsvorlage dienen und viele der entsprechenden Entscheidungen werden wir im nächsten halben Jahr wieder in den Gemeinderat bringen. In der kommenden Sitzung wird uns der Gemeinderat widerspiegeln, welche Maßnahmen akzeptabel sind und welche nicht", so der OB weiter.
Unter anderem auf der langen Liste der Maßnahmen:
- Weniger Werbung und weniger Dekoration auf dem Christkindlesmarkt
- Abschaffung des Feuerwerks zum Abschluss der Frühjahrs- und Herbstmess'
- Erhöhung der Entgelte für Mittagessen an Ganztagsschulen von 3,50 Euro auf 4 Euro pro Essen
- Mehreinnahmen aus Vermietungen des Gewölbekellers, der Karlsburg, des Turmbergs und der Festhalle in Durlach
- Abschaffung der Wertstofftonne und Einführung der gelben Tonne
- Steuereröhung bei: Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnsitzsteuer und Wettbürosteuer
- Freier Eintritt in den Zoo nur noch für Kinder bis vier Jahre (bisher sechs Jahre)
Die vollständige Liste der Maßnahmen ist den Unterlagen zur kommenden Gemeinderatssitzung auf der städtischen Website zu entnehmen. Die Informationsvorlage ist unter Tagesordnungspunkt 26 zu finden.
Mehr Bußgeldeinnahmen durch neuen Tunnel
Ein weiterer Punkt auf der Liste: Über Bußgeldeinnahmen verspricht sich die Stadtverwaltung zusätzliche Einnahmen von zirka zwei Millionen Euro. Diese Berechnung gehe aber auf den neuen Bußgeldkatalog des Bundes und die neuen Blitzer im Kriegsstraßentunnel zurück, so Luczak-Schwarz.
"Dadurch haben wir erhöhte Einnahmen und sind zuversichtlich, das die Einnahmen aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten zusammenkommen", so die Erste Bürgermeisterin. So könnte das Einsparziel von 60 Millionen zwar erreicht werden, allerdings sorgen die aktuellen Entwicklungen für weitere Unsicherheit.
Beispielsweise sorgt die aktuell sinkende Einwohnerzahl für geringere Steuereinnahmen und die steigenden Verluste bei städtischen Beteiligungsgesellschaften wie dem Städtischen Klinikum oder dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) führen zu weiteren Ausgaben.
Weitere Sparrunde kommt
Als Konsequenz ist eine weitere Sparrunde, also eine "Haushaltssicherung Teil II" erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe dauerhaft zu erhalten.
Der Sparkurs hat auch Auswirkungen auf das Bauen in Karlsruhe. Neue große Bauprojekte oder Sanierungen können laut Mentrup nun erst mal nicht vorangetrieben werden. "Die nächsten zwei, drei Jahre können wir uns keine neue Baumaßnahme, die nennenswert Geld kostet, erlauben. Das betrifft beispielsweise Schulsanierungen, die Sanierung des Rathauses-West oder das Prinz-Max-Palais", so der OB.
Auch die Umsetzung des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes gestalte sich nun schwierig, wie Mentrup erklärt. "Gerade auf Sanierungen, die mit viel Dämmung verbunden sind, müssen wir in den nächsten Jahren verzichten. Dafür müssen wir dann andere Maßnahmen aus unserem Konzept ergänzen."