Um die Finanzen der Stadt Karlsruhe ist es bekanntlich nicht gut bestellt. Der Corona-Haushalt 2021 wurde nur unter Auflagen genehmigt und auch der zuletzt verabschiedete Doppelhaushalt für 2022/23 hat Auflagen vom Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe bekommen. Zur Erinnerung: Mit Ende des Haushaltsjahres 2023 plant die Stadt mit einer Gesamtverschuldung von rund einer Milliarde Euro. Gleichzeitig sind aber auch Rekordinvestitionen geplant.
"Eine Mammutaufgabe"
Um eine weitere Schieflage der städtischen Kassen zu verhindern, haben sich die Bürgermeister der Stadt einen "Haushaltssicherungsprozess" verständigt. Dessen Eckpunkte stellten Oberbürgermeister Frank Mentrup und Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz am Freitag im Rahmen einer Online-Pressekonferenz vor.

"Es ist eine Mammutaufgabe für die gesamte Verwaltung und erfordert ein Umdenken an allen Stellen", beschreibt Frank Mentrup den anstehenden Prozess, der die Lage in den Kassen wieder stabilisieren soll.

Die Rahmenbedingungen für den Prozess der Haushaltssicherung nennt Finanzdezernentin Gabriele Luczack-Schwarz. "Spätestens im Jahr 2024 wären wir in ein großes strukturelles Defizit gelaufen. Wir haben gesehen, dass unsere Aufwendungen immer weiter steigen, während unsere Einnahmen auf einem Niveau bleiben. Coronabedingt ist uns die Situation noch schneller auf die Füße gefallen." Entsprechend wurden während der vergangenen Haushaltsberatungen Steuererhöhungen für Grund- und Gewerbesteuer verabschiedet.
Eine Auflage des RP: das Erarbeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes. Das Konzept - welches auch auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. April steht - sieht neben den bisherigen Vorgaben "ein Mehr an einer Stelle bedeutet ein Weniger an anderer Stelle" und dem 10-Punkte-Programm der Stadt noch einen dritten Schritt vor.
Budget werden um 60 Millionen reduziert
In dieser dritten Stufe richtet sich der Blick auf die Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Nach aktueller Prognose sollen ab 2024 die stadtweiten Budgets in jedem Haushaltsjahr um insgesamt 60 Millionen Euro reduziert werden, um zumindest den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen.

Anstelle von Bankdarlehen sollen in Zukunft bei Investitionen wieder verstärkt Eigenmittel zur Finanzierung dienen. Die für 2024 bis zum prognostizierten Defizit von 102 Millionen Euro verbleibenden 42 Millionen Euro sollen über einen konsequenten Haushaltsvollzug aufgebracht werden, Gleiches gilt für 2025.

Konkret bedeutet das: Die Budgets für Transferleistungen, für Personal und für Sachkosten sollen anteilig reduziert werden. Dabei können Mentrup und Co. aber nicht einfach kunterbunt den Rotstift ansetzten. Beispiel Transferleistungen.
Wo soll wie gespart werden in Karlsruhe?
"Das Geld steht uns von Bund und Land zur Verfügung, ist für uns aber nicht beeinflussbar. Wir können als Stadt nicht einfach beschließen, geringere Sozialleistungen anzusetzen", erklärt OB Mentrup.

Unter die Transferleistungen würde auch der Zuschuss für das Badische Staatstheater fallen, der zur Hälfte die Kosten des Theaters deckt, die andere Hälfte wird vom Land getragen. "Es ist ein hoher Zuschuss, aber dem liegt ein Staatsvertrag zugrunde und auch hier können wir nicht einfach weniger zahlen. Wir müssten nicht nur mit dem Land neu verhandeln, sondern auch das Land würde seinen Zuschuss kürzen", so der Oberbürgermeister weiter. Das Transferbudget mache rund 55 Prozent des Haushalts für 2024 aus.
Die Personalkosten der Stadt seien laut Mentrup ein Punkt, der die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehen lassen und würde rund 27 Prozent des Haushaltes ausmachen, das Sachkostenbudget würde mit 18 Prozent im Buche stehen.
Einsparungen sorgen für "ordentliche Dynamik"
"Würden wir jetzt über diese drei Blöcke die Kürzung über 60 Millionen Euro eins zu eins verteilen, würde es beispielsweise einen solchen Stellenabbau auslösen, den wir gar nicht umsetzten könnte. Also haben wir uns in der Bürgermeisterkonferenz darauf geeinigt, dass das Transferbudget mit 50 Prozent, das Personalbudget mit 20 Prozent und das Sachkostenbudget mit 30 Prozent der 60 Millionen zur Einsparung beiträgt", so Mentrup. Die Maßnahmen würden so eine "ordentliche Dynamik" auslösen.

Dabei bleibt es den jeweiligen Dezernenten und Ämtern selbst überlassen, in welchem Bereich sie die jeweilige vorgegebene Einsparsumme erreichen wollen. "Wichtig ist nur, dass man am Ende des Weges mit dem Budget zurechtkommt. Das Mindeste, was wir dem RP bei der Haushaltserstellung für 2024/25 präsentieren müssen ist, dass der Ergebnishaushalt mit einer schwarzen Null endet", bilanziert der Rathaus-Chef.

Denkanstöße und Unterstützung in diesem Prozess erhalten die Dezernate und Dienststellen durch einen neuen "Instrumentenkoffer" aus den Querschnittsbereichen Finanzen, Personal, internem Flächen- sowie Verwaltungsmanagement. Dieser umfasst acht Impulse, welche von der Aufgabenkritik und Prozessoptimierung über die Reduzierung von Büroflächen bis hin zur Akquise von Fördermitteln reichen.
Doppelhaushalt 2024/25 wird schon früh auf die Wege gebracht
Während des gesamten Prozesses ist eine transparente Kommunikation gegenüber den Mitarbeitenden und der Bevölkerung über verschiedene zielgruppenorientierte Kommunikationskanäle vorgesehen. Bis zur Sommerpause erarbeitet die Verwaltung ihre Vorschläge und Maßnahmen.

Danach bringt die Verwaltung die Ergebnisse in die politische Diskussion ein, um mit dem Gemeinderat noch in diesem Jahr eine Verbindlichkeit für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2024/2025 zu erzielen. "Ein historisch früher Zeitpunkt für Karlsruhe und die Verwaltung sich bereit so früh mit einem neuen Doppelhaushalt zu beschäftigen", meint Mentrup.