In der Kasse der Stadt Karlsruhe herrscht Ebbe. Eine positive Nachricht hat Oberbürgermeister Frank Mentrup zu Beginn der zweitägigen Haushaltsberatungen aber trotzdem. Aufgrund der jüngsten Steuerschätzung liegt das geplante Minus für den nächsten städtischen Haushalt bei 55,9 Millionen Euro im Jahr 2022 und 64,6 Millionen Euro im Jahr 2023.
"Ein Mehr an einer Stelle muss mit einem Weniger an anderer Stelle einhergehen"
Daraus zu interpretieren, dass nun doch mehr Geld zum ausgeben da sei, wäre laut Mentrup aber falsch. Das Motto heißt sparen, wo es geht und "ein Mehr an einer Stelle muss mit einem Weniger an anderer Stelle einhergehen." Generell herrscht zwischen Verwaltung, Stadträten und auch über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit, dass gespart werden muss. Allerdings scheiden sich die Geister beim wo und wie.
"Wo sind ihre Vorschläge zu Einsparungen? Worum geht es Ihnen tatsächlich", fragt Jorinda Fahringer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zu Beginn der Generalaussprache vor den eigentlichen Beratungen ins Plenum. Einkommenssteigerung und Sparvorschläge der Verwaltung würden von anderen Fraktionen angezweifelt werden, während die größte Fraktion im Gemeinderat ihre "Herzensthemen" aufgrund der aktuellen Situation nicht unterstützen könne. "Wir haben einfach zu viele Projekte am Start die jedes Jahr Millionen kosten", so Fahringer.
Kritik gibt es von CDU-Stadtrat Detlef Hofmann. "Sie sprechen immer von Generationengerechtigkeit beim Klima, doch wo ist diese Gerechtigkeit bei den Finanzen?", fragt er in Richtung der Grünen. "Wollen Sie eine klimaneutrale Stadt, die aber pleite ist?", so Hofmann weiter der auch andere Fraktionen ins Visier nimmt. AfD und Linke kommen zusammen auf 150 Anträge, da habe ich wirklich den Eindruck, dass manche den Gong nicht gehört haben."
Die meisten Anträge werden abgelehnt
"Selbst in der aktuellen Situation möchte sich die CDU in keinem Punkt bewegen. Weder bei den Steuern noch beim Anwohnerparken", antwortet Linke Stadtrat Lukas Bimmerle. AfD-Mann Paul Schmidt entgegnet: "Wir stellen nur Anträge die Kosten einsparen würden."
Letztlich fasst Tom Hoyem von der FDP um die aktuelle Situation zusammen. "Wir sind alle gewählt um das Beste für Karlsruhe zu entscheiden, was das Beste ist darüber lässt sich streiten. Doch klar ist: Die Lage ist schwierig, sparen ist angesagt und trotzdem haben wir eine Flut an Anträgen. Die Bürgermeister haben wohl zu tauben Ohren gesprochen."
Insgesamt geht es während der zweitägigen Beratungen um rund 200 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf von OB Mentrup. Am ersten Tag ging es unter anderem um die Themen Klimaschutz, Bildung, Kultur und Ordnung.
Beim Klimaschutz wollte die AfD den Rotstift ansetzten, allerdings wurde vom Plenum jeder Antrag der Fraktion abgelehnt. Generell fanden wenig Vorschläge eine Mehrheit im Stadtparlament. Wo wurde beispielsweise die Schaffung einer ehrenamtlichen Personalstelle für den Tierschutz geschaffen und für die Einführung eines Hitzeaktionsplans gestimmt. Die Entscheidung, ob Grund- und Gewerbesteuer in Karlsruhe erhöht werden und der Tagesordnungspunkt 2.4 mit dem Teilhaushalt Finanzen wurde auf den morgigen Mittwoch verschoben.
Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll ein Stimmungsbild vermitteln. Alle Entscheidungen des ersten Tages gibt es im Liveticker der Stadt (externer Link). Dort sind auch alle Unterlagen abrufbar. Die Entscheidungen des zweiten Verhandlungstages werden in einem weiteren Artikel aufgelistet. Die jeweilige Ordnungsziffer (OZ) zum Antrag steht jeweils in Klammer.
Die Entscheidungen des ersten Tages:
- Ein Antrag der Die Linke-Fraktion zum Ausbau des Jobtickets für Beschäftigte der Stadt Karlsruhe (Ausbau der Förderung und Einführung eines drei-monatigen Wintertickets), wurde abgelehnt. (OZ 9)
- Ein Antrag der Die Linke-Fraktion zum freiwilligen Gehaltsverzicht der Bürgermeister der Stadt Karlsruhe wurde abgelehnt (OZ 10). Auch eine Kürzung der Aufwandsentschädigung für Stadträte wurde abgelehnt (OZ 11).
- Ein Antrag der Grünen-Fraktion zur finanziellen Unterstützung über die nächsten zwei Jahre der Projekte "Mariposa" und "Oase" wurde abgelehnt. (OZ 25a und 25b)
- Ein Antrag der Grünen zur Umsetzung eines seit 2017 erarbeiteten Biodiversitätskonzepts in Höhe von 100.000 Euro, wurde abgelehnt (OZ 27).
- Ein Antrag der SPD zur Einführung und Umsetzung eines Hitzeaktionsplans mit einer neuen Personalstelle und 50.000 Euro Sachaufwendungen wurde angenommen (OZ 28).
- Ein Antrag der Grünen für den Start eines Förderprogrammes zum Kohleausstieg bei Karlsruher Heizungen und den Ersatz von Ölheizungen in Höhe von einer Millionen Euro wurde abgelehnt (OZ 32).
- Ein AfD-Antrag zur Streichung der Klimaschutzkampagne der Stadt Karlsruhe wurde abgelehnt (OZ 35).
- Ein Antrag der AfD zur Streichung des Zuschusses für die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur wurde abgelehnt (OZ 56).
- Zwei Anträge zum Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Dächern wurden abgelehnt. Die AfD wollte die Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro komplett aus dem Haushalt streichen, die Linke wollte dagegen die Förderung um 500.000 Euro erhöhen (OZ 68).
- Anträge der Grünen und Linke zur Stellenerhöhung für die Verkehrsüberwachung, wurden abgelehnt. Die Grünen wollten im Jahr 2022 acht neue Stellen schaffen. Die Linke wollte 2022 zwei und 2023 eine neue Stelle schaffen (OZ 74).
- Ein Antrag der Karlsruher Liste/Die Partei zur Abschaffung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde abgelehnt (OZ 75).
- Ein Antrag der SPD und Grünen zur Schaffung der Stelle eines ehrenamtlichen kommunalen Tierschutzbeauftragten wurde angenommen (TOP 15 und OZ 76).
- Mehrere Anträge von SPD, KAL/Die Partei und Linke zur Abschaffung oder Reduzierung der Schulgebühren an Fachschulen wurde abgelehnt (OZ 76). Ein ähnlicher Antrag wurde während der Beratungen im Jahr 2020 zwar genehmigt, allerdings sollte die Abschaffung der Schulgebühren aufgrund der angespannten finanziellen Situation ausgesetzt werden.
- Ein Antrag der Die Linke-Fraktion zur Einführung eines kostenlosen Mittagessens bei Ganztagsschulen und Ganztagsgrundschulen wurde abgelehnt (OZ 78). Für den Antrag waren rund 2,1 Millionen Euro veranschlagt.
- Ein Antrag über ein Zuschusserhöhung für das Tiyatro Diyalog von KAL/Die Partei in Höhe von 61.500 Euro wurde abgelehnt (OZ 84).
- Ein Antrag der SPD zur Aufhebung des Sperrvermerks zur Mietübernahme der Volkshochschule in Höhe von 700.000 Euro, wurde für die Jahre 2021, 2022 und 2023 angenommen. (Top 8 und OZ 87).
- Ein Die Linke-Antrag zur Schaffung einer neuen Personalstelle für einen Anti-Rassismus-/Anti-Diskriminsierungsbeauftragten wurde abgelehnt (OZ 89a).
- Ein Antrag von KAL/Die Partei den Sperrvermerk für die Förderung der Majolika im Jahr 2022 in Höhe von 150.000 Euro aufzuheben, wurde abgelehnt (OZ 91).
- Das Centre Culturel Franco Allemand erhält nach der Ablehnung eines Antrags der KAL/Die Partei keine erhöhte Förderung.
- Der Badische Kunstvereindarf sich in den nächsten zwei Jahren auf jeweils 25.000 Euro freuen. Ein Antrag der Linken Fraktion wurde angenommen. (OZ 94d).
- Zwei Anträge der AfD und SPD die Kürzung in für den Festausschuss Karlsruher Fastnacht (FKF) in Höhe von 50.000 Euro wurde als erledigt betrachtet (OZ 103). Oberbürgermeister Frank Mentrup hatte zuvor erklärt, dass die Kürzung für den FKF auf 10.000 reduziert wurde. Die 40.000 Euro sollen aus Einsparungen im Sachbudget beim Kulturamt kommen.
- Ein gemeinsamer Antrag von Grüne, SPD, KAL/Die Partei und Die Linke das Projekt mit "Scheff" mit 36.500 Euro (2022) und ab 2023 mit 40.300 Euro zusätzlich zu unterstützen wurde angenommen (105).
- Eine Antrag den Karlsruher Flüchtlingsfonds von 160.000 Euro auf 200.000 Euro zu erhöhen von der Fraktion Die Linke wurde abgelehnt (OZ 116).