Schon während der letzten Zusammenkunft zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde klar: Es muss gespart werden. Doch knapp vier Monate später präsentieren Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und die Ersten Bürgermeisterin, Gabriele Luczak-Schwarz (CDU), einen Haushaltsentwurf, der klar macht: Mit gestalterischen Freiheiten ist es nun endgültig vorbei. 

Haushaltsrechnungen Karlsruhe 2020, 2021, 2022-2023
Das vorläufige Rechnungsergebnis für den Haushalt 2020, Prognose für den Haushalt 2021 und die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2022/2023 | Bild: Screenshot_Präsentation@stadt-karlsruhe

Der Grund: Corona, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Personal und Versorgungsaufwand, Soziales und Jugend und einiges mehr, lassen den Schuldenberg in Karlsruhe immer weiter anwachsen.

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So wird die Stadt für das Jahr 2022 bis zu 748,3 Millionen Euro Schulden anhäufen, Ende 2023 sollen es bereits über eine Milliarde Euro werden. Bereits Ende 2021 wird die Gesamtverschuldung rund 405 Millionen Euro betragen. Das heißt: Von heute bis Ende 2023 wird sich die Karlsruher Gesamtverschuldung verdoppeln. 

250 Millionen Euro Defizit aus vorherigen Haushalten

"Wir müssen priorisieren, neu standardisieren, evaluieren und von wenigen Ausnahmen abgesehen, in einer von uns unvorstellbaren Weise reduzieren. Das wird uns viel abverlangen", sagt Oberbürgermeister Frank Mentrup zu Beginn seiner Haushaltsrede am vergangenen Dienstag vor den Stadträten.

Der Karlsruher Gemeinderat im Rathaus
Der Karlsruher Gemeinderat im Rathaus. | Bild: Verena Müller-Witt

Das bedeutet allerdings auch, dass im neuen Doppelhaushalt keine neuen Projekte begonnen werden. Vielmehr solle der Fokus nun auf der Abarbeitung der Maßnahmen und Projekte aus den Jahren 2020 und 2021 liegen.

Der Grund für diesen enormen Schuldenberg sei unter anderem, dass der Haushalt 2020 mit einem Defizit von rund 57 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Mit dem daran anknüpfenden Haushalt 2021, der wegen Corona ebenfalls aus einer "völlig instabilen Lage heraus" erstellt wurde, musste die Gesamtverschuldung insgesamt um 250 Millionen Euro erhöht werden.

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"Wir haben es leider nicht geschafft, das ursprüngliche Defizit aus den vorangegangenen Haushalten zu beseitigen. Aktuell planen wir lediglich mit einer Halbierung. Von der schwarzen Null sind wir damit noch ein gutes Stück entfernt", so der Rathaus-Chef weiter. 

10-Punkte-Programm

Abhilfe schaffen soll ein sogenanntes 10-Punkte-Programm, welches den Haushalt im Jahr 2022 um 65,5 Millionen Euro und im Jahr 2023 um 73,5 Millionen Euro entlasten soll. Dieser beinhaltet aber auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer um jeweils 20 Hebesatz-Punkte. Allein diese zwei Erhöhungen sollen pro Jahr 16,6 Millionen Euro einbringen. Die geplante Verpackungssteuer soll pro Jahr rund zwei Millionen Euro einbringen. Wie viel Geld die Karlsruher zusätzlich in die Hand nehmen müssen, wurde allerdings nicht genannt.

10-Punkte Programm im Ergebnishaushalt Karlsruhe 2022/2023
Das 10-Punkte-Programm sieht Einsparungen in verschiedenen Bereichen vor. | Bild: Screenshot_Präsentation@stadt-karlsruhe

"In diesem Zusammenhang gilt es, unsere Gesamtverschuldung vor dem Hintergrund der Vorgaben des Regierungspräsidiums im Auge zu behalten. Wir werden es in den beiden kommenden Jahren aber nicht einmal schaffen, unseren Ergebnishaushalt auszugleichen ", erläutert Mentrup.  Mit Blick auf die nächsten Jahre sei aber ebenso wenig mit einer "Atempause" zu rechnen.  "Nach diesem Haushalt muss sich unser Blick sofort in Richtung Doppelhaushalt 24/25 richten", so Luczak-schwarz. Denn hier wird die Gesamtverschuldung noch weiter anwachsen. 

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Kurzum: In den kommenden Jahren wird Karlsruhe nicht nur "an die Kreditobergrenze" stoßen, es könnten sogar Leistungskürzungen drohen, wie Mentrup anmerkt. 

Mehr Hilfe von Bund und Land gewünscht

Ein weiterer Punkt auf den der Rathaus-Chef und die erste Bürgermeisterin weiter hoffen, sind weitere Zuschüsse von Land und Bund. Speziell beim Ausbau des ÖPNV sei es laut Luczak-Schwarz inzwischen "fünf nach zwölf".

Symbolbilder Bahn in Karlsruhe
(Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

So werden die Kommunen zum Beispiel in die Verpflichtung genommen, stets Fahrten zwischen fünf Uhr morgens und 24 Uhr anzubieten und den ÖPNV zugunsten der Mobilitätswende attraktiver zu machen. Für die Kommune sei die ständige Subventionierung nicht stemmbar, weshalb Luczak-Schwarz die Geschäftsführer von Bund und Land in der Verpflichtung sieht.

"Die dauerhafte und nachhaltige Finanzierung des ÖPNV kann nicht alleine auf den kommunalen Schultern abgeladen werden. Ansonsten können wir uns den ÖPNV in dieser Art und Güte in Zukunft nicht mehr leisten", erläutert sie während ihrer Haushaltsrede am Dienstag.

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