17:40 Pachtvertrag bekommt grünes Licht
Alle anwesenden Mitglieder des Karlsruher Gemeinderates haben einstimmig (42 Stimmen) den Pachtvertrag angenommen.
9:25 Zweistelliger Millionenbetrag für die Nutzung des Tunnels
Während sich die Fertigstellung des Autotunnels unter der Kriegsstraße verzögert, steht die Inbetriebnahme der Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig vom Marktplatz in Richtung Ettlinger Tor kurz bevor. Ab dem 12. Dezember sollen die ersten Fahrgäste die neuen unterirdischen Haltestellen nutzen.
Kosten 2021: fast eine Millionen Euro für rund drei Wochen
Ein weiterer Schritt in Sachen Fertigstellung soll bereits am Dienstag, 19. Oktober, während der Sitzung des Karlsruhers Gemeinderats gegangen werden. Die Stadträte sollen eine Beschlussvorlage der Stadt zustimmen. Inhalt ist ein Pachtvertrag zwischen der Karlsruher Schieneninfrastruktur (Kasig) und den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK), welcher der VBK die Nutzung des Stadtbahntunnels offiziell erlaubt.
Für die Nutzung des Tunnels mitsamt Haltestellen, Treppenaufgängen, Rolltreppen, Aufzugsanlagen und sonstiger Schächte sowie den Rampen in der Durlacher Allee, der Ettlinger Straße und am Mühlburger Tor soll die VBK im kommenden Jahr 22,5 Millionen Euro an die Kasig überweisen. Für das Restjahr 2021 werden 950.000 Euro fällig.
Als Gegenleistung überlässt die Kasig der VBK den "Stadtbahntunnel in seiner aus sämtlichen Betriebsanlagen bestehenden Gesamtheit für die Aufnahme und dauerhafte Aufrechterhaltung des Betriebs und die Linienführung von Straßenbahnen im genehmigten Umfang. Die VBK übernimmt mit der Übergabe und Inbetriebnahme des Tunnels die Verkehrssicherungs- und Instandhaltungspflichten, der VBK wird das Hausrecht übertragen", wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt.
Zusätzlich gehen mit der Nutzung auch "die Lasten einschließlich aller Inspektionen, der Verkehrssicherung und dem eventuell erforderlichen Winterdienst sowie alle sonstigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen" auf die VBK über. "Der Vertrag tritt spätestens mit der Aufnahme des regulären Fahrbetriebs im Stadtbahntunnel auf unbestimmte Zeit in Kraft. Er ist nicht ordentlich kündbar", heißt es von der Stadt weiter.
VBK auch für die Wartung verantwortlich
Die VBK muss für den neuen Tunnel also ordentlich Geld auf den Tisch legen und sich auch um die Wartung und Instandhaltung der rund 3,4 Tunnelkilometer kümmern. Doch damit nicht genug.
In den kommenden Jahren könnte das Nutzungsentgelt in zwei Stufen ansteigen. Da sich die endgültigen Herstellungskosten zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch nicht beziffern lassen könnten, erfolge zunächst eine vorläufige Berechnung des Nutzungsentgelts anhand der aktuellen Kostenprognose.
"Die zweite Stufe wird erreicht, sobald die endgültigen Herstellungskosten des Stadtbahntunnels beziffert werden können, das ist dann der Fall, wenn alle Schlussrechnungen festgestellt sind. Die dritte und letzte Stufe der Entgeltanpassung wird erreicht, sobald auf der Basis der endgültigen Herstellungskosten die Fördersummen des Fördermittelgebers festgestellt wurden. Die vorläufigen Entgelte werden auf Stufe eins und zwei jeweils rückwirkend angepasst und nachberechnet", wie es in der Vorlage heißt.
Für die VBK würde der Pachtvertrag Mehrkosten von rund 20,5 Millionen Euro bedeuten. Denn aktuell zahlen die Verkehrsbetriebe einen Betrag von rund zwei Millionen Euro für die Nutzung des Schienennetztes an die Stadt Karlsruhe. "Die Gesamtsumme richtet sich jeweils nach den Tarifeinnahmen im VBK-Gebiet und kann leicht variieren", so die VBK gegenüber ka-news.de.
Keine Preissteigerung aufgrund der Pacht
Angst um nun deutlich steigende Fahrkosten müssen sich Kunden der VBK aber nicht machen. "Da die Stadt die Tunnelkosten (Pacht und Betrieb) vom Defizit der Verkehrsbetriebe Karlsruhe abzieht, werden daraus keine Ticketpreissteigerungen für die Fahrgäste resultieren.", so die Antwort der VBK, ob durch den Vertrag Mehrkosten für Fahrgäste entstehen könnten.
Außerdem machen die VBK klar: "Die VBK legen selbst nicht die Fahrpreise fest. Vielmehr sind die VBK ein Verkehrsunternehmen, das im Gebiet des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) verkehrt. Im Verbundgebiet legt der KVV die Ticketpreise fest."
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