Die Kinderbetreuung in Karlsruhe soll teurer werden, zumindest wenn es nach Vorstellungen der Stadtverwaltung geht. Unter Tagesordnungspunkt elf, soll in der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderates am Dienstag, 27. Juni, eine "neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe" beschlossen werden.
"Moderate Steigerung in Höhe von rund acht Prozent"
Die Verwaltung möchte damit einen Beschluss des Karlsruher Stadtparlaments vom 31. Mai 2022 umsetzen. Dabei empfiehlt die Verwaltung "eine moderate Steigerung in Höhe von rund acht Prozent", wie es in der Beschlussvorlage heißt.
Für Eltern bedeutet das konkret:
- für Kinder zwischen null und drei Jahren werden in der Halbtagsbetreuung (HT) elf Euro mehr pro Monat fällig (von 139 Euro auf 150 Euro), in der Ganztagsbetreuung (GT) sind es 23 Euro mehr (von 290 Euro auf 313 Euro)
- bei verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) steigt der monatliche Beitrag um 15 Euro (von 192 Euro auf 207 Euro)
- für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt werden sieben Euro (HT), acht Euro (VÖ) und 14 Euro (GT) mehr fällig
Als Gründe für die geplante Preisanpassung nennt die Verwaltung "steigenden Personalkosten (vor allem durch Tarifsteigerungen) insbesondere die Preissteigerungen im Sach- und Raumkostenbereich sowie inflationäre Entwicklungen."
Nach Ansicht der Stadtverwaltung seien die Steigerungen angemessen, "da die Erhöhungen erst zum neuen Kindergartenjahr wirksam werden. Die Anpassungen sind vor dem Hintergrund des gemeinderätlichen Auftrags eine elementare Notwendigkeit", wie es heißt.
Auch Zuschüsse sollen steigen
Durch die Erhöhung verspricht sich die Stadt jährliche Mehreinnahmen in Höhe von zirka 221.400 Euro. Für das Jahr 2023 eine anteilige Mehreinnahme von zirka 73.800 Euro.
Neben den monatlichen Beiträgen sollen auch die die Zuschüsse für das erste Kind angehoben werden. Damit fällt die Tatsächliche Erhöhung für das erste Kind in der Betreuung niedriger aus, wie die folgende Tabelle zeigt.
Die schlechte Nachricht für die Eltern: Die routinemäßige Erhöhung der Kita-Beiträge zum 1. September wird definitiv nicht die letzte bleiben. Im Rahmen der zweiten Haushaltssicherungsrunde wurde eine zusätzliche Erhöhung der städtischen Kitagebühren von der Stadtverwaltung vorgeschlagen.
Die große Erhöhung soll noch kommen
Diese soll zirka fünf Millionen Euro mehr in die städtischen Kassen spülen. Auch bei dieser Erhöhung müsste der Gemeinderat den Plänen der Stadtverwaltung zustimmen.
Der Karlsruher Gemeinderat kommt am Dienstag, 27. Juni zusammen. Sobald ein Abstimmungsergebnis zu den Kita-Gebühren vorliegt, wird der Artikel aktualisiert.
27. Juni, 16.50 Uhr: Antrag angenommen
"Das Ziel ist ein möglichst einheitliches, gesamtstädtisches Beitragsniveau für Kitas", sagt Martin Lenz, Karlsruhes Bürgermeister für Soziales. "Die Anpassung erachten wir als Stadt mit Blick auf die Entlohnung der Betreuer leider als notwendig."
"Da die Anhebung erst im September umgesetzt wird, gibt es den Familien Planungssicherheit. In Kombination mit den Zuschüssen sind auch Familien mit geringerem Verdienst nicht akut von der Erhebung gefährdet. Familien, die in ernsthafter finanzieller Not sind, sind ohnehin von Kita Beiträgen ausgenommen, weshalb die Erhöhung sie nicht betrifft", so Benjamin Bauer von den Grünen.
Eine Einschätzung, die nicht nur Zustimmung findet, da unter anderem die Karlsruher Liste und die SPD eine Erhebung der Beiträge für Kitas vor allem zu Lasten der Kinder gehen würde. "Eltern haben keine Wahlfreiheit bei Kita-Plätzen, enormen bürokratischen Aufwand und nun noch steigende Kosten? Wir sprechen hier von frühkindlicher Bildung, die in untragbarem Maße erschwert wird", spricht Yvette Melchien für die Sozialdemokraten.
"Wir entfernen uns immer weiter von der Beitragsfreien Kita", wirft Karin Binder ein. Eine Aussage, die Tom Hoyem von der FDP beipflichtet. "Leider stimmt das, aber in unserer derzeitigen finanziellen Situation, sehen wir keine bessere Alternative, als der Erhöhung zuzustimmen", sagt er. Nach allen Stimmen und Gegenstimmen kommt es schließlich zur Abstimmung. Mit einem Ergebnis von 40 zu 3 wird die Erhöhung damit formal angenommen.