"Es ist der Fast-Abschluss eines langen Prozesses der fast 90 Millionen einsparen soll um die Finanzlage der Stadt zu verbessern", so eröffnete Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup die Beratungen zum Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe am Dienstag, 21. November.
Stadt Karlsruhe zum Sparen gezwungen
Im Haushaltsentwurf war es der Stadtverwaltung durch den Haushaltssicherungsprozess gelungen 90 Millionen Euro einzusparen. Dennoch bleibt Entwurf ein Defizit von 38,5 Millionen Euro(2024) und 44,2 Millionen Euro (2025). Wie schwer sich die Fraktionen taten, sich den Kürzungen und Einsparungen anzunehmen, zeigte die Diskussion am Dienstag.
Denn während der Beratung wurde teilweise heftig diskutiert, gestritten, sich geärgert und mehrere rhetorische Spitzen flogen zwischen den Fraktionen hin und her. "So ein Schwachsinn", "Gute Besserung", "Schön-Wetter-Antrag", waren nur wenige Wortfetzen aus den Debatten.
Es wurde aber auch gelacht. So sorgte die Bemerkung von OB Mentrup: "Wir sind ein inklusiver Verein, wir bekommen das hin", für einen Stimmungsaufheller.
Zwischen Lachen und Streit wechselt es schnell
Zuvor hatte CDU-Stadtrat Detlef Hofmann nach einem knappen Abstimmungsergebnis darum gebeten, das Ergebnis doch ein wenig länger auf der Anzeigetafel stehen zu lassen. "Vielleicht liegt es auch an meinem Alter, aber für mich ging das gerade zu schnell", so die Worte des CDU-Mannes.
Insgesamt wurden die eingebrachten Anträge der Fraktionen ernsthaft und in der Regel schnell abgearbeitet. Dabei wurde ein Großteil der Anträge durch die Stadträte abgelehnt. Doch nicht immer hielten sich die Stadträte an die Vorgabe Geld einzusparen.
So wurde beispielsweise beschlossen für den Ausbau und die Sanierung von Trinkbrunnen in Karlsruhe 100.000 Euro zusätzlich bereitzustellen. Auch der Tierschutzverein Karlsruhe bekommt 100.000 Euro jährlich mehr.
Streitthema Kultur
Auch über das im Vorfeld bereits emotional diskutierte Thema zu den geplanten Generalkürzungen in der Kulturszene um 1,5 Prozent wurden behandelt. Die Diskussion wurde zur Hängepartie, da zahlreiche verschiedene Anträge zu vielen verschiedenen Institutionen vorlagen.
Zwar wurde ein FDP-Antrag abgelehnt, der sämtliche Kürzungen im Kulturbereich verhindert hätte, allerdings gibt es dennoch positive Nachrichten für die Kulturschaffenden in Karlsruhe.
Denn die Fraktionen kassierten den Vorschlag der Stadtverwaltung die Zuschüsse für die Kultur generell um 1,5 Prozent zu kürzen. Allerdings müssen einzelne Einrichtungen dennoch in den sauren Apfel beißen. Beispielsweise bekommt das Badische Staatstheater 250.000 Euro weniger, das Kammertheater 75.000 Euro weniger.
Dynamisierung in der Kultur
Wiederum andere Kulturinstitutionen dürfen sich über mehr Geld freuen. Da ein Antrag der SPD zur Dynamisierung der Zuschüsse für freie, nicht kommerzielle Kultureinrichtungen angenommen wurde, erhalten diese Einrichtungen ab Oktober 2024 und 2025 einen um 2,5 Prozent höheren Zuschuss. Ab 2026 soll dieser 1,5 Prozent betragen. Welche genauen Einrichtungen hier dazugehören muss noch genau geklärt werden.
Laut wurde es im Bürgersaal auch als es um die Kürzung für Parkwertkarten für Stadträte ging. Die Stadtverwaltung hatte hier eine Kürzung von 17.000 Euro vorgesehen, was im Plenum auf Widerstand stieß. Der Vorschlag des OB hätte nichts mit der Lebensrealität der Stadträte zu tun.
Diese benötigen die Flexibilität des Autos um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können, so der Tenor. Entsprechend wurde der Vorschlag der Verwaltung von den Stadträten kassiert. Es bleibt also beim Zuschuss für das Parken.
Generell wurde beim Thema "Auto" emotional diskutiert. So wurde ein Antrag der CDU eine weitere Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise (von 180 Euro auf 360 Euro) zu verhindern, wurde angenommen. 720.000 Euro wollte die Stadt durch die Erhöhung eigentlich einzunehmen.
Streit um "Blitzer-Anhänger"
Damit wird es nichts. "Da müssen wir uns über die Gegenfinanzierung Gedanken machen", kommentierte OB Mentrup die Entscheidung. Die Diskussion über die Gegenfinanzierung der geplanten Ausgaben beziehungsweise der abgelehnten Einsparungen soll am Mittwoch, 22. November erfolgen.
Auch beim Thema "Blitzer-Anhänger" wurde lautstark debattiert. Die Grünen-Fraktion wollte in einem Antrag für 2025 einen solchen Blitzer anschaffen. "Sie wollen nur die Autofahrer zur Kasse bitten. Kümmern Sie sich doch auch mal um die Radfahrer die gegen Verkehrsregeln verstoßen. Massenhaft Radfahrer fahren zu schnell und ohne Licht", entgegnete Thomas Hock von der FDP. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.
Einigkeit im Plenum gab es auch bei einem Antrag zur Weiterführung der Koordinierungsstelle zum Thema Gewalt gegen Frauen beziehungsweise zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Damit wird eine neue Personalstelle im Gleichstellungsbüro geschaffen. Auch OB Mentrup stimmte dem Antrag - trotz damit verbundener Mehrausgaben - zu.
Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll ein Stimmungsbild vermitteln. Alle Entscheidungen des ersten Tages gibt es im Liveticker der Stadt (externer Link). Dort sind auch alle Unterlagen abrufbar.
Die Entscheidungen von Tag 1 in der Übersicht:
- Anträge der AfD-Einzelstadträte, die von der Stadtverwaltung geplanten Steuer-, Gebühren- und Beitragserhöhungen nicht zu beschließen, wurden abgelehnt.
- Anträge der CDU und SPD die geplante Kürzung bei Parkwertkarten über 17.000 Euro für Stadträte zu verhindern, wurden angenommen.
- Ein Antrag der SPD die Kosten für externe Gutachten um 100.000 Euro zu reduzieren wurde angenommen.
- Ein Antrag der CDU die Soziale Erhaltungssatzung für die Alte Südstadt aufzuheben und die mit der Satzung enthaltenen Kosten einzusparen, wurde abgelehnt. Nach der Rechnung der CDU hätten damit knapp 87.000 Euro eingespart werden können.
- Mehrere Anträge der AfD-Einzelstadträte und der parteilosen Ellen Fenrich, Budgets für Klimaschutz zu kürzen oder zu streichen und zur Abschaffung der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) wurden abgelehnt.
- Ein Antrag der Grünen für die Sanierung und den Ausbau von Trinkbrunnen in Karlsruhe, 100.000 Euro jährlich bereitzustellen, wurde angenommen.
- Ein interfraktioneller Antrag den Zuschuss für das Tierheim Karlsruhe zu verdoppeln (100.000 Euro) wurde angenommen.
- Ein interfraktioneller Antrag die Entgelte für das Schulessen in Karlsruhe ab dem 1. Januar 2025 nicht um 50 Cent auf 4,50 Euro zu erhöhen, wurde angenommen. Ein Antrag von Die Linke zum selben Thema, allerdings schon ab dem 1. Januar 2024 (von 3,50 Euro auf 4 Euro) wurde abgelehnt. Damit kostet das Mittagessen ab dem 1. Januar 2024 vier Euro statt 3,50 Euro.
- Der Zuschuss für das Badische Staatstheaters wurde um 250.000 Euro gekürzt, der für das ZKM um 94.000 Euro.
- Keine Erhöhung der Fachschulgebühren
- Kita-Gebühren: Eltern sollen bei den Gebührenerhöhungen weniger belastet werden. Nichtstädtische Träger dürfen ab September 2024 nur maximal 10 Prozent mehr verlangen als städtische Einrichtungen. Ein Antrag der KAL/die Partei, die geplante Erhöhung komplett zu kippen, scheiterte.
- Der Medienbus darf weiterhin fahren
Die Haushaltsberatungen gehen am Mittwoch, 22. November, in die nächste Runde. Lesen Sie bald mehr auf ka-news.de.