Karlsruhe: Flüchtlingsstrom in Karlsruhe: CDU will "humanitäre Taskforce" und Krisenstab

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Flüchtlingsstrom in Karlsruhe: CDU will "humanitäre Taskforce" und Krisenstab

Die Karlsruher CDU fordert die Einrichtung einer "humanitären Taskforce" für den Umgang mit Asylbewerbern. Dabei soll das Land Baden-Württemberg die Federführung übernehmen - Ziel sei es, wieder menschenwürdige Zustände bei der Unterbringung und Versorgung der ungesteuerten Flüchtlingsströme in Karlsruhe sicherzustellen, wie aus einer Pressemitteilung der Christdemokraten hervorgeht. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz fordert einen Krisenstab.

Von (ps/ks) |

11.09.14, 13:20 Uhr

Krisenstab gefordert: Die Karlsruher CDU und die Landtagsabgeordnete Katrin Schütz fordern einen Krisenstab für die Koordination der Flüchtlingspolitik. Foto: P. Pleul/Archiv

"Die grün-rote Landesregierung kommt in besorgniserregendem Zustand ihrer gesetzlichen Verpflichtung und humanitären Verantwortung bei der Flüchtlingsversorgung nicht nach und nimmt Karlsruhe für ihr Versagen in Geiselhaft. Eine 'humanitäre Taskforce' des Landes erscheint mir zwingend notwendig. Darin müssen neben den zuständigen Landesbehörden auch Vertreter der Stadt, der Gesundheitsämter und der Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge betreuen, sein", sagt Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der Karlsruher CDU.

"Die Versorgung der Flüchtlinge ist nicht hinzunehmen"

Wenn die Flüchtlinge in Karlsruhe "auf der Straße stünden", weil das Land keine Unterkünfte mehr zur Verfügung stelle, sei klar, dass die Stadt Karlsruhe die Flüchtlinge zunächst auf eigene Kosten unterbringen muss. Dies aber müsse künftig verhindert werden, so die Fraktion weiter.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Christdemokraten, Thomas Müller: "Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist für unsere Stadt nicht hinzunehmen. Vor allem bei der medizinischen Versorgung muss das Gesundheitsamt und das Landesgesundheitsamt viel stärker eingebunden werden, um durch entsprechende Maßnahmen Infektionskrankheiten und übertragbaren Krankheiten vorzubeugen. Besonders wichtig ist dies wegen der derzeitigen Unterbringung der Flüchtlinge auf engstem Raum ohne genügend sanitäre Einrichtungen."

"Beschwerden der Bürger müssen ernst genommen werden"

Stadträtin Bettina Meier-Augenstein sieht auch innerhalb der Stadtgrenzen Steigerungspotenzial: "Die Stadt unterstützt das Land nach besten Kräften, um die Situation in Karlsruhe in den Griff zu bekommen. Dennoch muss auch von Seiten des Sozialbürgermeisters Lenz die Information der Bürger über neue Außenstellen und Notunterkünfte verbessert und die Beschwerden aus der Bürgerschaft ernst genommen werden", so Meier-Augenstein.

Beispielhaft nennt die Stadträtin die versäumte Informationsarbeit bei der wieder eröffneten Notunterkunft in der Grötzinger Einsenbahnstraße oder die "massiv zunehmenden Beschwerden“ über die Außenstelle in der Sophienstraße in Mühlburg.

Auch Schütz fordert Krisenstab

"Die Schließung der Notunterkunft in der Hansastraße, deren menschenunwürdigen Zustände wir bereits vor fast zwei Jahren an die Öffentlichkeit getragen haben, war überfällig. Die Probleme dort waren die ersten Vorboten der heutigen Situation, die die Landesregierung völlig unterschätzt hat und heute auf Kosten der geflüchteten Kinder und Familien sträflich vernachlässigt.

Vermutlich weil in der Landeshauptstadt auch heute von der Flüchtlingswelle kaum etwas zu bemerken ist. Diese Missachtung der hilfsbedürftigen Flüchtlinge widerspricht unserem Menschenbild und Verständnis des Asylrechts", so Stadträtin Meier-Augenstein weiter.

Auch Wellenreuther kritisiert aktuelle Situation

Auch die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz fordert einen Krisenstab. In einer Pressemitteilung vergleicht sie die jetzige Situation mit dem Flüchtlingszustrom 1989: "Damals gab es bereits einen ähnlichen massenhaften Zulauf an Flüchtlingen wie wir ihn in den letzten Tagen erleben. Damals kamen täglich vergleichbar viele Menschen in der damaligen Aufnahmestelle für Aus- und Übersiedler an", so Schütz.

Allerdings habe sich die Organisation vor rund 25 Jahren deutlich unterschieden. Auf Landesseite habe es sowohl beim Regierungspräsidium als auch beim Innenministerium einen Krisenstab gegeben. "Von diesen wurden alle Maßnahmen koordiniert", so die Abgeordnete weiter. Zwar räumt Schütz ein, dass die Maßnahmen "sicherlich nicht alle ideal waren", dennoch seien sie die Situation damals effizient entschärft, so die Christdemokratin.

Auch der CDU-Kreisverband schließt sich der Forderung der Parteigenossen an. In einer Pressemitteilung des Kreisverbands, dessen Vorsitzender Ingo Wellenreuther ist, heißt es: "Wir fordern vom Ministerpräsidenten, dass er den Flüchtlingszustrom zur Chefsache macht." Die aktuelle Situation sei für die Flüchtlinge unzumutbar.