"Die Notunterkünfte können keine Dauerlösung sein", so Oberbürgermeister Mentrup in einem Pressegespräch am Dienstag im Karlsruher Rathaus, "bis Ende 2014 muss eine andere Lösung gefunden werden." Seine deutlichste Forderung: Eine zweite LEA muss her, "sonst werden wir irgendwann nicht mehr bereit sein, Notquartiere dieser Art zu organisieren."
Das Land Baden-Württemberg müsse sich der aktuellen Situation stellen und sich vergegenwärtigen, dass die Ausnahmesituation zum Normalfall geworden sei. "Künftig werden es über 20.000 Flüchtlinge sein, die ins Land strömen und nicht mehr 5.000 bis 6.000 wie zuvor. Es ist nichts mehr Plötzliches, sondern ein Regelfall. Darauf müssen wir uns einrichten." Und dies distanziert von der Diskussion um sogenannte "sichere Herkunftsländer" geschehen, aus denen laut Mentrup rund 20 Prozent der Flüchtlinge stammen.
Dringender Handlungsbedarf: Personal und Logistik
Dringenden Handlungsbedarf sieht Mentrup in Sachen Personalaustattung und Logistik: Für eine angemessene Versorgung der Flüchtlingen fehle die entsprechende Struktur. Das beginnt bei der Verteilung von Bedarfsartikeln wie Windeln und reicht bis zur medizinischen Versorgung, wo eine mangelnde Organisation für überquellende Ambulanzen in Krankenhäusern sorgt. Mit einer zweiten LEA soll das Land künftig auch bei weiteren Krankheitsfälle besser gerüstet sein.
Die Kapazität der Landeserstaufnahmestelle ist mit derzeit 2.990 Betten erreicht: 1.150 davon stehen in der Durlacher Allee, 750 in Mannheim und 1.090 in den über die Stadt verteilten Außenstellen der LEA. Hinzu kommen vier Notunterkünfte für bis zu 700 Personen - ab Freitag werden es 545 weniger sein. Dann werden zwei Notunterkünfte wieder geschlossen, unter anderem die Gartenhalle. "Wir haben keinen Milimeter mehr Puffer", so Meri Uhlig, die Integrationsbeauftragte der Stadt Karlsruhe.
Aufnahme auch am Wochenende
Kritisiert wird von Mentrup hauptsächlich die aktuelle Personalsituation: "Am Wochenende und tagsüber sollte ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums in der LEA vor Ort sein", fordert das Stadtoberhaupt, "derzeit werden die Personalien der ankommenden Flüchtlinge nur von Montag bis Freitag aufgenommen." Bis zu 150 Flüchtlinge treffen pro Tag in der Aufnahmestelle ein - geschieht dies am Wochenende, steht lediglich das Wach- und Sicherheitspersonal zum Empfang bereit.
Obwohl dieses für Mentrup in Karlsruhe einen "außergewöhnlichen Glücksfall" darstellt und keine Verhaltens-Kritikpunkte liefert, ist die Situation "nicht akzeptabel". Es könne nicht sein, dass bis zu drei Tagen bei der Erfassung der Personalien nachgearbeitet werden müsse.
Mentrup: "Das Geld ist vorhanden."
Nach zahlreichen Gesprächen mit dem Regierungspräsidium ist sich Mentrup sicher: Es ist genug Geld und Material vorhanden, um auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik zu reagieren. Die zum Teil als Missststände wahrgenommenen Probleme seien im Grunde Verteilungs- und Organisationsprobleme. Von der Landesregierung sei ihm zudem signalisiert worden, dass neue Stellen in die Planungen des kommenden Doppelhaushaltes aufgenommen sind.
Erfreulich sei das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement in Karlsruhe - jetzt ist jedoch die "gemeinsame Verantwortung der Kommunen und des Landkreises" gefordert, so Mentrup weiter. Keiner der Beteiligten habe diese hohen Flüchtlingsströme erwartet, dennoch müsse man den Asylsuchenden in ihrer Not nun gerecht werden.
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