Bereits im August 2020 hat sich die Stadtverwaltung Karlsruhe Gedanken gemacht, wie die Innenstadt zukünftig aussehen könnte und das IQ Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (Örmi) in Auftrag gegeben. Der Abschlussbericht liegt seit Ende 2022 vor.
In diesem ist unter anderem der Umbau der östlichen Kaiserstraße zwischen Berliner Platz und Durlacher Tor beschrieben. Während stadtauswärts Bahnen und Autos eine gemeinsame Fahrspur bekommen sollen, wird der Autoverkehr stadteinwärts komplett gestrichen. Für Fußgänger und Radfahrer soll so mehr Platz geschaffen werden. Die Stadträte stimmten dem Vorhaben in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember zu.
Ebenso werden im ÖRMI-Abschlussbericht die Neugestaltung der nördlichen Karlstraße, der Hirschstraße und der Hans-Thoma-Straße thematisiert.
Mobile Erreichbarkeit der Kaiserstraße
Auch die CDU gab ihre Stimme für das Vorhaben in der östlichen Kaiserstraße ab und stimmte mit "Ja". So wirklich glücklich sind die Christdemokraten mit dem Projekt allerdings nicht.
"Wir möchten betonen, dass die Erreichbarkeit der Kaiserstraße mit dem Auto für den Lieferverkehr und mobilitätseingeschränkte Menschen für uns nicht verhandelbar ist", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann im Gespräch mit ka-news.de.
Das Konzept für die Kaiserstraße Ost stelle eine Einzelmaßnahme dar, wobei nicht der Blick auf das große Ganze verlieren gehen dürfte. "Der Teufel stecke, wie so oft, im Detail", meint Hofmann dazu.
CDU: Gute Ideen, aber...
Die Neugestaltung der östlichen Kaiserstraße sei eine von rund 150 größeren und kleineren einzelnen Maßnahmen innerhalb des ÖRMI- Maßnahmenpakets. In der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2022 hatte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zum ÖRMI-Bericht - unter Tagesordnungspunkt 32 - verabschiedet.
Hofmann und seine Fraktion hatten dagegen gestimmt und einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser fand keine Mehrheit im Plenum. Die CDU stehe dem ÖRMI-Bericht zwar grundsätzlich positiv gegenüber, vermisse aber ein ganzheitliches Konzept. "An manchen Stellen ist das doch etwas stiefmütterlich", sagt Hofmann.
Innerhalb des Maßnahmenbündels hätten einzelne spezifische Ideen so gravierende Auswirkungen auf die Mobilität in der Innenstadt und andere Aspekte, dass sich die Fraktion eine Anpassung gewünscht habe.
Auswertung des Reallabors steht noch aus
So kritisiert die CDU-Fraktion etwa, dass das Ergebnis des Reallabors Nördliche Kaiserstraße nicht abgewartet werde, bevor es überhaupt an die Planungen gehe. "Wir können doch nicht über eine Maßnahme diskutieren, wenn die Grundlage, die Evaluation noch gar nicht bekannt ist und noch aussteht", sagt Hofmann.
Die Schließung der nördlichen Karlsstraße sei quasi bereits vorweggenommen. Die Planung dürfe die Umsetzung der Reallabore allerdings nicht als gegeben annehmen. Auch ein mögliches Durchfahrtsverbot der Unterführung am Schlossplatz, sowie die geplante Sperrung des Zirkels für den Autoverkehr an der Hans-Thoma-Straße sieht die CDU-Fraktion kritisch.
So sei dadurch etwa die Zufahrt zum Parkhaus in der Herrenstraße quasi unmöglich. "Vor allem wenn über die Verringerung der Parkplätze im öffentlichen Raum nachgedacht wird, ist das doch ein Punkt, der beachtet werden muss", sagt Hofmann.
Kein Parkraumkonzept in Karlsruhe
Allgemein habe die CDU-Fraktion hinsichtlich der Sperrung des Vorplatzes der Kunsthalle eine ablehnende Meinung. Ebenso zum Durchfahrtsverbot für den Innenstadt-Ring und der Sperrung des Zirkels für den Autoverkehr. Diese hätten sie unter anderem auch im Änderungsantrag im Gemeinderat thematisiert.
"Es fehlt derzeit einfach an einem ganzheitlichen Parkraumkonzept in Karlsruhe", sagt Dirk Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Den Rückbau von Anwohnerparkflächen, ohne gleichzeitiges Konzept für Quartiersgaragen, sehe er ebenfalls kritisch.
"Fahrverbote und die Eindämmung von Parkplätzen führen sicher nicht dazu, dass die Karlsruher ihr Auto abschaffen würden. Seien sie bisweilen doch darauf angewiesen, um überhaupt ihren Weg zur Arbeit zu beschreiten", so der Stadtrat weiter.
"ÖRMI an sich nicht verkehrt, aber..."
Diese und weitere Überlegungen habe die CDU-Fraktion noch vor der Abstimmung des ÖRMI-Projekts im Gemeinderat eingebracht und der Stadtverwaltung weitergeleitet. Der Änderungsantrag vom 20. Dezember sei allerdings von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt worden und habe bei der CDU-Fraktion letztlich zur Ablehnung der ÖRMI-Empfehlungen geführt.
"Wir haben aus vergangenen Erfahrungen gelernt, umfangreiche Maßnahmenkataloge kritisch zu hinterfragen und pauschalen Genehmigungen eine Absage zu erteilen", so Hofmann.
"Wir finden das ÖRMI an sich ja nicht verkehrt, aber es muss einfach bis ins Detail geschaut werden", sagt Müller. So seien die Überlegungen und Empfehlungen des Berichtes so umfassend und bisweilen in der Öffentlichkeit unbekannt, dass die CDU-Fraktion diesen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen könne.
Wenn in zukünftigen Gemeinderatssitzungen weitere Einzelmaßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog auf die Tagesordnung gerufen werden, wolle die CDU-Fraktion diese genau prüfen und schauen wofür sie sich einsetzen wird. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die CDU-Fraktion einen Teil aller Einzelmaßnahmen positiv begleiten werde - wie etwa auch den Beschluss zur Kaiserstraße Ost.
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