ka-news.de: Abschiebetickets, Krieg und Klimawandel – wie wollen Sie der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken?
Parsa Marvi: Die Demokratie ist eine wichtige Errungenschaft, die immer wieder erlernt, gelebt und verteidigt werden muss. Sie ist gefährdet. Denn wir leben wir in einer Zeit vieler Krisen mit politischen Kräften, die bestrebt sind, aus der Verunsicherung von Menschen Kapital zu schlagen und die Gesellschaft auf perfide Weise zu spalten.
Es geht darum, politischen Extremismus zu bekämpfen und ihn gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb müssen wir in Aufklärung und Prävention investieren. Ein Demokratiefördergesetz wäre die richtige Antwort, um das gute Engagement vieler Initiativen nachhaltig zu fördern.
Soziale Netzwerke dürfen keine rechtsfreien Räume sein, in denen Fake News, Hass und Hetze gedeihen und die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Deswegen war der Digital Service Act die richtige europäische Antwort. Weitere Schritte und Pflichten für die Betreiber dieser Plattformen müssen geprüft werden. Gerade jetzt in der neuen Regierungszeit von Trump.
Wir brauchen eine demokratische Mitte, die zusammensteht, wenn es um die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie geht. Die Brandmauer muss bestehen bleiben.
Karlsruhe in Berlin – welche Karlsruher Themen nehmen Sie mit in den Bundestag?
Karlsruhe hat für eine Großstadt typische und drängende Themen, die politischer Antworten bedürfen.
Beispielhaft möchte ich das Thema bezahlbares Wohnen erwähnen. Unsere Antwort auf den Baupreisanstieg und die Zinswende der EZB sind massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für klimaeffiziente und preisgünstige Wohnungen, das neue Wohngemeinnützigkeitsrecht und Vereinfachungen bei Baustandards.
Oder die Themen ÖPNV, Nah- und Fernverkehr. Der Umstieg auf Bus und Bahn wird entscheidend sein für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür muss Mobilität bezahlbar und verlässlich sein.
Wir haben dafür wichtige Themen auf den Weg gebracht wie das Deutschland-Ticket, eine echte Erfolgsgeschichte, oder die Generalsanierung von 4.200 Kilometern Schieneninfrastruktur bis 2030. Jetzt geht es um deutlich mehr Geld für die Mobilitätswende durch eine Reform der Schuldenbremse.
Haben Sie einen Plan B? Was machen Sie, wenn Sie nicht in den Bundestag einziehen?
Einen Plan B habe ich nicht. Ich kämpfe mit meiner ganzen Kraft für eine starke SPD und die Fortführung meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und bin für beide Ziele zuversichtlich.
Bitte beenden Sie folgenden Satz: Ich möchte (wieder) in den Bundestag, weil …
... ich weiterhin für die Mobilisierung von Bundesfördermitteln für unseren Wahlkreis kämpfen, die konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach Berlin tragen, im Finanzausschuss für mehr Wirtschaftskraft, bessere Investitionsbedingungen und mehr Steuergerechtigkeit eintreten und im Digitalausschuss die Chancen und Risiken der Zukunftstechnologie KI gestalten möchte.
Parsa Marvi (geboren 1982) ist seit 2021 Mitglied des Bundestags. Er zog über die Landesliste ein. Seit 2012 ist er Vorsitzender der Karlsruher SPD und war vor seinem Bundestagsmandat im Karlsruher Gemeinderat als Stadtrat vertreten. Marvi hat seine Schwerpunktthemen in den Bereichen Finanzen (Körperschaftssteuer, internationale Quellensteuer, Einkommensteuer, globale Mindestbesteuerung), Digitales (Künstliche Intelligenz, digitaler Zahlungsverkehr, digitale Währungen) und digitale Wirtschaft. Marvi ist Direktkandidat für die SPD und auf der Landesliste auf Platz 8.
Zum Format
ka-news.de stellt im Zeitraum vom 10. bis 15. Februar Direktkandidierende aus dem Wahlkreis Karlsruhe vor:
- Zoe Mayer (Grüne)
- Parsa Marvi (SPD)
- Tobias Bunk (CDU)
- Philipp Berner (FDP)
- Marcel Bauer (Die Linke)
- Fabian Gaukel (Volt)
Berücksichtigt wurden Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind, eine kommunale Gewichtung haben oder in aktuellen Umfragen über fünf Prozent liegen. ka-news.de stellt in diesem Format Kandidierende von Parteien vor, die demokratische Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie das Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip vertreten.
Alle haben die gleichen Fragen erhalten mit der Bitte um kurze Antworten in 1-3 Sätzen. Das Format ergänzt die Übersicht über alle Direkt-Kandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe.
Die Reihenfolge der Vorstellung richtet sich nach der Stimmenzahl bei der letzten regelmäßigen Wahl.
Weitere Informationen zur Bundestagswahl in Karlsruhe
Am 23. Februar ist Bundestagswahl: ka-news.de hat die wichtigsten Informationen für Karlsruhe zu Wahlkreis, Wahlbüro sowie Erst- und Zweitstimmen zusammengefasst.
Wer Briefwahl tätigen möchte, sollte aufgrund der vorgezogenen Wahl einiges beachten.