Im Vorwort ihres Wahlprogramms betont Die Linke, dass nach ihrer Auffassung Veränderung nur vor Ort erwirkt werden kann. Wie sich die Linkspartei diese Veränderung für den Karlsruher Gemeinderat konkret vorstellt, erklärt die Partei in ihrem 60-seitigen Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl in der Fächerstadt, die am 9. Juni.
Durch ein gutes Abschneiden dieser Wahl möchte die Linke in den Karlsruher Gemeinderat einziehen. Hierfür hat sie gezielt fünf weibliche Spitzenkandidaten aufgestellt, die für sie in die Karlsruher Bürgervertretung einziehen sollen. Die Linke gibt sich beim Rennen um die Kommunalwahl betont feministisch.
Christina Zacharias, die den zweiten Listenplatz innehat, beschreibt die Attraktivität ihrer Partei für den Karlsruher Wähler auf der Parteiwebseite wie folgt:
"Angesichts der Krise und einer Sparpolitik, die die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, die unsere Gesellschaft weiter aufspaltet, in Menschen, die von regierenden Parteien als nützlich und unterstützenswert angesehen werden und solchen, die es scheinbar nicht sind, braucht es mehr denn je eine starke Linke"
1. Umwelt: Mehr Öko-Strom und Fernwärme
Die Linke fordert in Ihrem neuen Wahlprogramm, dass sich die Fächerstadt stärker gegen den Klimawandel engagieren muss.
Die Linke will hierfür vorantreiben, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral wirtschaftet. Um diese Ziel zu erreichen, sollen die Stadt selber nur noch Strom aus erneuerbaren Energien nutzen, das Fernwärmenetz ausbauen und alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Des Weiteren fordert die Linkspartie, dass Unternehmen verpflichtet werden Energie zu sparen und Privatpersonen für besonders energiesparendes Verhalten belohnt werden.
Auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Innenstadt will die Linke bekämpfen. In Ihrem Wahlprogramm spricht sie sich für mehr Bäume und kühlendes Grün im Stadtgebiet aus und gegen eine weiter Abholzung auf der Kaiserstraße. Des weiteren soll die Stadt durch die Ausweitung bestehender Grünflächen, den Einsatz von Fassaden- und Dachbegrünung, sowie die Anlegung neuer Wasserflächen, fit für die Zukunft gemacht werden.
2. Kaiserstraße: Kostengünstige Gewerbeflächen
Um den sich ausbreitenden Leerstand auf der Kaiserstraße zu bekämpfen, fordert die Linke, das die Stadt kostengünstige Gewerbeflächen für kleine Unternehmen schaffen soll. Damit man dies umsetzen kann, wird sich die Linkspartei laut ihrem Wahlprogramm dafür einsetzen, dass die Stadt Immobilien zurückkauft. Diese Maßnahmen sollen sich zunächst auf den Bereich um den Kronenplatz konzentrieren.
Nach Angaben der Linken sollen so neue Arbeitsplätze geschaffen werden und der Standort Karlsruhe für kleine Unternehmen wieder attraktiver gemacht werden.
3. Sauberkeit: Müll-Entleerung soll wieder Stadt machen!
Das Karlsruher Mülltonnenchaos möchte die Linke beenden, indem die Wertstoffsammlung wieder in städtische Hand gegeben wird. Auch im öffentlichen Raum möchte die Linkspartei mehr Mülleimer aufstellen lassen, wenn sie im Juni gewählt wird.
Auch für den Bau von mehr öffentlichen Toiletten setzt sich die Linke in Ihrem Wahlprogramm ein, diese Toiletten sollen kosten- und barrierefrei sein.
4. Sport: Neubau von Sporthallen!
Nach dem neuen Wahlprogramm der Linkspartei, sollen Sportvereinen für möglichst viele Personen zugänglich gemacht werden. Um dies zu erreichen, will die Linke Vereine stärker finanziell fördern. Um den Breitensport zu stärken, fordert die Linke eine schnellerer Renovierung und Neubau von Sporthallen, Sportplätzen und Sportanlagen.
Die Förderung aller professioneller Sportvereine soll nach Auffassung der Linkspartei ausgeweitet werden, da sie einen wichtigen Beitrag zum städtischen Leben leisten würden. Die Expertise von ehemaligen Leistungssportlern möchte die Linke nutzen, indem sie ehemalige Leistungsträger in die Entscheidungsprozesse des Gemeinderates mit einbezieht.
5. Finanzen: Steuererhöhungen und mehr Parkgebühren
Um den städtischen Haushalt zu finanzieren, fordert die Linke eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, der Vergnügungssteuer, sowie eine Erhöhung der lokalen Parkgebühren.
Die Linkspartei lehnt eine weiter Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates ab. Sie fordert stattdessen die Einführung einer Bettensteuer in Höhe von 5% auf alle Übernachtungen in Karlsruher Hotels.
6. Mehr Kita-Plätze
Um die Versorgung mit Kita-Plätzen in Karlsruhe zu sichern, fordert die Linke, einen gebührenfreien Kitaplatz für jedes Kind. Um dieses Versprechen zu erreichen, will die Linkspartei in einem ersten schritt 2.500 Betreuungsplätze schaffen, dies sei mit einer Mehrbelastung von fünf Millionen Euro für den städtischen Haushalt verbunden.
Ebenfalls fordert die Linke, dass die Gruppengröße in Kitas verkleinert wird. Hierfür müsse der Personalschlüssel angepasst werden, in Krippen sollen nach Vorstellungen der Linken zwei Kinder auf eine Fachkraft kommen. In Kindertagesstätten sollen nur noch fünf Kinder von einem Erzieher betreut werden dürfen. Der durch dieses Vorhaben entstehende bedarf an Personal will die Linkspartei durch bessere Bezahlung und die Schaffung neuer Ausbildungsstellen decken. Diese Konzept beschreibt die Linke selbst in ihrem Wahlprogramm als "sorgende" Stadt.
7. Radverkehr: Autofalschparker ahnden, Vorfahrt auf Fahrradstraßen
Die Linke möchte den Fuß- und Radverkehr in der Fächerstadt priorisieren. Hierfür sollen Radwege schneller ausgebaut werden und die Bauvorhaben sollen von Arbeiten an Autostraßen entkoppelt werden. Auch eine Fahrradstraße mit Vorfahrt will die Linke durchsetzen. Für ein solches Vorhaben hat die Linkspartei die Sophienstraße ins Auge gefasst.
Damit die Radwege auch gut genutzt werden können, fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm, eine konsequentere Verfolgung von Falschparkern auf Radwegen. Auch den Ausbau der Fahrradschnellwege aus dem Umland in die Karlsruher Innenstadt will die Linke Priorisieren.
8. Lärm: Weniger Autos, mehr Öffis
In ihrem neuen Wahlprogramm fordert die Linke, dass die Lärmbelastung in Karlsruhe durch Autos und Lastwagen deutlich reduziert werden soll. Hierfür sollen vor allem Alternativen wie das Radfahren oder der öffentliche Personennahverkehr attraktiver ausgebaut und kostengünstiger gemacht werden.
Des weiteren möchte die Linke ein streckenbezogenes Tempolimit von 30 km/h einführen, um die Anwohner von Hauptverkehrswegen vor allem nachts zu entlasten.
9. Kunst und Kultur
Um das kulturelle Angebot in Karlsruhe weiter zu stärken fordert die Linke, dass die Haushaltskürzungen im Kulturbereich zurückgenommen werden sollen. Auch eine soziale Preispolitik für städtische Kulturveranstaltungen wurde von der Linkspartei in ihrem Wahlprogramm festgehalten, beispielsweise sollen unter 18- Jährige freien Eintritt in städtische Kulturveranstaltungen erhalten.
Auch für die Kulturschaffenden möchte sich die Linke nach einer erfolgreichen Kommunalwahl einsetzen. Befristete Arbeitsverträge und Stundenlöhne unter 15 Euro will die Linkspartei abschaffen. Des weiteren soll die Stadt, nach Forderungen der Linken, Immobilien zurückkaufen, um in ihnen kleiner, kulturelle Angebote unterzubringen. Die Partei fordert eine Diversifizierung der Karlsruher Kulturlandschaft.
10. Für mehr Wohnraum in Karlsruhe
Um die Wohnungsnot in der Fächerstadt zu bekämpfen fordert die Linke eine kommunale Leerstandsabgabe, die für nicht vermieteten Wohnraum greifen soll. Auch die Schaffung von 1.500 neuen, bezahlbaren Wohnungen wird im Wahlprogramm gefordert. Deren Bau soll bis spätestens 2035 abgeschlossen sein.
Laut Forderungen der Linkspartei soll die Mietpreisbindung ausgeweitet und etwaige Mieterhöhungen sollen ausgesetzt werden. Hiervon verspricht sich die Linkspartei, dass sich die Karlsruher Mieten vergünstigen und bezahlbar werden.
Auch die Schaffung neuer Studentenwohnheime steht im Wahlprogramm der Linken. Es sollen 1.500 neue Wohnheimplätze geschaffen werden und so die Monatsmiete für Studenten auf unter 360 Euro gesenkt werden.
Wer sind die Spitzenkandidaten der Linken?
Alle 48 Kandidaten gibt es hier in den Steckbriefen.
Das vollständige Wahlprogramm
Das vollständige Wahlprogramm der Linken Karlsruhe gibt es hier zum Nachlesen: https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/fraktion/unsere-inhalte/
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