Mit 30 "Ja" und 16 "Nein" Stimmen wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Enthaltungen gab es keine. Der Gemeinderat in Karlsruhe fordert damit die städtische Verwaltung auf, bei zukünftigen Bauprojekten sowie im Bereich der Mobilität, die Vorschläge der Initiatoren des Fuß- und Radentscheids (FuR) zu berücksichtigen.
Dieser Sonderstatus wird dem FuR für den Doppelhaushalt 2024/2025 zugesagt.
Was ist der Fuß- und Radentscheid?
Bei dem Fuß- und Radentscheid (FuR) handelt es sich um eine Initiative, die die nachhaltige Mobilität in der Fächerstadt fördern möchte. Sie konnte 2023 fast 24.000 Unterschriften für Ihre Anliegen sammeln.
Damit wollten sie einen Bürgerentscheid bewirken, in dem die Karlsruher Bürger über die Forderungen selbst abstimmen könnten. Zu den Hauptanliegen der Initiative gehören folgende Punkte:
- Mehr Raum für Fußverkehr
- Mehr Raum für Radverkehr
- Mehr Querungsmöglichkeiten
- Sichere Kreuzungen und Einmündungen
- Direktere und schnellere Verbindungen in der Stadt
- Mehr Transparenz
Das Bürgerbegehren und der damit verbundene Bürgerentscheid wurde jedoch in der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2023 als rechtlich unzulässig eingestuft und mit 41 "Ja" zu einer "Nein" Stimme abgelehnt. Dennoch wurde betont, dass man die Bedenken der Initiative ernst nähme und weiter berücksichtigen wolle.
Wer sprach sich für den Antrag am 14. Mai aus?
Die Fraktionen der Grünen, der SPD und der Linken sprachen sich geschlossen für den Antrag am 14. Mai aus. Stadtrat Aljoscha Löffler von den Grünen erklärte dazu:
"Das ist ein positives Signal zur Zukunftsgestaltung in Karlsruhe. Die Bürger haben mit den Unterschriften gezeigt, dass der Wunsch nach einer nachhaltigen Verkehrsgestaltung besteht".
Ähnlich positiv war auch die Wortmeldung von Stadträtin Mathilde Göttel von Die Linke:
"Kaum einer der hier anwesenden Stadträte wurde mit einer Mehrheit von 24.000 Stimmen gewählt. Ich jedenfalls nicht. Das sollte uns zu denken geben. Der Antrag ist ein Zeichen an die Bürger, dass aktive Teilnahme funktioniert."
Wer sprach sich gegen den Antrag am 14. Mai aus?
Die Fraktionen der CDU, der FDP und der AFD stimmten gegen den Antrag. Auch mit "Nein" votierten Stadträtin Petra Lorenz (Fraktion FW/FÜR) und die parteilose Stadträtin Ellen Fenrich.
Die Ablehnung der CDU begründete Tilman Pfannkuch in der Sitzung wie folgt:
"Seit Mitte der 1990er Jahre versammeln sich im Forum für aktive Mobilität alle wesentlichen Akteure von Fahrradclubs über die Polizei bis hin zu politischen Parteien, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen sowie der Stadtverwaltung.
In diesem Rahmen hätten wir uns eine Teilnahme der Initiatoren des Fuß- und Radentscheids gut vorstellen können. Denn hier kommen alle gleichberechtigt zu Wort und diskutieren Planungsvorhaben, die dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden".
Klarere Worte findet außerdem FDP-Stadtrat Tom Høyem. Er erklärte, dass eine Betonung des Konfliktes zwischen Fuß- und Radweg und dem Autoverkehr, völlig aus der Zeit gefallen sei und seiner Meinung nach wäre diese Diskussion dem Gremium "unwürdig".
Er sähe auch den Einfluss der mächtigen Radfahrlobby hinter diesem Antrag kritisch. Die Stadtverwaltung öffne so Tür und Tor einer Lobbyorganisation. Høyem betont darauf aber noch: "Grundsätzlich habe ich nichts gegen Lobbyismus".
Ihre Meinung ist gefragt
Trotz der Bedenken wurde der Antrag am 14. Mai vom Karlsruher Stadtrat angenommen. Ihre Meinung ist gefragt: Wie stehen Sie zu dem Abstimmungsergebnis?
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