Eigentlich dachte man in Karlsruhe, dass alles in trockenen Tüchern wäre. Nach dem positiven Bürgerentscheid von 2002 hatte die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) einen Antrag auf Förderung und eine Planung erstellt. 2004 landet der Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg. 2010 folgt die Abgabe eines Ergänzungsantrags.
Der Grund: Seit den ersten Planungen hatten sich zwar keine maßgeblichen Änderungen an der Art und dem Inhalt des Teilprojekts "Kriegsstraße" ergeben. Die Kostenannahme war aber von 162,4 Millionen (2012) auf 225,2 Millionen gestiegen. 2013 wird das Teilprojekt dann endgültig in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen worden.
April: Bundesrechnungshof stellt Tunnel infrage
Anfang April dieses Jahres kommt dann aber der erste Schock für die Karlsruher Bauherren: Der Bundesrechnungshof teilt mit, dass er die Notwendigkeit des Tunnels, trotz der aktualisierten standardisierten Bewertung des Kosten-Nutzen-Index, in Frage stellt.
Die Frage, wie es mit dem Kriegsstraßentunnel weitergehen soll, bleibt anschließend wochenlang unbeantwortet. "Die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs, in der sich dieser zur Förderung der Kombilösung durch das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG) äußern wird, ist noch nicht im Bundesverkehrsministerium eingetroffen", teilt die Kasig mit.
Mai: Bundesrechnungshof sagt "Nein" zum Kriegsstraßentunnel
Die Antwort kommt im Mai - allerdings nicht mit Ergebnis, das sich die Kasig erhofft hatte. In seiner Prüfmitteilung erklärt der Bundesrechnungshof, das er den Kriegsstraßentunnel für nicht notwendig erachtet. Er verweist stattdessen auf kostengünstigere Lösungen.
Mit dieser Entscheidung liegen die Bauarbeiten vorerst auf Eis. Karlsruhe muss jetzt auf grünes Licht vom Landes- und vor allem vom Bundesverkehrsministeriums hoffen. Die Verantwortlichen geraten damit unter Druck. Sie fürchten, dass sie, wenn zu viel Zeit vergeht, den Tunnel neu ausschreiben müssten. Auf die Antwort werden sie Monate lang warten müssen.
Juni: "Eine Klage ist keine Option!"
Auch einen Monat später heißt es noch immer: warten, warten, warten. Eines stellt Karlsruhes Oberbürgermeister allerdings klar: "Die Stadt Karlsruhe steht weiterhin zu 100 Prozent hinter der Kombilösung". Eine Klage gegen die Entscheidung sei aber keine Option.
September: Wie sicher sind denn nun die Zuschüsse?
Im September, rund einen Monat vor der erlösenden Nachricht des Bundesverkehrsministeriums, versucht die Stadt zu beschwichtigen. Sie erklärt, dass man in der Verwaltung weiter mit den Zuschüssen rechne. Eine Untersuchung habe bestätigt, dass der Kriegsstraßentunnel weiterhin gesamtwirtschaftlich sinnvoll sei, erklärte die Stadt auf Anfrage der Freien Wähler. Auf Grundlage dieses Nachweises sei die Empfehlung des Bundesrechnungshofs "gegenstandslos geworden", so die Stadt. Daher dürfe das Teilvorhaben nicht weiter in Frage gestellt werden, lautet das Fazit.
Oktober: Verkehrsministerien geben endlich Entwarnung
Im Oktober dann endlich die Bestätigung: Die Karlsruher Kombilösung kann weiter gebaut werden. In einer Pressekonferenz am 10. Oktober verkündete Oberbürgermeister Frank Mentrup, dass sowohl das Landes- als auch das Bundesverkehrsministerium in Schreiben die Wirtschaftlichkeit des Kriegstraßentunnels bestätigt hätten. Damit sei die Finanzierung für den Umbau der Kriegsstraße gesichert. "Das ist ein guter Tag für Karlsruhe", freut sich das Karlsruher Stadtoberhaupt.
Auch andere Politiker reagierten positiv auf die Nachricht. Die Karlsruher SPD-Fraktion sieht in der Freigabe der Bundes- und Landesmittel für den Umbau der Kriegsstraße einen Meilenstein für die weitere Stadtentwicklung Karlsruhes. Der Abschnitt Kriegsstraße sei das Herzstück der Kombilösung für einen Umbau der Karlsruher Innenstadt. Daher sei ihre Realisierung so wichtig. "Oberbürgermeister Frank Mentrup und das Karlsruher Verhandlungsteam haben einen guten Job gemacht", so die lobenden Worte für den Parteikollegen.
Auch die Grünen Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon sowie die Vorsitzenden der Grünen-Gemeinderatsfraktion, Ute Leidig und Johannes Honné zeigen sich in einer Pressemitteilung erleichtert, dass die Ministerien grünes Licht geben haben. "Es ist dringend an der Zeit, dass Karlsruher Bürger Planungssicherheit erhalten" so Salomon. "Dabei ist es erfreulich, dass nun endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist."
Von einem "befriedenden Signal" spricht wiederum die Karlsruher FDP in einer Pressemitteilung. "Es hat sich ausgezeichnet, Ruhe zu bewahren und Vertrauen in die Stadtverwaltung zu setzen", so der Fraktionsvorsitzende Tom Høyem. "Es ist dies nicht nur gut für Karlsruhe, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik. Es wäre ein fatales Zeichen der Bundesregierung, wenn diese zugesagten Gelder mitten in der Bauzeit auf einem zurückgezogen würden."
Der Karlsruher CDU fällt ebenfalls ein Stein vom Herzen. Es sei mehr als ärgerlich, dass es überhaupt zur Verzögerung gekommen sei. Aber: "Wir haben nie wirklich daran gezweifelt, dass das Projekt Kombilösung auch als Kombilösung durchgeführt werden wird. Alles andere wäre nicht im Sinne des Bürgerentscheides gewesen und als Treppenwitz in die Geschichte eingegangen", so der nahverkehrspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Stadtrat Sven Maier.
Seine Erleichterung über die Entscheidung hat auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Wolfgang Grenke, zum Ausdruck gebracht: "Die regionale Wirtschaft ist froh, dass nun endlich Klarheit besteht. Die Kombi-Lösung ist seit Langem eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Karlsruhe und die Region. Es ist gut, dass das Projekt wie geplant und von den Karlsruhern mehrheitlich gewünscht, umgesetzt werden kann."
Wie geht es jetzt mit dem Kriegsstraßentunnel weiter?
Nachdem aus Stuttgart und Berlin grünes Licht für den Kriegsstraßentunnel gaben, soll jetzt die Planung in die nächste Phase gehen. Ende Oktober will der Aufsichtsrat über die Vergabe entscheiden. 2017 soll dann mit dem zweiten Teil der Kombilösung begonnen werden. Die Fertigstellung ist für 2021 geplant.
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