Am Donnerstagabend lud die Bürgerinitiative "JA zur Kombilösung" in den Infopavillon "K." zu einer Informationsveranstaltung ein. Rund 60 Bürger folgten der Einladung. Das Thema an diesem Abend: das Sorgenkind Kriegsstraßen-Tunnel. Die Kasig zittert um den zweiten Teil der Kombilösung, nachdem der Bundesrechnungshof im Mai sein "Nein" zum Autotunnel gab.
Stadt stellt nach wie vor hinter die Kombilösung
Oberbürgermeister Frank Mentrup sieht in der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes kein allzu gravierendes Problem: "Der Bürgerentscheid und viele anderen Fakten sprechen für die Kombilösung, zu der der Kriegsstraßen-Tunnel nun einmal gehört." Selbst ein Bundestagsgremium könne diese Tatsachen nicht einfach unbeachtet lassen. "Die Stadt Karlsruhe steht weiterhin zu 100 Prozent hinter der Kombilösung", betont Mentrup. Sorgen bereitet dem Oberbürgermeister eher der Zeitpunkt der Angelegenheit.
(Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei der Infoveranstaltung der Bürgerinitiative "JA zur Kombilösung".)
Diese spielt bei den Turbulenzen in puncto Kriegsstraßen-Tunnel eine entscheidende Rolle. So war der Baubeginn des Kriegsstraßen-Tunnel bereits im Oktober 2015 geplant. Würde die Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes das aktuelle Bauvorhaben nicht blockieren, so wäre der Baubeginn auf den Oktober 2016 terminiert worden.
Wie geht es für die Baufirmen weiter?
"Der Bau soll im Oktober diesen Jahres starten, da so der Zeitplan einfach um ein Jahr verschoben werden könnte. Das hätte den Vorteil, dass es keine neuen Planungen geben müsste, da beispielsweise Witterungseinflüsse oder Saisonbedingtes bereits in die Planungen vor einem Jahr beachtet wurden", so Mentrup.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der ebenfalls Probleme bereiten könnte, liegt bei den Baufirmen. Deren Angebotsbindefrist läuft Ende Juli 2016 aus. Neue Ausschreibungen müssten erfolgen, die wiederum viel Zeit in Anspruch nehmen würden. Außerdem könnten sich die angebotenen Baufirmen über eine "Hinhalte-Taktik" echauffieren und Schadensersatz fordern.
Stadt prüft rechtliche Positionen - will aber nicht klagen
Der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes steht Oberbürgermeister Mentrup skeptisch gegenüber: "Es ist ungewöhnlich, dass der Bundesrechnungshof vor den Baumaßnahmen seine Bedenken äußert. Die Prüfungsmitteilung ist außerordentlich gut recherchiert, allerdings steht auch viel zweifelhaftes darin", so Mentrup.
Eines steht für den Oberbürgermeister aber fest: Den gerichtlichen Weg wird die Stadt nicht gehen. "Eine Klage wegen der noch ausstehenden Fördermittel zum Umbau der Kriegsstraße als zweitem Teil der Kombilösung ist keine Option und wird auch nicht geprüft", stellt er in einer aktuellen Pressemeldung klar. Vielmehr prüfe man mit Blick auf die Förderbescheide die Rechtspositionen der Kasig nochmals im einzelnen.
In diesem Zusammenhang spiele auch der Vertrauensschutz auf den Bestand der Bescheide eine entscheidende Rolle. "Wir müssen uns in dieser Frage Gewissheit verschaffen für mögliche weitere Gespräche mit Bund, Land und gegebenenfalls mit dem Rechnungsprüfungsausschuss - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ziel muss sein, die zugesagte Förderung einvernehmlich mit dem Zuwendungsgeber zu realisieren", erklärt Mentrup.
Herr Mentrup, haben Sie über die B10 nachgedacht?
Nachdem die Besucher der Informationsveranstaltung über den derzeitigen Stand und der Meinung Mentrups zur aktuellen Situation im Bunde waren, folgte die Diskussionsrunde, in der sich der Oberbürgermeister den Fragen der Bürger stellte. Darunter wurde auch das Thema "alternative Lösungen zum Kriegsstraßen-Tunnel" angesprochen.
Während Mentrup weiterhin ohne Zweifel am Bau den Kriegsstraßen-Tunnel festhält, halten viele der Bürger bei der Informationsveranstaltung auch alternative Lösungen zum Kriegsstraßen-Tunnel für denkbar. So fiel der Vorschlag, die B10 "raus auf die Südtangente umzuhängen". Das hätte nämlich, so argumentierten manche Zuhörer, zur Folge, dass die Kriegsstraße eine "normale" Stadtstraße wäre und somit vom Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) förderungsfähig. Diesen Vorschlag lehnte Mentrup allerdings ab, da er weiterhin mit einem Kriegsstraßen-Tunnel plant.
Andere Bürger stellten auch den Kaiserstraßen-Tunnel in Frage, diese Zweifel schaffte Oberbürgermeister Mentrup allerdings mit den Worten "Der Kaiserstraßen-Tunnel wird 2019 fertig - völlig egal was mit der Kriegsstraße passiert", schnell aus der Welt - und fügte hinzu: "Würden wir bis Ende Juli das OK vom Bundesrechnungshof bekommen, dann wird auch der Kriegsstraßen-Tunnel 2019 fertig sein."
Es bleibt spannend, denn mit einem Ergebnis im Fall "Kriegsstraßen-Tunnel" ist, laut dem Oberbürgermeister, erst in vier bis fünf Wochen zu rechnen.
Hintergrund bei ka-news:
Anfang Mai berichteten die Bauherren der Karlsruher Kombilösung von einer Schocknachricht: Der Bundesrechnungshof erklärte, dass er den geplanten Autotunnel unter der Kriegsstraße nicht nur infrage stellt, sondern ihn für nicht nötig hält. Damit steht der zweite Teil des Bauprojektes Kombilösung auf der Kippe. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Stadtbahntunnel und die Kriegsstraße auf 905 Millionen Euro bis 2020. Die Kosten für den Kriegsstraßentunnel beziffern die Bauherren mit zirka 225 Millionen Euro. Im Oktober letztes Jahr wollte die Kasig eigentlich mit den Arbeiten beginnen - doch das "Nein" des Rechnungshofs legt das Projekt nun aber vorerst auf Eis.