Die Zuhörer am Dienstagabend im K-Punkt am Ettlinger Tor warten auf ein Statement. Eigentlich sollte Alexander Pischon, kaufmännischer Geschäftsführer der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) den aktuellen Stand der Kombilösung vorstellen. Organisiert wurde die Veranstaltung ursprünglich von der Initiative "Ja zur Kombilösung".
Nach der Absage des Bundesrechnungshofs steht am Dienstagabend aber vor allem eine Frage im Raum: Wie geht es mit dem geplanten Autotunnel in der Kriegsstraße weiter?
Alexander Pischon
Zweiter Teil der Kombilösung liegt weiter auf Eis
Der Kriegsstraßen-Tunnel ist neben dem Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße Teil der Kombilösung. Unter der Kriegsstraße soll ein 1,6 Kilometer langer Autotunnel entstehen. Dadurch kommt der Durchgangsverkehr zügig voran, während die Kriegsstraße oben entlastet wird, so der Plan der Kasig.
Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Stadtbahntunnel und die Kriegsstraße auf 905 Millionen Euro bis 2020. Aktuelle Zahlen zu den Kosten für die Kriegsstraßenumbau liegen nicht vor. In einer Prognose von 2014 geht die Kasig davon aus, dass die Kosten für die Kriegsstraße bei rund 225 Millionen Euro liegen werden. Eigentlich sollte bereits im Oktober vergangenen Jahres mit den Maßnahmen begonnen werden.
Doch diese Planung steht nun auf der Kippe: Bereits im April dieses Jahres erklärte der Bundesrechnungshof, dass er den Nutzen des Kriegsstraßentunnels infrage stellt. Es war eine Entscheidung, die bei den Verantwortlichen Karlsruhe auf Verwunderung und Unverständnis traf. "Wir waren überrascht darüber, dass nach all den Gutachten ab 2008 und dem endgültigen Förderbescheid 2013 der Umbau der Kriegsstraße grundsätzlich infrage gestellt wird", so Pischon im Gespräch mit ka-news.
Seit Dienstag liegt die lang ersehnte Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur liegen der Kasig vor. Darin macht der Bundesrechnungshof klar, dass er das Teilprojekt Kriegsstraße grundsätzlich nicht als notwendig erachtet. Stattdessen verweist er auf kostengünstigere Lösungen.
Endgültige Entscheidung über Tunnel fällt in Berlin
Für die Kasig heißt es jetzt: Weiter warten auf grünes Licht aus Berlin - und so lange liegt der zweite Teil der Kombilösung auf Eis. Die Bauherrin plant, in den kommenden Tagen eine Stellungnahme für den Bundesrechnungshof vorzubereiten. Diese kann vonseiten des Landes- und des Bundesverkehrsministeriums kommentiert und ergänzt werden. "Wir sind fest entschlossen, den Bürgerentscheids durchzusetzen", betont Pischon gegenüber ka-news.
Das Land Baden-Württemberg habe bereits Unterstützung zugesagt und wolle sich beim Bund für die planmäßige Fortsetzung einsetzen. Auch das Bundesministerium habe sich in der Vergangenheit wohlwollend positioniert, so Pischon am Dienstagabend. Sollte es keine Einigung mit dem Rechnungshof geben, landet der Umbau der Kriegsstraße im Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags. "Hier könnte dann die endgültige Entscheidung fallen", schildert Pischon.
Noch hofft der Kasig-Geschäftsführer, dass eine Entscheidung zum Kriegsstraßen-Tunnel bis Juni 2016 vorliegt. Das Problem: Sollte die Entscheidung bis dahin nicht gefallen sein, könnte sich der Baubeginn auf 2017 verzögern. "Das wird zu höheren Kosten führen", meint Pischon.
Und was passiert im Worst-Case-Szenario? Mit der Entscheidung in Berlin steht und fällt die Finanzierung des Kriegsstraßentunnels. 60 Prozent der Kosten werden vom Bund bezahlt, 20 Prozent steuert das Land hinzu. Die restlichen Kosten werden über die Kasig aufgebracht, wobei das Geld im Rahmens des Konzernausgleichs über die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) bereitgestellt wird.
Sollte der Bund seine Förderung zurückziehen, sei durchaus denkbar, dass auch das Land keinen Zuschuss für den Kriegsstraßen-Tunnel gebe, erklärt Pischon den Zuhörern. Für den Autotunnel wäre dies das Aus: Pischon schließt aus, dass die Stadt die Kosten hierfür allein tragen könnte. Ob es tatsächlich soweit kommt, bleibt vorerst weiter abzuwarten.