Die Kasig hat in den vergangenen Monaten alle Fragen seitens der Zuschussgeber Bundesrepublik Deutschland und Land Baden-Württemberg zum Nachweis der weiteren Wirtschaftlichkeit der Kombilösung beantwortet. "Wir sind sicher, dass die aktualisierte Standardisierte Bewertung die fortgesetzte Förderung rechtfertigt. Eingeflossen in die Bewertung sind die inzwischen zusätzlich entstandenen Kosten, allerdings wurde auch die Nutzenseite in die Fortschreibung einbezogen, so dass der Nutzen-Kosten-Index nun deutlich über 1 liegt", betont Oberbürgermeister Frank Mentrup, Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig.
Zusage erfolgte bereits zu Baubeginn
Die Standardisierte Bewertung wird bei öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen vorgenommen und bewertet den volkswirtschaftlichen Nutzen eines solchen Vorhabens. Übersteigt der Nutzen die Kosten, liegt der Nutzen-Kosten-Index über 1 und die Zuschüsse können gewährt werden. Unverständnis löst beim Kasig-Aufsichtsratsvorsitzenden allerdings aus, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich die Notwendigkeit des Umbaus der Kriegsstraße mit einem Tunnel für die Autos und der darüber liegenden Trasse für die Straßenbahn infrage stellt.
Mentrup macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass bereits zu Baubeginn der Kombilösung durch die Kasig alle erforderlichen ausführlichen Gutachten vorgelegt wurden, die letztlich dazu führten, dass die Zuschussgeber die Förderfähigkeit anerkannten. Das Bundesverkehrsministerium hat als Konsequenz damals dem Umbau der Kriegsstraße grünes Licht für das zweite Teilprojekt der Kombilösung gegeben.
Das Bundesverkehrsministerium solle jetzt auch zu seiner eigenen Entscheidung stehen, damit die Kasig die finanziellen Mittel erhalte, um die Vergabe der Bauleistungen in der Kriegsstraße ohne weitere Zeitverzögerung unverzüglich vornehmen zu können, so Mentrup. Es wäre ansonsten ein fatales Signal für kommunale Verkehrsprojekte insgesamt in Deutschland, weil es das Vertrauen in einmal gemachte Zusagen erschüttert wäre, warnt er.
Der Umbau solle sich nicht weiter verzögern
Alle Fragen, die der Bundesrechnungshof an das Bundesverkehrsministerium jetzt noch hat oder in Zukunft noch stellen wird, würden wie bisher auch schon bei den zahlreichen und intensiven Gesprächen mit den Zuschussgebern selbstverständlich umgehend beantwortet, dürften aber nicht dazu führen, dass das Teilprojekt Kriegsstraße nicht zeitnah umgesetzt wird, hieß es in der Presseinformation. "Die Zusatzfragen dürfen den Umbau der Kriegsstraße unter Inkaufnahme weiterer Zeitverluste und damit möglicherweise verbundener Mehrkosten nicht weiter verzögern", sagt der Oberbürgermeister.