Während die Arbeiten im Tunnel unter der Kaiserstraße etwas holprig voranschreiten, herrscht in Sachen Kriegsstraßenumbau weiterhin keine Klarheit. Der nötige Förderungsbescheid ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausgestellt.
"Von Verwaltungsseite und im Bürgerentscheid von 2002 war immer seitens der Verwaltung von einem 'untrennbaren' Projekt die Rede, was offensichtlich der Zuschussgeber 'Bund' nicht so sieht", kritisiert Stadtrat Jürgen Wenzel in einer Anfrage an die Stadt. Weiter gehe die Verwaltung davon aus, dass ein "Plan B" nicht nötig sei, weil man die Hoffnung habe, dass der Umbau doch noch gefördert werde.
Von 162,4 Millionen auf 225,2 Millionen gestiegen
Wie die Stadt angibt, habe man den Antrag auf Förderung nach dem positiven Bürgerentscheid 2002 und der anschließenden Planung erstellt. Zwei Jahre später sei dann der Antrag beim zuständigen Innenministerium Baden-Württemberg eingereicht worden. 2010 erfolgte dann die Abgabe eines Ergänzungsantrags. Seither hätten sich keine maßgeblichen Änderungen an der Art und dem Inhalt des Teilprojekts "Kriegsstraße" ergeben. Die Kostenannahme sei aber von 162,4 Millionen (2012) auf 225,2 Millionen gestiegen.
2008 wurde der erste Antrag dann in das vorläufige Förderprogramm aufgenommen, fünf Jahre und einem gutachterlichen Nachweis später sei das Teilprojekt dann endgültig in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen worden.
Im April des vergangenen Jahres äußerte der Bundesrechnungshof, "dass die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschließung, nicht mehr gegeben sein dürfte." Die Verantwortlichen forderten einen aktualisierten Nachweis, der laut Stadt am 5. August 2016 an das zuständige Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg übermittelt wurde.
Komiblösung ist weiterhin wirtschaftlich sinnvoll
"Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Kombilösung mit einem Nutzen-Kosten-Indikator deutlich größer als 1,0 auch weiterhin gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist", so die Verantwortlichen der Stadt auf die Frage von Wenzel, ob der Nachweis mittlerweile erbracht wurde.
Auf Grundlage dieses Nachweises sei die Empfehlung des Bundesrechnungshofs "gegenstandslos geworden", so die Stadt. Daher dürfe das Teilvorhaben nicht weiter in Frage gestellt werden, lautet das Fazit. Am kommenden Dienstag steht die Anfrage beim Gemeinderat auf der Tagesordnung.