"Die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs, in der sich dieser zur Förderung der Kombilösung durch das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes (GVFG) äußern wird, ist noch nicht im Bundesverkehrsministerium eingetroffen, wo sie in Abstimmung mit dem Land und der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) bearbeitet werden muss", teilt die Kasig am Freitag in einer Pressemeldung mit.
Bindefrist für Angebot verlängert
Bereits am 8. April hatte in Berlin ein Treffen des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup und der Kasig-Geschäftsführer Uwe Konrath und Alexander Pischon mit Staatssekretär Michael Odenwald im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur stattgefunden, bei dem in einer Atmosphäre gemeinsamer Verantwortung für das Projekt ein Zeitplan für das Verfahren besprochen worden war.
Um die für die Bearbeitung der Prüfmitteilung notwendige Zeit zu gewinnen, wird die Kasig vorsorglich mit den Unternehmen, die für die Ausschreibung des Umbaus der Kriegsstraße ein Angebot abgegeben haben, eine Verlängerung der Bindefrist vereinbaren.
Dadurch werden Bauherr und Bauunternehmen weiter an die Konditionen der Ausschreibung wie auch des jeweiligen Angebotes gebunden. Durch die Verlängerung der Bindefrist könnte die Vergabe der Bauleistung auch erst im Juni erfolgen und damit im Oktober Start für den Umbau der Kriegsstraße sein.
Anfang April wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit eines Tunnels in der Kriegsstraße, trotz der aktualisierten Standartisierten Bewertung des Kosten-Nutzen-Index, in Frage stellt. Jetzt heißt es weiter warten auf grünes Licht aus Berlin, damit der Umbau der Kriegsstraße ohne weitere Zeitverzögerungen vorangehen kann.