Für die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) kam die Meldung des Bundesrechnungshofs überraschend: Dieser hält den Umbau der Kriegsstraße im Zuge der Kombilösung für nicht notwendig. Damit steht der zweite Teil des Bauprojektes Kombilösung auf der Kippe.
Das war eigentlich bis 2020 für Karlsruhe geplant

Eigentlich steht der Plan für die Karlsruher Bauherren schon lange fest: Der Kriegsstraßentunnel ist neben dem Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße Teil der Kombilösung. Unter der Kriegsstraße soll ein 1,6 Kilometer langer Autotunnel entstehen. An der Oberfläche wiederum wird eine begrünte Straßenbahntrasse geschaffen. Dadurch kommt der Durchgangsverkehr zügig voran, während die Kriegsstraße oben entlastet wird, so der Plan der Kasig.
Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Stadtbahntunnel und die Kriegsstraße auf 905 Millionen Euro bis 2020. Die Kosten für den Kriegsstraßentunnel beziffern die Bauherren mit zirka 225 Millionen Euro. Im Oktober letztes Jahr wollte die Kasig eigentlich mit den Arbeiten beginnen - doch das "Nein" des Rechnungshofs legt das Projekt nun aber vorerst auf Eis.
Antwort des Bundesrechnungshofs: Zurück zu den Anfängen
Mit seiner Haltung wirft der Rechnungshof die Grundsatzfrage auf, ob es denn überhaupt einen Kriegsstraßentunnel braucht, um die Verkehrssituation in der Karlsruher Innenstadt zu entspannen. Dabei bringt der Bundesrechnungshof "kostengünstigere Lösungen" ins Gespräch, wie die Kasig vergangene Woche mitteilte. Um welche es sich konkret handelt, möchte die Kasig nicht verraten.
Der einzige Hinweis: In ihrer Pressemitteilung spricht die Bauherrin von "Lösungen, die in den Jahren 2008 bis 2013 entsprechend diskutiert" und in der Debatte schlussendlich verworfen wurden. Im Zuge des Verkehrskonzepts für "City 2015" standen damals neben dem Kriegsstraßentunnel auch andere Varianten zur Debatte. Das Hauptziel: Die Kaiserstraße sollte entlastet werden.
Eine grundsätzlich denkbare Alternative: Die Gleise auf der Kaiserstraße bleiben, manche Bahnen fahren ober- und andere unterirdisch. Diese Lösung wurde allerdings aus verkehrstechnischen Gründen verworfen. Eine weitere Schwierigkeit: Diese Lösung fand bei der Diskussion wenig Anklang in der Bevölkerung. Nach einem Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 1996 wurden von der erst danach ins Leben gerufenen Initiative "Stoppt den Stadtbahntunnel" innerhalb von nur vier Wochen etwa 30.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss gesammelt.
Eine weitere Variante, die wieder ins Gespräch kommen könnte: Manche Bahnen sollen nicht direkt über die Kaiserstraße, sondern über die Baumeister-, Hermann-Billing- sowie die Mathystraße fahren. Auch diese Variante wäre preisgünstiger, da der bauliche Aufwand vergleichsweise gering ist. Das Problem: So mancher Ausstieg wäre nicht nicht nah genug an der Innenstadt. Das Verkehrskonzept von "City 2015" sieht allerdings vor, dass "alle, die in die Innenstadt möchten, möglichst nahe, schnell und und bequem zum Ziel gelangen können", heißt es im Protokoll von 2002. Daher wurde auch diese Variante wieder verworfen.
Wie wahrscheinlich ist ein "Südabzweig light"?

Eine Idee, wie man in Sachen Kombilösung Geld sparen könnte, brachten mehrere Karlsruher Stadträte im vergangenen Jahr ins Gespräch. Ihre Idee: Anstatt die Gleise am Marktplatz komplett zu entfernen, soll auf einer Strecke von rund 450 Metern der Südabzweig provisorisch von der Haltestelle Augartenstraße bis zur Kreuzung Ettlinger Straße/Baumeisterstraße/Hermann-Billing-Straße eingerichtet werden - ein "Südabzweig light", wie die Stadträte ihre Idee nannten.
Die Stadtverwaltung war von den Vorschlägen der Stadträte weniger überzeugt. Die im Februar angeführten Gründe haben aus Sicht der Stadtverwaltung nach wie vor Gültigkeit. Durch den Vorschlag der Karlsruher Stadträte ergeben sich keine Veränderungen und damit auch keine Einsparungen, so die Begründung vonseiten der Stadtverwaltung.
Ist der Kriegsstraßentunnel damit jetzt endgültig passé?
Ob der Bund tatsächlich den zweiten Teil der Karlsruher Kombilösung nicht fördern wird, ist bislang noch nicht geklärt. Nach dem Statement des Bundesrechnungshofs kündigte die Kasig an, zeitnah eine Stellungnahme abgeben zu wollen. Diese kann dann durch das Landes- und das Bundesverkehrsministerium erweitert und kommentiert werden.
Sollte es zu keiner Einigung zwischen Verkehrsministerium und Bundesrechnungshof kommen, wäre es möglich, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags eine endgültige Entscheidung über das Karlsruher Verkehrsprojekt treffen muss. Bis dahin heißt es für die Karlsruher: Warten auf grünes Licht aus Berlin.
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