Entscheidung gefallen: Karlsruher Kriegsstraßen-Tunnel bekommt grünes Licht

Es war eine Schocknachricht für die Bauherren der Karlsruher Kombilösung: Der Bundesrechnungshof erklärte, dass er den geplanten Autotunnel unter der Kriegsstraße nicht nur infrage stellt, sondern ihn für nicht nötig halte. Damit stand mit einem Mal die gesamte Finanzierung des 225 Millionen Euro teuren Projekts auf der Kippe. Die Kosten für den Kriegsstraßen-Tunnel, so der eigentliche Plan, sollen zu 60 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Land getragen werden. Ohne diese finanzielle Unterstützung wäre der Tunnel nicht finanzierbar.

Ministerien geben grünes Licht 

Die Entscheidung des Bundesrechnungshofs setzte die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) unter Zeitdruck. Sie hoffte auf eine Nachricht des Bundesverkehrsministeriums im Laufe des Spätsommers - vergebens. Doch nach langem Warten steht nun fest: Die Finanzierung des Umbaus der Kriegsstraße ist gesichert. Das verkündet Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup sichtlich erleichtert bei einem kurzfristig anberaumtem Pressetermin am Montag. 

In einem Schreiben hatte das Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg die Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) vor zehn Tagen über die Entscheidung informiert. Das Bundesverkehrsministerium habe darin gegenüber dem Rechnungshof bestätigt, dass es weiterhin von der Gesamtwirtschaftlichkeit des zweiten Kombi-Projekts ausgehe, zitiert die Stadt aus dem Schreiben. 

Damit sehe sich das Landesministerium an die Bitte des Bundesministeriums "nicht mehr gehalten", keine Bewilligung oder Auszahlung für das Teilprojekt Kriegsstraße zu veranlassen. Auch das Bundesverkehrsministerium hatte in einem eigenen Brief an die Karlsruher Bauherren vor fünf Tagen die Wirtschaftlichkeit des Kriegsstraßentunnels ausdrücklich bestätigt. 

Vergabe soll zeitnah vorangetrieben werden 

"Es ist ein guter Tag für Karlsruhe", freut sich Mentrup. Er bezeichnet die Entscheidung des Ministeriums als eine "Erlösung gerade zur richtigen Zeit". Eine Vergabe ohne vorherige Rückmeldung von Bund und Land wäre nicht sinnvoll gewesen, so der Oberbürgermeister. Mit den beiden positiven Schreiben von Bund und Land könne man nun allerdings mit dem zweiten Teil der Kombilösung weitermachen. 

So soll Ende Oktober bei der Aufsichtsratssitzung über die Vergabe entschieden werden. 2017 soll dann, so der Plan, mit dem Bau der Kriegsstraße begonnen werden und zwar zunächst mit den östlichen Bauarbeiten. 2021 soll der Kriegsstraßentunnel dann fertig gestellt sein. 

Einzig der Bundesrechnungshof könnte die Freude in Karlsruhe noch trüben. Dieser kann grundsätzlich, wenn er mit der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums nicht einverstanden ist, den Rechnungsprüfungsausschuss zu Rate ziehen. Dieser hätte dann das letzte Wort. Wie der Rechnungshof auf die Entscheidung der beiden Ministerien reagiert, bleibt abzuwarten.