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Karlsruhe: Knapper Wohnraum: Karlsruher FDP will Behörden aus der Innenstadt "verbannen"

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Knapper Wohnraum: Karlsruher FDP will Behörden aus der Innenstadt "verbannen"

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    In der Pfarrer-Löw-Straße hinter der Stadtkirche wäre nach Ansicht der FDP-Fraktion Platz für junge Familien. Derzeit sitzen hier das Oberschulamt Karlsruhe sowie das Amt für Wirtschaftsförderung.
    In der Pfarrer-Löw-Straße hinter der Stadtkirche wäre nach Ansicht der FDP-Fraktion Platz für junge Familien. Derzeit sitzen hier das Oberschulamt Karlsruhe sowie das Amt für Wirtschaftsförderung. Foto: trs

    Während vor besagtem Dienstleistungszentrum ausreichend Parkplätze auf die Besucher warten würden und sämtliche Bürgerdienste auf einem Fleck vereint wären - gut erreichbar mit Auto, Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln - könnten sich in den schmucken Innenhöfen der meist alten Behördengebäude Pflanzen schlängeln und Kinder spielen. So stellt sich das zumindest die Karlsruher FDP-Fraktion vor.

    Schmid bietet Landesgrundstücke günstig an

    Viele Gebäude seien sowieso ursprünglich als Wohnhäuser angelegt worden - und daher leicht umnutzbar. "Die Nachfrage nach innerstädtischem Wohnraum in allen Preisklassen ist hoch, der Trend geht zurück in die Stadt", erläuterte Fraktionsvorsitzende Rita Fromm beim Pressegespräch am Mittwoch.

    Deshalb kommt der FDP ein Angebot der Landesregierung gerade recht - das sie sogar noch ausbauen möchte. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte jüngst vorgeschlagen, dass die Kommunen nicht mehr benötigte Grundstücke des Landes günstig erwerben könnten, wenn dort neue bezahlbare Wohnungen gebaut würden. Auch die Karlsruher SPD-Fraktion hatte sich Anfang der Woche hierzu geäußert und in Erfahrung gebracht, dass Schmid die Grundstücke bis zu 50 Prozent unter Marktwert verkaufen wolle.

    Die FDP möchte nun noch einen Schritt weiter gehen: Zusätzlich könnte die Stadt ihrer Meinung nach auch über bebaute Flächen verhandeln, die im Besitz des Landes sind. Im Gegenzug biete Karlsruhe dann ein verkehrsgünstig gelegenes Gelände für ein großes Behördenzentrum an. Schon im Jahr 2011 hatte die FDP Ähnliches in einem Antrag an die Stadtverwaltung formuliert: Neben dem Ausbau von Dachgeschosswohnungen und dem Verzicht auf die dabei eigentlich vorgeschriebenen Stellplätze - was realisiert wurde - forderte sie Stadt und Land dazu auf, ihre Behörden zu verlagern und hierfür Ersatzflächen anzubieten. Bereits dann hatte die Fraktion das Finanzamt und das Schulamt im Auge.

    Land nutzt viel umgewidmeten Wohnraum

    Im Mai 2013 wandten sich die Karlsruher Liberalen an den Pforzheimer Landtagsabgeordneten und Landtagsfraktionsvorsitzenden der FDP, Hans-Ulrich Rülke. In einer kleinen Anfrage an den Landtag brachte er in Erfahrung, welche Landesbehörden derzeit umgewidmeten Wohnraum im Stadtkreis als Bürofläche nutzten. Zurück kam eine Liste mit detaillierten Quadratmeter-Angaben. Unter den potentiellen Wohnungen befinden sich zum Beispiel Räume des Polizeipräsidiums in der Durlacher Allee 29b, des Oberlandesgerichts in der Jahnstraße 11-15 oder ein Gebäude des Verwaltungsgerichts in der Röntgenstraße 2a. Allein diese Räumlichkeiten haben zusammen rund 2.450 Quadratmeter Wohnfläche. Sie wurden als Wohnhäuser angelegt und besitzen deshalb meist ausreichend Sanitärräume, um in Wohneinheiten unterteilt zu werden.

    Allerdings hat Finanzminister Schmid bereits der Idee eine Absage erteilt, die Behörden aus dem Innenstadtbereich hinaus in die Peripherie zu verlegen. Die umgewidmeten Wohnungen würden bereits seit den 50er oder 60er Jahren gewerblich genutzt und eine Verlagerung sei nicht zweckmäßig beziehungsweise unmöglich, schrieb er in seiner Antwort an Rülke. "Das ist für uns kein Grund, jetzt nicht andere Wege zu gehen", kommentierte Stadtrat Heinz Golombeck beim Pressegespräch.

    Wohnraumkonzept in Frankfurt und München

    Mit dem Thema Wohnraum hatte sich die FDP bereits zu Beginn des Jahres beschäftigt: Im Februar hatte die Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, ein Wohnbauförderprogramm in Anlehnung an das Konzept der Stadt Frankfurt zu überdenken. Dort sind Objekt- und Subjektförderung kombiniert. Zudem steht Ende Oktober ein Ausflug nach München an, wo sich die Fraktion über das Konzept der Bayern informieren möchte.

    Im neuen Doppelhaushalt hatte sich der Gemeinderat im März für das Jahr 2013 auf eine Million Euro für kommunale Wohnraumförderung verständigt, 2014 sollen es dann zwei Millionen Euro sein. Zusätzlich einigte man sich auf eine Verpflichtungserklärung von drei Millionen im Jahr 2014. Um die Entschlossenheit zu unterstreichen, ergänzte Mentrup damals seinen Vorschlag um angedachte jeweils fünf Millionen für 2015 und 2016.

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