Die Sozialdemokraten wollen zudem eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung für Karlsruhe auf den Weg bringen. Damit soll ihrer Ansichr nach der dauerhafte Leerstand von Wohnimmobilien bekämpft werden.
Hintergrund des SPD-Vorstoßes ist der Plan von Finanzminister Nils Schmid (SPD), vom Land nicht mehr benötigte Grundstücke günstig an die Städte und Gemeinden im Land zu verkaufen, wenn dort neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden, heißt es weiter.
Neue Wohnungen auf Kaloderma-Areal in Oststadt?
Nach SPD-Informationen beabsichtigt Schmid einen Verkaufspreis von bis zu 50 Prozent unter dem Marktwert. "Die Landesregierung will den Städten und Gemeinden bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum helfen. Diese Steilvorlage aus Stuttgart wollen wir aufnehmen", erklärt Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Parsa Marvi und schlägt Spitzengespräche zwischen Stadt und Landesregierung über den Erwerb von Grundstücken vor.
"Vor allem die anstehende Polizeireform eröffnet Spielräume für Karlsruhe", erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober und verweist auf das Kaloderma- Areal in der Karlsruher Oststadt: Auf einer Teilfläche des Kaloderma- Geländes werde aller Voraussicht nach das neue Polizeipräsidium entstehen. Die restlichen Flächen, die das Land nicht mehr braucht, solle laut Stober die Stadt kaufen. So hält der Landtagsabgeordnete auf dem Areal zum Beispiel neben dem geplanten Studentenwohnheim auch zusätzliche Wohnbebauung für möglich und steht deswegen bereits mit Finanzminister Schmid und Innenminister Gall in Kontakt.
"Wohnen in Karlsruhe muss bezahlbar bleiben"
Neben dem Kauf von Grundstücken will die SPD auch neue Instrumente nutzen, die die Landesregierung den Städten und Gemeinden für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum an die Hand gibt: Ab 1. Januar 2014 können die Städte im Land laut SPD schärfer gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorgehen.
"Der dauerhafte Leerstand von Wohnungen und Häusern ist mit der neuen Gesetzgebung des Landes eine Zweckentfremdung, gegen die die Stadt einschreiten kann. Dies wird uns helfen, einzelne leer stehende Häuser oder Wohnungen in Karlsruhe ins Visier zu nehmen", sagt SPD-Stadträtin Doris Baitinger. "Wohnen in Karlsruhe muss für Menschen mit normalem Geldbeutel bezahlbar bleiben. Mit der Unterstützung der Landesregierung werden wir jetzt weitere Fortschritte erzielen", so Marvi in der Pressemitteilung.