In den Nachmittagsstunden beschäftigte die Stadträte und OB Mentrup in der Marathonsitzung zunächst das Thema Kinderbetreuung. Unabhängig der Änderungswünsche der Fraktionen legte der Gemeinderat einstimmig den Grundstein für rund 300 neue Kita-Plätze für Kinder unter drei und zwischen drei und sechs Jahren.
"600 plus" will Fachkräfte für Erzieher gewinnen
Ein Grund für diese Maßnahme ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ab dem 1. August 2013. Bis Ende 2013 erhofft sich die Stadt durch das Programm "600 plus" eine Versorgungsquote bei den unter Dreijährigen von 38,3 Prozent, die bis Ende 2014 auf 44 Prozent ansteigen soll.
Das sogenannte Programm "600 plus" sieht außerdem eine überörtliche Werbemaßnahme zur Fachkräftegewinnung vor. Seit 1. März 2011 ist nach städtischen Angaben die Anzahl der Betreuungspersonen von 257 auf 230 zum 31. Januar 2013 gesunken. Während der Gemeinderat "600 plus" einstimmig annahm, hatten die Stadträte der Linken mit ihren Anträgen zu Kindertagesstätten und der Betreuung weniger Erfolg.
OB Mentrup: Land muss bei Kita-Betreuung helfen
So forderten die Stadträte von den Linken, Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn, unter anderem eine Reduzierung der Kitagebühren bis zum Stadtgeburtstag 2015. Die von der Stadt ermittelten Gebühren von 25 Millionen Euro sollten demnach für die Eltern im Jahr 2014 um 12,5 Millionen Euro reduziert werden. Mit Verweis auf "600 plus" erklärten die Fraktionen der SPD, CDU und auch OB Mentrup, dass zunächst der Ausbau der Kitaplätze Priorität genieße, ehe an eine Kostenreduzierung zu denken sei.
Zudem gebe es zahlreiche Subventionsmaßnahmen für Eltern, die sich einen Platz für ihre Schützlinge nicht leisten könnten, stellte der Gemeinderat weiter fest. OB Mentrup ergänzte: "Es soll keiner auf einen Platz verzichten, weil er es sich nicht leisten kann." Karlsruhe sei auf einem guten Weg, nun müsse aber zunächst der Bedarf sichergestellt werden, zudem müsse bei der Aufgabenstellung auch das Land finanziell helfen, so Mentrup. So fanden auch die weiteren Anträge der Linken keine Zustimmung, wenn auch nicht wegen inhaltlicher Ablehnung, wie die Fraktionen teilweise bekräftigten. Über jeweils 250.000 Euro im Jahr 2013 und 2014 können sich die Träger der Kita-Einrichtungen dennoch freuen. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll das Geld für Haushaltsdienstleistungen verwendet werden.
Netzwerk gegen Rechts wird gefördert
Beschlossen haben die Stadträte auf Antrag der CDU, Grünen, Karlsruher Liste und SPD eine Stärkung der Schulsozialarbeit an Karlsruher Schulen. Dabei hatten die Fraktionen zwar unterschiedliche Vorstellungen, einigten sich aber letztlich auf 16 halbe Stellen mit Kosten von 840.000 Euro jährlich. Das Gremium kam damit dem interfraktionellen Antrag der KAL und der Grünen nach. Auf Hinweis der CDU soll die Schulsozialarbeit auch auf die Gymnasien ausgeweitet werden, da über 60 Prozent aller Schüler nach der vierten Klasse diese Schulform besuchten.
Weitere finanzielle Unterstützung gibt es für den Stadtjugendausschuss Karlsruhe. Unter anderem werden für den Auf- und Ausbau eines Netzwerks gegen Rechts in 2013 Mittel in Höhe von 17.500 Euro und für das Folgejahr 35.000 Euro bereitgestellt. Der Gemeinderat folgte damit gegen die Stimmen der CDU einem Antrag der Grünen. Außerdem wird die kommunale Arbeitsförderung für Arbeitslose mit 300.000 Euro in 2013 und 600.000 Euro in 2014 intensiviert. Sowohl SPD, Grüne als auch die CDU und die Linke forderten einen entsprechenden Zuschuss, allerdings in unterschiedlichen Höhen. Am Ende einigten sich die Stadträte auf die 300.000 beziehungsweise 600.000 Euro.
Mehrsprachige Stadthomepage, Kommunaler Ordnungsdienst (KOD), KSC, Wildparkstadion und Badisches Staatstheater: Was die Stadträte am Dienstag und Mittwoch noch debattiert haben, lesen Sie hier:
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Der Karlsruher Gemeinderat berät am Dienstag, 19. März, und Mittwoch, 20. März, jeweils ab 9 Uhr über den Doppelhaushalt für 2013/14. Die Sitzungen sind öffentlich. ka-news berichtet an beiden Tagen direkt aus dem Rathaus, dieser Artikel wird daher stetig ergänzt und erweitert.