In Deutschland gibt es derzeit kein Gesetz, welches das Rauchen im Auto verbietet. Selbst wenn Schwangere oder Kinder mit im Fahrzeug sitzen, die durch die Passivrauchbelastung besonders gefährdet sind, sind Raucher laut Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) rechtlich nicht gezwungen, auf ihre Zigarette verzichten. Doch das soll sich auf Wunsch mehrerer Bundesländer bald ändern. Sie sprechen sich für ein Rauchverbot zum Schutz von Minderjährigen und noch ungeborenen Kindern aus. Es ist nicht das erste Mal, dass ein solches Verbot gefordert wird. Was erhoffen sich die Länder von dem erneuten Vorstoß?
Rauchverbot im Auto soll Kinder und Schwangere vor Passivrauchbelastung schützen
Bei dem unter anderem von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geforderten Verbot geht es nicht darum, das Rauchen im Auto generell zu unterbinden. Es soll vielmehr nur dann greifen, wenn Kinder oder Schwangere im Auto anwesend sind. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, wollen die Bundesländer hierfür eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes erwirken.
„Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Gegenwart von Kindern oder Schwangeren in Autos rauchen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der dpa. Zu den potenziellen Gefahren des Passivrauchens zählten Wachstumsstörungen, Schädigungen der Lunge sowie ein erhöhtes Krebsrisiko. Diesen Risiken seien Minderjährige sowie ungeborene Kinder insbesondere dann ausgeliefert, wenn in geschlossenen Räumen geraucht wird.
Gerade im Auto drohe schnell eine hohe gesundheitliche Belastung durch das Passivrauchen. „Die Tabakrauchbelastung in geschlossenen Fahrgasträumen erreicht bereits beim Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte“, heißt es in dem Entwurf für die Erweiterung des Nichtraucherschutzgesetzes. Aufgrund des geringen Raumvolumens sei die Passivrauchkonzentration für Minderjährige nirgends derart hoch wie in einem geschlossenen Fahrzeug.
Nach einer Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg sind derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland Tabakrauch im Auto – und damit schwerwiegenden Gesundheitsrisiken – ausgesetzt. Der Staat habe hier gegenüber Kindern eine besondere Schutzpflicht zu erfüllen, forderte NRW-Gesundheitsminister Laumann im Gespräch mit der dpa. Da der Appell zum freiwilligen Verzicht bisher keine Wirkung gezeigt habe, sei nun die Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots in Anwesenheit von Kindern und Schwangeren notwendig, mahnt der Gesetzentwurf an. Er sieht vor, dass Verstöße mit einem Bußgeld von 500 bis 3000 Euro geahndet werden.
Rauchverbot im Auto: Warum sind die bisherigen Bemühungen gescheitert?
Bereits seit Jahren sprechen sich die Bundesländer für eine Erweiterung des Nichtraucherschutzgesetzes zum Schutz von vulnerablen Gruppen aus. Der letzte Vorstoß scheiterte laut der dpa jedoch an dem vorzeitigen Aus für die Ampel-Regierung auf Bundesebene. Im März 2022 hatte der Bundesrat zuletzt entschieden, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Im Sommer 2023 legte das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) sogar einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Allerdings gelang es der damaligen Bundesregierung nicht mehr, die Gesetzesänderung vor dem Ende ihrer Legislaturperiode umzusetzen.
Doch nun steht ein erneuter Anlauf für die Gesetzesänderung bevor. Der bereits bestehende Antrag werde am 26. September ohne Änderungen noch einmal in die Länderkammer eingebracht, kündigte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums gegenüber der dpa an. Sollte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, wird er im nächsten Schritt dem Bundestag vorgelegt. Ab wann das Rauchverbot im Falle eines erfolgreichen Beschlusses in Kraft treten könnte, lässt sich derzeit noch nicht voraussagen.
Andere europäische Länder als Vorbilder: Wo gibt es bereits ein Rauchverbot im Auto?
In mehreren europäischen Ländern ist das Rauchen im Auto bereits per Gesetz in unterschiedlicher Ausprägung eingeschränkt oder verboten. Im Gesetzentwurf werden Österreich, Italien, Frankreich, England und Wales, Schottland, Irland, Griechenland und Zypern als Beispiele angeführt. Diese könnten demnach als Vorbilder für das in Deutschland geplante Verbot dienen.
Laut ADAC gilt beispielsweise in Österreich ein Rauchverbot in Fahrzeugen, wenn mindestens eine unter 18-jährige Person anwesend ist. Wer dieses missachtet, nimmt eine Geldstrafe von bis zu 100 Euro in Kauf. In Italien richtet sich die Höhe des Bußgelds nach dem Alter der mitfahrenden Kinder: Wird in Anwesenheit von Schwangeren oder Kindern unter 12 Jahren geraucht, werden 50 bis 500 Euro fällig. Bei Kindern zwischen 12 und 17 beträgt der Bußgeldrahmen 25 bis 250 Euro. In Belgien, England und Wales wiederum gilt das Rauchverbot nur für geschlossene Fahrzeuge mit Dach, während Cabrios davon ausgenommen sind.
Übrigens: Anders als das Rauchen am Steuer ist in Deutschland die Handynutzung beim Autofahren verboten. Und auch das Autofahren ohne Ziel kann bestraft werden, wenn man andere dadurch belästigt. Wer alkoholisiert am Steuer erwischt wird, muss unter Umständen nicht nur eine Geldstrafe zahlen, sondern auch mit Punkten in Flensburg, einer MPU oder einem Fahrverbot rechnen.
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