Massive Verstöße gegen die Verkehrsregeln könnten bald schwerere Folgen haben – und zwar in allen Ländern der Europäischen Union (EU). Im EU-Parlament wurde eine vorläufige Einigung über eine neue Regelung getroffen, die Autofahrerinnen und Autofahrer betreffen könnte. Sie soll sicherstellen, dass schwere Verkehrssünder in Zukunft nicht nur in dem Land zur Rechenschaft gezogen werden, in dem sie ihren Führerschein erworben haben.
EU-weites Fahrverbot soll kommen
Die Neuregelung soll dafür sorgen, dass ein verhängtes Fahrverbot nach einem schweren Verstoß gegen die Verkehrsregeln in allen EU-Ländern gilt. Die Staaten, in denen der jeweilige Führerschein ausgestellt wurde, sollen bei bestimmten Szenarien dazu verpflichtet sein, das Fahrverbot zu übernehmen und EU-weit durchzusetzen, berichtet die Bild.
Betroffen sind alle Fälle, bei denen von einem EU-Mitgliedsstaat ein Fahrverbot von drei Monaten oder mehr verhängt wurde und bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Derartige Strafen werden laut einem Bericht des ZDF bei schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung verhängt, beispielsweise bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Trunkenheit am Steuer oder Unfällen mit Todesfolge.
Die Neuregelung solle dazu führen, dass nicht nur „verantwortungsbewusste Fahrer, sondern auch die gesamte Bevölkerung“ geschützt werden, wird der Europaabgeordnete Matteo Ricci vom ZDF zitiert. Es handle sich um eine „klarere und zeitgerechtere“ Regelung.
Führerscheinentzug in der EU: Die Neuregelung muss noch bestätigt werden
Das geltende EU-Recht besagt, dass die EU-Länder, in denen ein Führerschein nicht ausgestellt wurde, lediglich ein Fahrverbot für ihr eigenes Hoheitsgebiet aussprechen können. Bedeutet: Wer in Italien ein dreimonatiges Fahrverbot erhalten hat, der muss sich in Italien an dieses halten, allerdings in keinem anderen Land. Durch die neue Regelung der EU würde sich das ändern und das Fahrverbot würde EU-weit durchgesetzt werden.
Laut dem ZDF muss die Einigung, die bislang getroffen wurde, allerdings noch vom Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.
Übrigens: Eine Führerschein-Änderung wird das Leben für viele Autofahrerinnen und Autofahrer leichter machen. Allerdings gibt es Fristen für einen Führerscheinumtausch.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden