Zoff im Durlacher Ortschaftsrat: Wird der Straßenstrich zur Wahlkampfposse?

In der Sache herrschte durch alle Fraktionen Einigkeit, als das Thema Straßenprostitution am Mittwoch zum wiederholten Male im Ortschaftsrat auf der Tagesordnung stand. Allerdings scheinen die Parteien die Problematik mehr und mehr zu nutzen, um sich im laufenden Kommunalwahlkampf zu profilieren.

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(hhs)

Auf Antrag der CDU stand das heikle Thema noch einmal zur Debatte: Eingeladen hatte man dazu Björn Weiße, den Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes, der dem Gremium die Ergebnisse des "Runden Tisches" vorstellte. Zu diesem hatte Bürgermeister Wolfram Jäger Anfang der Woche geladen. Demnach wolle man mit dem Regierungspräsidium in Kontakt treten, um über eine Ausweitung des Sperrbezirks zu sprechen, so Weiße, allerdings würde diese Maßnahme wohl einige Zeit in Anspruch nehmen und das Problem allenfalls verlagern.

Zeitliche Einschränkung der Straßenprostitution

Eine rechtliche Grundlage, um gegen die auf dem Straßenstrich tätigen Damen einzuschreiten, sehe man derzeit nicht, sagt Weiße weiter. Kontrollen und Ermittlungen der Polizei hätten keine Anzeichen von kriminellen Handlungen, einem Drogenmilieu oder gar Zwangsprostitution ergeben. Man stehe im Kontakt mit anderen Städten, um herauszufinden, welche Lösungen dort für das Problem Straßenprostitution entwickelt wurden. "Das ist bei weitem kein Karlsruher Problem. Fast alle Großstädte im Land verzeichnen einen massiven Anstieg der Straßenprostitution",erklärte Weiße. Selbst in Bruchsal gebe es mittlerweile "Damen, die ihre Dienste am Straßenrand anbieten".

"Wir kennen die Frauen und ihre Geschichten, Sie müssen mir einfach glauben, dass wir da eng mit der Polizei zusammenarbeiten und kontrollieren. Wir versuchen auch, in Gesprächen die Problematik des Standorts anzusprechen, manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Erfolg", so der Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes weiter. Er musste eingestehen, dass es derzeit keine rechtliche Handhabe gegen die Straßenprostitution gibt.

Man ziehe aber als erste Maßnahme eine zeitliche Begrenzung in Erwägung. "Wir wollen dadurch sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche an diesen Stellen in Zukunft nicht mit diesem Thema konfrontiert werden und dass wir auch die Müllproblematik durch verstärkte Kontrollen und Reinigungsaktionen in den Griff bekommen", führt Weiße aus.

Sportverein laufen die Mitglieder weg

Immer wieder hat es im Bereich der Durlacher Fiducia- und Ottostraße Beschwerden von Anwohnern gegeben, die sich sowohl durch den Müll, als auch durch die Geräuschkulisse und die Ansprache durch die dort tätigen Prostituierten massiv gestört fühlen. Und auch ein dort ansässiger Sportverein beklagt laut der Räte bereits einen Mitgliederschwund, weil abendliche Kurse nicht mehr ohne Belästigung besucht werden können. Es habe immer wieder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gegeben und Passanten, die sich von der aggressiven Ansprachen der Damen bedroht fühlten.

Deshalb war man sich im Durlacher Ortschaftsrat auch fraktionsübergreifend einig, dass die Maßnahmen der Stadtverwaltung unterstützt werden sollen, auch die Gespräche mit dem Regierungspräsidium wurden befürwortet. Außerdem solle es Hilfsangebote für die Prostituierten geben und eine städtische Anlaufstelle.

Straßenstrich wird zur Durlacher Wahlkampfposse

So weit so gut, würde man in Durlach derzeit die Problematik nicht dazu benutzen, hemmungslos Wahlkampf für die eigene Partei zu betreiben. So rühmt sich die CDU damit, die Problematik überhaupt erst ans Tageslicht gebracht zu haben, während die Freien Wähler wiederum der CDU vorwerfen, erst nach deren Anfrage im Ortschaftsrat sei die Lage in Durlach eskaliert. Man habe quasi erst "Werbung" gemacht und Aufmerksamkeit für die Damen generiert.

Die SPD wiederum besteht darauf, dass der erste Antrag zum Thema von den Grünen im Gemeinderat kam, außerdem wirft man wiederum der CDU vor, mit dem Thema unter falscher Flagge hausieren - und so auf Stimmenfang zu gehen. Unlängst habe es in Durlach eine "Bürgerversammlung" zum Thema Straßenprostitution gegeben, die von CDU-Räten geleitet worden sei, beklagte Hans Pfalzgraf von der SPD.

Dies, so Pfalzgraf, der für die SPD sowohl im Ortschafts- als auch im Gemeinderat sitzt, ohne den anderen Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. "Sie wollen die Bürger für dumm verkaufen und enthalten ihnen vor, dass hier eigentlich schon lange alle Parteien an einem Strang ziehen."

Und auch wenn sich am Ende alle Parteien über die Maßnahmen einig waren, wurde doch deutlich, dass sich hier ein Durlacher Wahlkampfthema herauskristallisiert hat, bei dem man Gefahr läuft, das Wohl der Bürger aus den Augen zu verlieren.